Wien (PK) – Die Zahl der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen,
die aufgrund
mangelnder Sprachkenntnisse einen außerordentlichen Status haben, ist
in den letzten Jahren stetig gestiegen und betrifft österreichweit
mittlerweile 48.000 Schülerinnen und Schüler. Diese sollen nun ab dem
Sommer 2026 verpflichtet werden, an einer Sommerschule mit
Deutschunterricht teilzunehmen. Das dazu von der Regierung vorgelegte
Gesetzespaket , das zudem den Schulstandorten mehr Autonomie einräumt
und mehr Praxisbezug für Lehramtsstudierende bringt, wurde heute auch
im Bundesrat mehrheitlich unterstützt.
Das Schulrechtspaket wurde von den Rednerinnen und Rednern der
Koalitionsparteien ausdrücklich begrüßt, da es wissenschaftlich
fundierte und pädagogisch wertvolle Maßnahmen enthalte. Deutliche
Kritik kam von der FPÖ, die vor allem eine weitere Schwächung des
Bildungssystems und eine Absenkung von Leistungsstandards ortete. Man
müsste zur Kenntnis nehmen, dass es „unbeschulbare Kinder“ gebe, für
die es ein System außerhalb des Regelunterrichts brauche.
Bundesminister Christoph Wiederkehr sprach von einem „Paket der
Aufholjagd“, um allen Kindern ausreichend Deutsch zu vermitteln.
Durch die schrittweise Umsetzung und das „attraktive Angebo“t zeigte
er sich zuversichtlich, dass ausreichend Personal rekrutiert werden
könne.
Weiters stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer Novelle zum
Bildungsinvestitionsgesetz zu, die einen flexibleren Abruf von
Mitteln für den weiteren Ausbau von ganztägigen Schulformen sowie
Betreuungsangeboten in den Ländern erleichtern soll. Es handle sich
dabei um eine zweijährige Übergangsregelung, die auch eine Anpassung
der Förderbeträge an die Inflation umfasst, ist der Vorlage zu
entnehmen. Die dazu in Form eines Entschließungsantrags vorgebrachte
Forderung der Grünen nach einer raschen Reform der Freizeit- und
Stützpädagogik wurde abgelehnt.
FPÖ: Ideologie wird über die Interessen der Kinder gestellt
Von einem weiteren Schritt in „Richtung Leistungsabbau,
Schönfärberei und Realitätsverweigerung im Bildungsbereich“, sprach
Herbert Kober (FPÖ/St), der das Gesetzespaket rundweg ablehnte. Wenn
etwa Kinder mit massiven Sprachdefiziten in Regelklassen aufgenommen
werden, dann zeige dies nur, dass ideologische Wunschvorstellungen
über die Interessen der Kinder, der Lehrerschaft und der Gesellschaft
gestellt würden. Kritisch beurteilte er auch die Ausweitung
schulautonomer Entscheidungsmöglichkeiten, die zunehmend objektive
Kriterien ersetzen würden. Am Ende würden jene Schülerinnen und
Schüler verlieren, die wirklich leistungsbereit wären.
Auch seine Fraktionskollegin Irene Partl (FPÖ/T) befürchtete,
dass mit den zur Debatte stehenden Maßnahmen das Bildungssystem
geschwächt und die Leistungsstandards abgesenkt würden. Als Beispiel
führte sie etwa an, dass nunmehr ein Übertritt in die Mittelschule
auch ohne positivem Abschluss der Volksschule möglich sein werde.
Schwerwiegende Defizite, mangelnde Integrationsbereitschaft sowie
fehlender Lernwille könnten auch durch den Besuch der Sommerschule
nicht ausgeglichen werden, zeigte sich Partl überzeugt. Negativ stand
sie auch der Regelung gegenüber, dass in Hinkunft die
Sprachkompetenzen nur einmal pro Jahr getestet werden sollen. Man
müsse zudem zur Kenntnis nehmen, dass es „unbeschulbare Kinder“ gebe,
für die es ein System außerhalb des Regelunterrichts brauche. Andreas
Arthur Spanring (FPÖ/W) machte vor allem auf große Probleme in den
Ballungsräumen aufmerksam, wo teilweise über 50 % der Schülerinnen
und Schüler in den Klassen nicht Deutsch beherrschen würden.
