Wien (PK) – Mit einer Dringlichen Anfrage an Landwirtschaftsminister
Norbert
Totschnig setzte die FPÖ das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf die
Tagesordnung der heutigen Bundesratssitzung . Anlässlich der
Unterzeichnung des Abkommens durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen am 17. Jänner 2026 werfen die Freiheitlichen der
Bundesregierung vor, die Interessen der österreichischen
Landwirtschaft nicht ausreichend zu vertreten und bezichtigen
insbesondere die ÖVP, „Verrat“ an den heimischen Bäuerinnen und
Bauern zu begehen. Die Wettbewerbsnachteile würden ein
„Brandbeschleuniger“ für das ohnehin bereits hohe Höfesterben sein.
Demgegenüber legte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die
österreichische Haltung und das bisherige Vorgehen dar. Das Abkommen
sei nun ein Auftrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft,
betonte er. Das unterstützten die Bundesrätinnen und Bundesräte der
ÖVP und zeigten ebenso den nunmehrigen Handlungsbedarf, wie etwa die
Umsetzung eines versprochenen Kompensationspakets, auf. Die SPÖ hob
die Bedeutung des Abkommens für die Wirtschaft hervor, warnte aber
vor unfairen Wettbewerbsbedingungen und einer Schwächung europäischer
Standards. Auch die NEOS sahen Chancen und Erleichterungen für die
Exportwirtschaft. Die Grünen hingegen forderten ein Abkommen, das
nicht auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Menschenrechte
und des Konsumentenschutzes geht.
FPÖ warnt vor Wettbewerbsnachteilen und kritisiert Vorgehen auf
EU-Ebene
Antragsteller Thomas Karacsony (FPÖ/B) und Michael Bernard (FPÖ/N
) sehen im Abkommen erhebliche Risiken für die kleinstrukturierte
österreichische Landwirtschaft. Sie befürchten
Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten Europas – einerseits durch die
aus ihrer Sicht niedrigeren Tier- und Pflanzenschutzstandards in
Südamerika. Andererseits führten „Belastungen“ der europäischen
Landwirtschaft infolge des europäischen Green Deal, des EU-
Emissionshandelssystems (ETS) sowie des Carbon Border Adjustment
Mechanism (CBAM) zu höheren Produktionskosten in Europa. Die
letztlich ausverhandelten Schutzmaßnahmen seien unzureichend, wie
etwa auch die niederösterreichische Landwirtschaftskammer bestätige.
Selbst Landwirtschaftsminister Totschnig habe das Abkommen als
„große Belastung“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe jedoch keine
politisch wirksamen Schritte gesetzt, wie etwa einen koordinierten
Schulterschluss mit anderen ablehnenden Mitgliedstaaten oder die
Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs.
Weiters kritisiert die FPÖ das Zustandekommen des Abkommens und
spricht von einem „demokratiepolitischen Skandal und Putsch gegen die
demokratische Mitsprache der Mitgliedstaaten“. Die Europäische
Kommission habe das ursprünglich gemischte Mercosur-Abkommen in einen
handelspolitischen Teil in ausschließlicher EU-Zuständigkeit und
einen verbleibenden gemischten Teil aufgespalten und so das
Einstimmigkeitsprinzip im Rat umgangen.
Vor diesem Hintergrund richteten die Freiheitlichen 14 Fragen an
Totschnig, in denen sie sich etwa nach Österreichs Position auf EU-
Ebene und möglichen Schutzmaßnahmen erkundigten.
FPÖ sieht „realitätsferne Agrarpolitik“ und „Brandbeschleuniger“
für das Höfesterben
Das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern in die Agrarpolitik sei
„massiv erschüttert“, erklärte Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ/B) im
Plenum. Seit dem EU-Beitritt Österreichs habe das „Bauernsterben
dramatische Ausmaße“ angenommen. Die ÖVP habe dabei „nur zugeschaut“
und auf die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) verwiesen, die
jedoch durch Vereinheitlichung und Standardisierung kleine und
regionale Betriebe unter Druck gesetzt habe, so Karacsony. Das EU-
Mercosur-Abkommen stehe exemplarisch für diese „realitätsferne
Agrarpolitik“. Heimische Betriebe würden „systematisch
benachteiligt“, da in Südamerika Produktionsbedingungen herrschten,
die innerhalb der EU „längst verboten“ seien. Karacsony verwies auf
Recherchen des irischen Bauernverbandes, wonach etwa in Brasilien
Hormone und Antibiotika in der Tierhaltung weitgehend undokumentiert
eingesetzt würden.
