Wien (OTS) – Der von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
präsentierte
Gehaltsabschluss ist kein Erfolg, sondern bedeutet einen dauerhaften
Reallohnverlust für die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür trägt
abgesehen vom Vorsitzenden, Eckehard Quin, die gesamte GÖD-Führung.
Der nominelle Abschluss von 3,3 % ab Juli 2026 entspricht real
lediglich 1,66 % pro Jahr über drei Jahre und liegt klar unter der
Inflation. Besonders brisant: Alle Kolleg:innen, die zwischen Jänner
und Juni 2026 aus dem Dienst ausscheiden, erhalten keinerlei
Erhöhung.
Statt für gerechte Einnahmen zu kämpfen, verweist die GÖD-Führung
auf die „schwierige Budgetsituation“. Dabei stammen nur 1,4 % der
Staatseinnahmen aus Vermögensbesteuerung.
Und die Senkung der Körperschaftsteuer kostet seit 2023 jährlich
über 1,1 Milliarden Euro . Eine Besteuerung von Vermögen über 1 Mio.
bringt 5,6 Mrd. Euro jährlich. Die Erhöhung der Körperschaftssteuer
auf 34 % (Niveau vor 2005) bringt 5,1 Mrd. Euro jährlich; höhere
Grundsteuer: 2,5 Mrd. Euro jährlich.
Seit Jahren stellt die GÖD-Führung keine entsprechenden
Forderungen und setzt auch keine internationalen gewerkschaftlichen
Initiativen für eine koordinierte Vermögensbesteuerung. Gleichzeitig
wird eine Sozialpartnerschaft gelobt, deren jüngstes Ergebnis
eindeutig einseitig zulasten der Beschäftigten geht.
Der Abschluss wurde ohne Urabstimmung, ohne Betriebsversammlungen
und ohne Bundeskonferenz bzw Einbindung der Mitglieder beschlossen.
Eine demokratische Legitimation fehlt.
Diese Vorgänge zeigen, dass parteipolitische Loyalitäten offenbar
schwerer wiegen als die Interessen der Mitglieder. Eine demokratische
Gewerkschaft müsste Mitglieder einbinden, Entscheidungen legitimieren
und notfalls Kampfmaßnahmen setzen.