Schulrechtspaket bringt Ausbau der Deutschförderung
Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen
begrüßten das umfassende Schulrechtspaket und gingen auf die
Schwerpunkte des Vorhabens ein. So hob Bernhard Ruf (ÖVP/O) etwa den
Ausbau der Integrationsmaßnahmen, die stärkere Einbeziehung von
Lehramtsstudierenden in die Schulpraxis sowie den Bürokratieabbau
hervor. Insbesondere die bedarfsorientierten Regelungen im Bereich
der Deutschförderung seien aus seiner Sicht ein großer Fortschritt.
Denn Sprache sei der Schlüssel für eine gelungene Integration,
betonte auch seine Fraktionskollegin Margit Göll (ÖVP/N). Wichtig sei
es daher, die Eltern noch stärker in die Pflicht zu nehmen.
Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) zeigte sich erfreut über die
Bildungsnovelle, die ein Bündel an wissenschaftlich fundierten und
pädagogisch wertvollen Maßnahmen enthalte. Aufgrund von Erfahrungen
aus der Praxis sollen nun Korrekturen bei der Deutschförderung
vorgenommen werden. Sie vertrat jedoch die Auffassung, dass der
generell beobachtbare Verlust an Sprache alle sozialen Gruppen
betreffe. Bezüglich des Ausdrucks „unbeschulbare Kinder“ merkte die
Bundesrätin in Richtung der Freiheitlichen kritisch an, dass es
höchst problematisch sei, wenn einer Gruppe von Menschen Fähigkeiten
komplett abgesprochen würden.
Für Julia Deutsch (NEOS/W) leistet die Gesetzesmaterie einen
wichtigen Beitrag dazu, die Deutschförderung wirksamer, fairer und
praxisnäher zu gestalten. Ein zentraler Punkt sei dabei, dass die
Schulen künftig selbst darüber entscheiden können, ob die
Deutschförderung in eigenen Gruppen, in integrativer Form oder in
Mischvarianten erfolgen soll. Gleichzeitig sei die Einhaltung eines
rechtlichen Mindestmaßes sowie eine regelmäßige Evaluierung
vorgesehen. Im Sinne des Bürokratieabbaus konnte sie auch der
Reduktion der Sprachstandstestungen einiges abgewinnen. Was die
Verpflichtung zur Teilnahme an einer zweiwöchigen Sommerschule
angeht, so sei dies auch ein Signal an die Eltern, dass
Sprachförderung kein freiwilliges Angebot sei, sondern Teil ihrer
schulischen Verantwortung.
Grüne: Gemeinsame Anstrengung vom Kindergarten bis zur
Sekundarstufe notwendig
Bundesrätin Simone Jagl (Güne/N) erinnerte daran, dass die
Evaluierung der Deutschförderklassen ergeben habe, dass ein
Spracherwerb in getrennten Gruppen kaum möglich sei. Es sei daher
positiv zu bewerten, dass diese Regelung nun korrigiert und den
Schulen mehr Flexibilität eingeräumt werde. Die im Gesetz
vorgesehenen Ausnahmebestimmungen hätte es ihrer Meinung nach aber
nicht gebraucht. Noch viel mehr anerkennen müsste man auch, wie
wichtig die Förderung der Erstsprache sei und dass man schon viel
früher, nämlich im Kindergarten, ansetzen müsse.
Wiederkehr: Mehr Verpflichtung, mehr Flexibilität und mehr
Autonomie
Die Politik sei gefordert, auf Sprachdefizite zu reagieren, da
die deutsche Sprache der Schlüssel für Bildung und die Eintrittskarte
in die österreichische Gesellschaft sei. Aktuelle Daten würden
zeigen, dass nicht nur Wien, sondern alle Ballungsgebiete vor großen
Herausforderungen stehen würden. Durch die verpflichtende Teilnahme
an der zweiwöchigen Sommerschule am Ende der Ferien würden die Kinder
und Jugendlichen einen Startvorteil erhalten, um besser für das neue
Schuljahr gerüstet zu sein. Aus logistischen Gründen habe man sich
für eine schrittweise Umsetzung entschieden, argumentierte er.
Außerdem werde den Lehrkräften ein attraktives Angebot unterbreitet.
Wichtig war ihm auch, dass Lehramtsstudierende in Hinkunft schon
während der Ausbildung mehr Praxiserfahrungen sammeln könnten.
