Wien (PK) – Mit Jahresbeginn übernahm Zypern zum zweiten Mal den
EU-Ratsvorsitz.
Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute Botschafter Andreas
Ignatiou die dafür festgelegten Schwerpunkte. Darüber hinaus
befassten sich die Ausschussmitglieder in ihrer heutigen Sitzung mit
einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur
Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der
Union.
Eigenständig und offen für die Welt
Zypern stellt während des sechsmonatigen Ratsvorsitzes unter dem
Motto „Eine autonome Union. Offen für die Welt“ die Eigenständigkeit
Europas und innere Stärke in den Mittelpunkt. Als Prioritäten nannte
Botschafter Andreas Ignatiou die Themen Sicherheit und Verteidigung,
Wettbewerbsfähigkeit, Außenpolitik, gemeinsame Werte und Soziales,
sowie die Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
der EU.
Der Botschafter betonte, dass Zypern während seines Ratsvorsitzes
den offenen Dialog und transparenten Austausch fördern wolle. In
Zypern seien während der Zeit des EU-Ratsvorsitzes insgesamt rund 260
Treffen geplant, darunter auch ein Treffen mit Vertretern aus dem
Nahen Osten, einschließlich der Golfstaaten, Indiens und der Türkei.
Auf bilateraler Ebene sprach der Botschafter Österreich seinen Dank
für die friedensichernde Präsenz Österreichs in Zypern aus.
EU-Erweiterung, Ukraine, Bürokratieabbau, leistbares Wohnen
In der Debatte über das Programm Zyperns während des
sechsmonatigen Ratsvorsitzes fragte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S)
nach der EU-Erweiterungsstrategie hinsichtlich der Integration der
Westbalkanstaaten. Der Botschafter betonte, dass das Thema EU-
Erweiterung ein Schlüsselthema sei und derzeit insbesondere der EU-
Beitrittsprozess Montenegros möglichst zügig vorangebracht werde.
Von Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Sandra Jäckel (FPÖ/V)
angesprochen auf die Situation in der Ukraine, unterstrich der
Botschafter die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Der
Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine sei ein Bruch des
Völkerrechts. Zypern setze sich stark für eine Lösung ein, die auch
von der Ukraine akzeptiert werden könne, so der Botschafter und ging
darauf ein, dass auch in der Zypern-Frage bis heute immer noch an
einer Lösung gearbeitet werde.
Claudia Arpa (SPÖ/K) sprach das Thema humanitäre Hilfe für Gaza
an. Der Botschafter sagte, dass man die humanitäre Unterstützung für
die Menschen in Gaza vorantreiben wolle und Zypern eine Zwei-Staaten-
Lösung unterstütze.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
thematisierte Christoph Thoma (ÖVP/V) und erkundigte sich nach
geplanten Impulsen zum Abbau von Bürokratie. Der Botschafter führte
aus, dass in diesem Zusammenhang ein Schwerpunkt auf die Stärkung der
energiekritischen Infrastruktur gelegt werde und man sich in diesem
Bereich auf Vereinfachungen im System konzentrieren wolle.
Claudia Arpa (SPÖ/K) begrüßte, dass Zypern das Thema „leistbares
Wohnen“ in das Programm des Ratsvorsitzes aufgenommen hat und regte
einen „Wohngipfel“ an. Der Botschafter führte aus, dass es für die
junge Generation in Zypern – wie auch in vielen anderen Ländern –
enorm schwierig sei, leistbaren Wohnraum zu finden. Daher solle
dieses Thema in die EU-Kohäsionspolitik als Priorität einfließen.
Werner Gradwohl (FPÖ/St) fragte nach den Nationalitäten der
Flüchtlinge in Zypern und nach der Grenzsicherung. Als
Herkunftsländer der Flüchtlinge in Zypern nannte der Botschafter
unter anderem Afghanistan, Syrien, Kamerun, die Demokratische
Republik Kongo, den Iran und Somalia. Die Ankunft der Flüchtlinge
erfolge über die Waffenstillstandslinie in Zypern, so der
Botschafter. In Kooperation mit den Ursprungsländern versuche man ein
wirksames Rückführungsprogramm umzusetzen.
Auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ging
Nikolaus Amhof (FPÖ/W) ein und fragte, wie man sicherstellen wolle,
dass neue Schulden nicht am „Steuerzahler hängenbleiben werden“. Der
Botschafter verwies auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen
Finanzrahmen. Zypern bemühe sich, dass bis zum Ende des Ratsvorsitzes
ein politisches Übereinkommen mit indikativen Zahlen erreicht werde.
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) und Julia Deutsch (
NEOS/W) fragten nach der Stärkung der Beziehungen von EU, USA und
NATO. Zypern wolle während des Ratsvorsitzes die Stärkung der
transatlantischen Beziehungen forcieren, sagte der Botschafter und
führte aus, dass ein NATO-Beitritt Zyperns momentan nicht angestrebt
werde, da dies wegen eines Vetos der Türkei derzeit als unrealistisch
anzusehen sei.
Hindernisse für den Kapitalfluss innerhalb der EU abbauen
Im zweiten Teil des Ausschusses behandelten die
Ausschussmitglieder einen Verordnungsentwurf zur Weiterentwicklung
der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union. Dieser
Verordnungsentwurf ist ein Teil des sogenannten Marktinfrastruktur-
und Aufsichtspakets (MISP), legte ein Experte des Finanzministeriums
dar.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Hindernisse für den
Kapitalfluss innerhalb der EU abbauen und die „Aufsichtsarchitektur
fit machen“, so der Experte. Ziel sei es, mehr Marktintegration und
Skaleneffekte zu ermöglichen. Zudem sollen die geplanten Maßnahmen zu
einer effizienteren und harmonisierten Aufsicht führen, Innovation
erleichtern und Bürokratie abbauen. Der Vorschlag enthält zudem eine
umfassende Reform der Europäischen Wertpapier- und
Marktaufsichtsbehörde (ESMA).
Vereinheitlichungen seien zu begrüßen, sagte ein Experte der
Wirtschaftskammer (WKO). Eine Zentralisierung der Aufsicht sehe man
jedoch skeptisch, da es nationale Ansprechpartner brauche, so der WKO
-Vertreter.
Bernadette Kerschler (SPÖ/St), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S)
und Julia Deutsch (NEOS/W) fragten nach der Position des
Finanzministeriums in den Verhandlungen und dem Zeitplan für die
Umsetzung des Verordnungsvorschlags.
Der Experte des Finanzministeriums führte aus, dass das Tempo bei
den Verhandlungen im Rat derzeit hoch sei. Allerdings, solle es auch
nicht zu schnell gehen, da man Folgenabschätzungen in die
Verhandlungen miteinbeziehen wolle, so der Experte. Ein kritisches
Thema sei eine „zu starke Zentralisierung der Aufsicht“. Ziel sei es,
Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und effizienter und kostengünstiger
zu werden, so der Experte des Finanzministeriums. (Schluss EU-
Ausschuss des Bundesrats) bea