Nur weil andere keine Standards haben, dürfe die EU ihre eigenen
Werte nicht über Bord werfen, bemängelte Michael Bernard (FPÖ/NÖ) die
ungleichen Produktionsstandards und -bedingungen in den Mercosur-
Staaten. Damit werde das Abkommen ein „Brandbeschleuniger“ für das
Höfesterben sein. Zudem kritisierte Bernard die „Unfähigkeit der
Bundesregierung“, die Interessen der Landwirtschaft und der
Bevölkerung auf europäischer Ebene zu vertreten.
Sandra Jäckel (FPÖ/V) sprach von einem „Verrat“ an der
Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit. Das Mercosur-
Abkommen sei der Beweis dafür, dass die ÖVP die heimischen Bäuerinnen
und Bauern „längst aufgegeben“ und am „Altar einer globalistischen
Handelspolitik geopfert“ habe, erklärte Werner Gradwohl (FPÖ/St).
Zudem bringe es durch die „Absenkung der Standards“ auch „erhebliche
Nachteile“ für die Endverbraucher, ergänzte Marlies Steiner-Wieser (
FPÖ/S). Das Verhalten der EU-Kommission, das Abkommen noch vor der
Prüfung durch den EuGH in Kraft zu setzen, sei außerdem
„demokratiepolitisch brandgefährlich“. Einer der wenigen Vorteile des
Abkommens sei, dass dadurch die „ganze Propagandawelle der EU“
bezüglich des Klimaschutzes „ad absurdum“ geführt werde, sagte
Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Diesbezügliche Vorgaben würden in Südamerika
kaum beachtet. Amhof sprach auch von negativen Folgen, die die im
Abkommen festgelegten Bestimmungen zur Personenfreizügigkeit seiner
Meinung nach hätten.
Totschnig: Abkommen ist Auftrag zur Stärkung der heimischen
Landwirtschaft
Landwirtschaftsminister Totschnig widersprach der kritischen
Darstellung der Lage der österreichischen Landwirtschaft seitens der
FPÖ und verwies auf Förderungen für Bergbauern und eine hohe Bio-
Rate. Zudem gebe es in Österreich die meisten Hofübernahmen durch
Personen unter 40 Jahren in der ganzen EU. Handelsabkommen seien
wichtig, da Österreich rund die Hälfte seiner ökonomischen Leistung
im Export erwirtschafte. Diese Abkommen dürften jedoch niemals auf
Kosten der heimischen Bäuerinnen und Bauern gehen, erklärte
Totschnig. Er habe daher „konsequent für verschärfte
Schutzmechanismen gekämpft“, etwa durch verstärkte Grenzkontrollen
und Betriebsaudits in Südamerika. Österreich spreche sich auch für
die vollumfängliche Geltung europäischer Standards im Rahmen des
Abkommens und „null Toleranz“ bei verbotenen Pflanzenschutzmitteln
bei Lebensmittelimporten aus. Bei den Herkunftsbezeichnungen sei
Brüssel noch säumig, weshalb weiterhin „Druck gemacht“ werde.
Totschnig sehe das Abkommen „nicht als Schlussstrich“, sondern als
„Arbeitsauftrag, die heimische Landwirtschaft zu stärken“.
Das Ergebnis der EuGH-Prüfung gelte es abzuwarten, ein
vorzeitiges Inkrafttreten des Abkommens liege im Ermessen der
Europäischen Kommission, führte Totschnig zudem aus. Das „Splitting“
des Abkommens sei „unionsrechtlich möglich“ und etwa bereits bei
einem Abkommen mit Chile so praktiziert worden. Totschnig sprach sich
außerdem für mehr Transparenz bei den Preisen von Düngemittel aus.
ÖVP fordert wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der
Landwirtschaft
Wer die Sorgen der Bäuerinnen und Bauern für parteipolitische
Zuspitzungen instrumentalisiert, helfe der Landwirtschaft nicht,
meinte Johanna Miesenberger (ÖVP/OÖ) in Richtung der Freiheitlichen.
