Wien (OTS) – Die Grundrechtsorganisation epicenter.works kritisiert
die jüngsten
Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker. Beim Neujahrsempfang
der ÖVP kündigt er die Klarnamenpflicht im Internet an. Die Absicht,
alle Österreicher:innen zur Offenlegung ihrer Identität im Netz zu
zwingen, ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die
Privatsphäre.
Die Pläne der Regierung führen dazu, dass künftig alle Menschen
im Land beim Besuch von sozialen Netzwerken, Online-Foren oder
Pornowebseiten mittels einer staatlichen digitalen ID ( ID Austria )
ihr Alter nachweisen müssen. Nach ihrem Model führt ein Verbot
gewisser Webseiten für Kinder- und Jugendliche dazu, dass sich alle
Menschen online ständig ausweisen müssten. Eine generelle
Ausweispflicht im Internet ist eine drakonische Überwachungsmaßnahme
, die mit einer liberalen Demokratie unvereinbar ist und mit
Jugendschutz nichts zu tun hat.
„ Eine Klarnamenpflicht löst kein einziges der Probleme, die sie
vorgibt zu bekämpfen . Anstatt bestehende Gesetze wie DSA und DSGVO
gegen die großen Plattformen durchzusetzen und sie damit für alle
sicherer zu machen, will die Regierung ihr Versagen in der
Internetregulierung vor den Kindern verstecken.“, sagt Thomas
Lohninger, Geschäftsführer von epicenter.works. „ Wer glaubt, dass
Menschen mit ihrem echten Namen automatisch respektvoll
kommunizieren, ignoriert die Erfahrung auf Facebook & Co – und
riskiert einen massiven Abschreckungseffekt auf die freie
Meinungsäußerung, erhöhte Missbrauchs- und Überwachungsrisiken sowie
Nachteile für den digitalen Standort Österreich.“
Der gemeinnützige Verein epicenter.works warnt seit vielen Jahren
vor den Gefahren einer Klarnamenpflicht und hat Ende 2025 einen
konkreten Vorschlag für die Umsetzung eines Mindestalters für soziale
Netzwerke ausgearbeitet. Laut epicenter.works fehlen die technischen
und rechtlichen Voraussetzungen für eine nationale
Altersverifikation.
– https://epicenter.works/content/10-gruende-gegen-die-
klarnamenpflicht
– https://epicenter.works/en/content/a-potential-solution-to-the-
dilemma-of-age-verification