Wien (OTS) – Die jüngsten Enthüllungen aus den USA über eine seit
Jahren
aufgebaute Zensur-Infrastruktur der EU-Kommission bestätigen in
dramatischer Weise, wovor die FPÖ seit langem warnt: Die Europäische
Union ist dabei, die Meinungsfreiheit systematisch auszuhöhlen und
demokratische Prozesse gezielt zu beeinflussen.
FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst sieht
sich durch den Bericht des US-Justizausschusses vollinhaltlich
bestätigt: „Was nun durch die Untersuchungen in den USA ans
Tageslicht kommt, ist nichts anderes als ein handfester Zensur- und
Machtmissbrauch der EU-Kommission. Wir haben seit Jahren vor genau
dieser Entwicklung gewarnt – vor der Unterdrückung unliebsamer
Meinungen, vor der Manipulation von Informationsflüssen und vor der
politischen Einflussnahme auf Wahlen. Dass die Vereinigten Staaten
nun diese Missstände offenlegen, zeigt, wie weit sich Brüssel bereits
von rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen entfernt hat.
Dafür gebührt der US-Politik Dank und Anerkennung.“, so Fürst.
„Digital Services Act, geplante Chatkontrollen, Digital Fairness
Act und nun die Enthüllungen zur Corona-Zensur, all das ergibt ein
erschreckendes Gesamtbild. Die EU-Kommission agiert immer offener als
Zensurbehörde und Meinungslenker. Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen trägt dafür die politische Verantwortung. Angesichts der
unhaltbaren Zustände und der zahlreichen Korruptions- und
Machtmissbrauchsskandale in Brüssel ist ihr Rücktritt längst
überfällig.“, forderte Fürst.
Fürst warnte in diesem Zusammenhang auch eindringlich vor dem von
der österreichischen Verlier-Koalition geplanten Social-Media-Verbot
für Jugendliche unter 14 Jahren: „Wer glaubt, es gehe dabei
ausschließlich um Jugendschutz, verkennt die Realität. Jahrzehntelang
wurden Kinder und Jugendliche im Internet mit Gewalt, Extremismus und
Pornografie konfrontiert, ohne dass ernsthaft eingegriffen wurde.
Jetzt aber, wo kritische Stimmen, alternative Medien und insbesondere
rechte Parteien in sozialen Netzwerken an Reichweite gewinnen, sollen
plötzlich Verbote und Zensurmaßnahmen kommen. Unter dem Deckmantel
des Jugendschutzes werden gefährliche Zensurinstrumente etabliert,
die morgen jede unliebsame politische Meinung treffen können.“
Abschließend hielt Fürst fest: „Es ist unerträglich, dass die EU
offenbar seit Jahren versucht, Wahlen in Mitgliedsstaaten zu
beeinflussen – auch in Österreich. Die wahre Gefahr ausländischer
Einmischung geht nicht von anderen Weltmächten aus, sondern direkt
aus Brüssel. Die FPÖ wird alles daransetzen, diese Bevormundung,
Zensur und politische Einflussnahme zu beenden.“