Wien (OTS) – „Die heute veröffentlichten vorläufigen Zahlen zum
Bundesbudget 2025
deuten zwar auf eine Verbesserung hin, sind aber keineswegs Grund zur
Entwarnung. Es handelt sich ausschließlich um den
Finanzierungshaushalt des Bundes – nicht um das Maastricht-Defizit,
das für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend ist“, sagt
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Schwarz erinnert an 2024: „Damals war der Finanzierungshaushalt
unter Finanzminister Brunner besser als budgetiert – trotzdem fiel
das Maastricht-Defizit am Ende zu hoch aus. Hauptverantwortlich waren
die Budgets der Länder.“ Schwarz warnt: „Auch diesmal dürfen sich die
Länder nicht aus der Verantwortung stehlen. Erst wenn ihre Zahlen
Ende März vorliegen, wird sich zeigen, ob die Budgetkonsolidierung
hält.“
Kritisch sieht Schwarz auch die Bundesregierung: „Die Regierung
hat durch ihre Inflationstreiberei das Budget kurzfristig
‚mitsaniert‘ – höhere Umsatzsteuereinnahmen als Schein-Erfolg. Den
Preis zahlt der Staat in den kommenden Jahren, wenn die Inflation auf
die öffentlichen Finanzen zurückfällt.“ Er mahnt: „Ein vermeintlich
positives Zwischenergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
echte Konsolidierung nur mit Verantwortung von Bund und Ländern
gelingt.“