Zweijährige Übergangslösung für Finanzierung der ganztägigen
Schulformen
Gerade für Kinder, die Deutsch noch nicht so gut beherrschen, sei
der Besuch von ganztägigen Schulformen ein „irrsinniger
Integrationsturbo“, knüpfte Bundesminister Wiederkehr an die zweite
bildungspolitische Materie, die heute in der Länderkammer behandelt
wurde, an. Die Tatsache, dass es viel mehr Nachfrage als Angebote
gebe, zeige auch, dass die Wahlfreiheit der Eltern nicht gefährdet
sei. An einer langfristigen Lösung werde bereits mit Hochdruck
gearbeitet.
Ziel des zur Debatte stehenden Bildungsinvestitionsgesetzes ist
es, ein flächendeckendes Angebot an Tagesbetreuung an ganztägigen
Schulformen und anderen Betreuungseinrichtungen für 40 % der Kinder
von 6 bis 15 Jahren bzw. bei 85 % der allgemein bildenden
Pflichtschulen zur Verfügung zu stellen. Weiters sollen auch
außerschulische Betreuungsangebote während der Ferienzeiten
eingerichtet werden. Dazu stellt der Bund den Ländern seit 2020 einen
Zweckzuschuss in der Höhe von rund 30 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung,
der nun im Rahmen einer Novelle an die Inflation angepasst wird.
Außerdem soll die Mittelausschöpfung flexibler gestaltet und die
Übertragbarkeit der Gelder in die nächsten Jahre erleichtert werden.
Die heute auch im Bundesrat mitgetragenen Änderungen sollen
rückwirkend per 1. September 2025 in Kraft treten.
Kontroverse Meinungen zum Ausbau der Ganztagsschulen
Bereits sechs von zehn Schulen würden ganztägige Betreuung
anbieten, weil es dafür auch eine große Nachfrage gebe, zeigte Julia
Deutsch (NEOS/W) auf. Aus ihrer Sicht würden Ganztagesschulen für
mehr Planungssicherheit sorgen, und zwar vor allem für die Eltern,
die Beruf und Familie besser vereinbaren könnten. Durch die
vorliegende Novelle würden die bestehenden Standorte abgesichert und
die Mittel für Ganztagsschulen, die bereits von jedem dritten Kind in
Österreich besucht werden, angepasst, erläuterten Barbara Prügl (
ÖVP/O) und Bernhard Ruf (ÖVP/O) . Im Anschluss daran werde ein
dauerhaftes und modernes Finanzierungsmodell im Rahmen der
Reformpartnerschaft erarbeitet. Auch Amelie Muthsam (SPÖ/N) hielt ein
Plädoyer für die Ganztagsschulen, die im Sinne der sozialen
Gerechtigkeit viele Vorteile mit sich bringen würden. Gerade in
Österreich, wo Bildungserfolg noch immer sehr stark vom Elternhaus
abhänge, könne durch ganztägige Angebote ausgeglichen werden. Die
Kürzung von Betreuungsangeboten, wie das derzeit gerade in der
Steiermark erfolge, sei daher sehr bedauerlich, erklärte Gabriele
Kolar (SPÖ/St).
Da sich das Bildungssystem an den Lebensrealitäten der Familien
orientieren müsse, brauche es ein flächendeckendes verlässliches
Angebot an ganztägiger Bildung und Betreuung, unterstrich Simone Jagl
(Grüne/N), die vor allem die verschränkte Unterrichtsform hervorhob.
Die in der Novelle enthaltene Vorgabe, dass Länder ein Wachstum von
lediglich mindestens 0,5 % beim Ausbau an Betreuungsplätzen erreichen
müssen, um die Mittel auch für bestehende Angebote einsetzen zu
können, halte sie aber für viel zu wenig ambitioniert.
Nur die Freiheitlichen lehnten die Materie kategorisch ab, da sie
die Wahlfreiheit der Eltern im Bildungsbereich noch mehr einschränken
und den Kindern noch mehr staatliche Betreuung zumuten würde,
beklagte Isabella Theuermann (FPÖ/K). Laut Nikolaus Amhof (FPÖ/W)
liege das Grundproblem darin, dass sich die Schülerzahlen verdoppelt
hätten, aber die Strukturen nicht mitgewachsen seien. Es müsse
endlich reagiert werden, zumal die Schulen in Wien „vor dem Kollaps
stehen“ würden. (Fortsetzung Bundesrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
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