Wien (OTS) – „Die Inflation sinkt und das ist gut. Aber dass sich die
Regierung
jetzt selbst für die gesunkene Inflation auf die Schultern klopft,
ist ziemlich frech. Denn die Regierung hat mit ihren Preiserhöhungen
bei Gebühren und Öffis sowie dem Auslaufenlassen aller
preisdämpfenden Maßnahmen, wie beispielsweise der Strompreisbremse,
die Menschen im Land ein Jahr länger an der überhöhten Inflation
leiden lassen“, sagt Sigi Mauer, stellvertretende Klubobfrau der
Grünen.
„Außerdem beeinflussen ein Großteil der von der Regierung
angekündigten Maßnahmen die Inflationsrate überhaupt nicht, weil sie
noch nicht in Kraft sind. Dazu zählt etwa die viel diskutierte
Umsatzsteuersenkung“, erklärt Maurer.
Maurer fordert, dass die Regierung die Warnungen der Expertinnen
und Experten ernst nimmt: „Preissprünge bei fossilen Energien bleiben
ein großes Risiko für Österreich. Zwar konnten wir Grüne in der
Regierung mit gezielten Förderungen die Abhängigkeit von Gas
reduzieren, aber dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Die
Regierung muss den Ausstieg aus fossilen Energien vorantreiben,
Erneuerbare Energien ausbauen und die Netze stärken.“
„Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg wäre es, wenn der Staat
selbst endlich aufhören würde Geld für die Förderung fossiler
Energien rauszuschmeißen. Darum braucht es ein Ende der
klimaschädlichen Subventionen. Die freiwerdenden Mittel sollten für
die Sicherung der Energieversorgung eingesetzt werden. Das wäre eine
echte, wirksame Maßnahme um Preissprünge auch in Zukunft zu vermeiden
und die österreichische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, so Maurer
weiter.
„Außerdem hat die Regierung jetzt eine klare Aufgabe: Dieses
niedrige Niveau zu halten und die Menschen spürbar zu entlasten.
Dafür braucht es eine ruhige Hand anstatt des hektischen Zick-Zack-
Kurses und unausgereifter Ankündigungen. Noch immer weiß niemand, wer
beispielsweise die angekündigte Mehrwertsteuersenkung bezahlen soll.
Vom Beitrag der Superreichen oder der längst überfälligen Abschaffung
klimaschädlicher Förderungen ist jedenfalls weit und breit keine
Spur“, schließt Maurer ab.