Wien (OTS) – „Die teils düsteren Prognosen zum Budget 2025 sind von
der Realität
widerlegt worden. Weder hat die Konsolidierung den beginnenden
Aufschwung abgewürgt, noch ist das Budget aus dem Ruder gelaufen. Im
Gegenteil: Im ersten Regierungsjahr ist es gelungen, die Ausgaben auf
Bundesebene real um rund 2,8 Prozent zu dämpfen und einen echten
Kurswechsel einzuleiten“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin
Doppelbauer zu den aktuellen Budgetzahlen.
Die neuen Zahlen zeigen, dass der Bund um 3,7 Milliarden Euro
besser dasteht als erwartet. „Neben dem konjunkturellen Wendepunkt
und der Zinsentwicklung ist entscheidend, dass die Budgetdisziplin
eingehalten worden ist. Genau diese Mischung aus wirtschaftlicher
Erholung und konsequentem Spar- und Reformkurs hat den positiven
Richtungswechsel möglich gemacht“, so Doppelbauer.
Jetzt gehe es darum, diese Entwicklung abzusichern. „Die
Konsolidierung ist noch lange nicht abgeschlossen. Um den Maastricht-
Pfad nachhaltig einzuhalten und weiteren Reformspielraum zu schaffen,
braucht es ausgabenseitige Reformen mit voller Konsequenz.“ Dabei
seien auch Länder und Gemeinden klar in der Pflicht. „Die Sanierung
der öffentlichen Finanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund,
Länder und Gemeinden müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen“, sagt
Doppelbauer.
Im Zentrum der nächsten Schritte müsse die Stärkung des
Wirtschaftsstandorts stehen. „Wenn wir Österreich wieder
wettbewerbsfähig machen wollen, brauchen wir Strukturreformen – allen
voran eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Nur so schaffen wir
langfristig Spielraum für Entlastung, Wachstum und dringend
notwendige Zukunftsinvestitionen“, so Doppelbauer.