Wien (OTS) – Nachdem ÖVP-Kanzler Stocker heute eine Volksbefragung
zur Wehrpflicht
in den Raum gestellt hat, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann und
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl eine massive Ausweitung dieses
Vorhabens. Für Kickl darf sich die direkte Demokratie nicht auf ein
einzelnes Thema beschränken, das der ÖVP gerade taktisch ins Konzept
passt. Vielmehr müsse der geplante Urnengang zu einem umfassenden
„Tag der direkten Demokratie“ werden, an dem die österreichische
Bevölkerung über die wirklichen Schicksalsfragen des Landes
verbindlich entscheiden kann.
„Wenn die Herrschaften der Einheitspartei schon einmal den Mut
finden, das Volk zu fragen, dann darf das keine halbe Sache bleiben.
Wir fordern einen echten ‚Tag des Volkes‘, an dem die Österreicher
über ihre Zukunft entscheiden können, und keine inszenierte Alibi-
Veranstaltung! Wenn man schon die Logistik für einen bundesweiten
Urnengang hochfährt, dann muss man den Mut haben, die wirklich
brennenden Themen auf den Stimmzettel zu setzen“, betonte Kickl.
Konkret nannte der FPÖ-Chef zumindest drei Bereiche, die den
Österreichern unter den Nägeln brennen würden und bei denen die
Regierung völlig an den Interessen der Bürger vorbeiregieren würde:
Die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die ORF-Haushaltsabgabe
und die Aushöhlung der Neutralität. „Es kann nicht sein, dass die
Bürger nur dann gefragt werden, wenn es der ÖVP als Ablenkungsmanöver
dient. Die Menschen haben ein Recht darauf, darüber abzustimmen, ob
wir weiterhin Milliarden an österreichischem Steuergeld an die
Kriegspartei Ukraine überweisen, während im eigenen Land die Preise
explodieren. Sie sollen entscheiden, ob sie den ORF-Zwangsbeitrag
noch länger dulden wollen und ob unsere immerwährende Neutralität
endlich wieder gelebt oder zugunsten der NATO geopfert werden soll.
Diese und weitere Fragen müssen durch das Volk entschieden werden!“,
so Kickl weiter.
Ein weiterer Kritikpunkt Kickls betrifft die Verbindlichkeit.
Eine bloße Volksbefragung, deren Ergebnis die Regierung nach Belieben
ignorieren könne, sei für die FPÖ zu wenig. Es brauche verbindliche
Volksabstimmungen. „Eine unverbindliche Befragung ist für sie das
Papier nicht wert, auf dem das Ergebnis steht, sie liefert immer
einen Hintertür-Ausweg. Wenn das Volk spricht, dann hat die Politik
zu gehorchen – ohne Wenn und Aber! Deshalb braucht es eine echte
Volksabstimmung. Im Gegensatz zu den Systemparteien fürchten wir uns
nicht vor dem Willen des Volkes und verstecken uns nicht hinter
fadenscheinigen Ausreden“, erklärte der FPÖ-Klubobmann.
Abschließend appellierte Kickl, die Chance zu nutzen, um die
Souveränität wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen: „Es ist an der
Zeit, dass die Menschen in diesem Land, dass das Volk seine Stimme
zurückbekommt. Nutzen wir diesen Aufwand und machen wir reinen Tisch.
Es ist an der Zeit, dass die Österreicher über die richtungsweisenden
Entscheidungen abstimmen, anstatt dass weiter über ihre Köpfe hinweg
regiert wird!“