Diese würden den Eindruck vermitteln, dass es keinen Widerstand gegen
das Mercosur-Abkommen von österreichischer Seite gegeben habe. Mit
der ablehnenden Haltung Österreichs auf EU-Ebene sei aber das
Gegenteil richtig, betonte sie. Durch das Abkommen sei ein
Importdruck auf sensible Bereiche wie Zucker, Rindfleisch und
Geflügel und ein entsprechender Druck auf Betriebe zu erwarten. Es
seien daher „wirksame Lösungen“ notwendig und dafür setze man sich
ein. So müsse daher das Versprechen der Kommission für ein
Kompensationspaket für die Landwirtschaft eingelöst werden. Ebenso
seien Standards bei Importen sicherzustellen und eine verpflichtende
Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene voranzutreiben. Ebenso plädierte
die Mandatarin für eine schnelle Umsetzung der Omnibus-Verordnungen
in diesem Bereich und eine Ausnahme der Landwirtschaft von der
Industrieemissionsrichtlinie.
Das Miteinander und Zusammenführen von Nachhaltigkeit, Ökologie
und Ökonomie sei das Wesen des Mercosur-Abkommens, erklärte Christoph
Thoma (ÖVP/V) und hob die Absatzchancen für die Wirtschaft hervor.
Viktoria Hutter (ÖVP/NÖ) erklärte, dass Österreich gegen das
Abkommen gestimmt und die Bundesregierung damit „Wort gehalten“ habe.
„Umgefallen“ sei hingegen Italien und damit die „politischen Freunde“
der FPÖ.
SPÖ gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen und Schwächung
europäischer Standards
Die Mercosur-Staaten würden den drittgrößten Markt der Welt
umfassen, wies Mario Trinkl (SPÖ/B) hin. Daher würde das Mercosur-
Abkommen neue Möglichkeiten für bestimmte Industriebereiche eröffnen.
Die Landwirtschaft werde aber dadurch unter Druck kommen und dürfe
dabei nicht der Verlierer sein. Das Abkommen dürfe daher nicht zu
unfairen Wettbewerbsbedingungen und einer Schwächung europäischer
Standards führen.
Christoph Matznetter (SPÖ/W) hob die Bedeutung des Abkommens für
die Wirtschaft hervor. Probleme sah er aber in Bereichen, wo
Strukturanpassungen nicht ausreichend erfolgt seien.
NEOS sehen Chancen und Erleichterungen für Exportwirtschaft
Die Freiheitlichen würden keine „ernsthafte Auseinandersetzung“
mit dem Thema, sondern eine „Angstpolitik“ anstreben, kritisierte
Julia Deutsch (NEOS/W). Diese würden sich gerne als Wirtschaftspartei
geben, aber anders handeln. Das Mercosur-Abkommen sei eines der
größten Handelsabkommen und habe für Österreich eine große Bedeutung,
betonte Deutsch. So hänge hierzulande jeder siebente Arbeitsplatz am
Export und das Abkommen bringe für Betriebe Erleichterungen. Die
Landwirtschaft sei ein sensibler Bereich und deswegen seien dafür
Quoten und Schutzmechanismen vorgesehen. Es könne wie beim
Rindfleisch auch nicht von einer „Überschwemmung“ des Marktes
gesprochen werden, sondern es handle sich vielmehr um eine begrenzte
Öffnung.
Grüne: Handel nicht auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, der
Menschenrechte und des Konsumentenschutzes
Die geopolitische Lage mache es notwendig, dass Europa
zusammenrückt und Abhängigkeiten reduziert, betonte Simone Jagl (
Grüne/NÖ). Dementsprechend seien die Grünen durchaus für einen
vertieften Handel mit den Mercosur-Staaten, dieser dürfe aber nicht
auf Kosten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Menschenrechte und des
Konsumentenschutzes erfolgen. Die erreichten Verbesserungen im
Abkommen seien nicht ausreichend und es brauche eine Neuverhandlung
des Abkommens, forderte Jagl. Zudem kritisierte sie den vorgesehenen
„Rebalancing-Mechanismus“, wonach die Mercosur-Staaten
Entschädigungen einklagen können, wenn Maßnahmen der EU ihren
wirtschaftlichen Erfolg aus dem Abkommen einschränken.
(Schluss Bundesrat) wit/pst
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