Wien (OTS) – Wie kürzlich bekannt wurde, verzögert sich die
vollständige
Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) aufgrund technischer
Probleme erneut. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
spricht von einem „totalen Versagen“ der Kommission: „Die Erfassung
biometrischer Daten sowie die digitale Registrierung aller Ein- und
Ausreisen von Drittstaatsangehörigen sind längst überfällig, um
wirksame Grenzkontrollen sicherzustellen, Mehrfachidentitäten zu
verhindern und illegale Migration effektiv einzudämmen. Doch anstatt
entschlossen zu handeln, verschiebt die Kommission die Einführung
dieses Systems kontinuierlich und offenbart damit nicht nur eine
eklatante organisatorische Unfähigkeit, sondern auch den
offensichtlichen Mangel an politischem Willen, Projekte umzusetzen,
die den Schutz der Bevölkerung und die Kontrolle der Grenzen
betreffen.“
„Die ursprüngliche Inbetriebnahme des Systems war bereits für das
Jahr 2022 vorgesehen und nun soll es erst im September 2026
vollständig einsatzbereit sein – eine völlig irre Verzögerung von
rund vier Jahren, die alles in den Schatten stellt. Dabei zeigt sich
bereits beim langsamen Hochlauf des Systems: Chaos an den Grenzen,
lange Schlangen an Flughäfen, Fährhäfen und Eurotunnel, Passagiere,
die ihre Flüge verpassen und erhebliche Sicherheitsrisiken. Dass ein
derartiges System bereits im Teilbetrieb zusammenbricht, ist ein
alarmierendes Signal für die Umsetzungsfähigkeit und
Verantwortungsbereitschaft der Kommission“, kritisiert Steger weiter.
„Ich fordere die Kommission und insbesondere den für Inneres und
Migration zuständigen Kommissar Brunner eindringlich auf, endgültig
Verantwortung zu übernehmen, die Versäumnisse systematisch
aufzuarbeiten und das EES unverzüglich und ohne weitere Verzögerungen
vollständig funktionsfähig zu machen. Die Bevölkerung darf nicht
länger Opfer eines Systems werden, das nach jahrelangen Verzögerungen
und Problemen bereits bei der Einführung scheitert und grundlegende
Sicherheitsaufgaben nicht erfüllen kann“, so die freiheitliche EU-
Abgeordnete.