Wien (OTS) – Im Presseclub Concordia wurde heute der neue Monitor
Journalismusfreiheit präsentiert. Die Beobachtungsstelle soll
Einschränkungen der journalistischen Arbeit in Österreich
systematisch erfassen.
Ziel ist es, rechtliche, psychische und physische Einschränkungen
der Journalismusfreiheit umfassend zu dokumentieren. „Denn um ihnen
wirksam begegnen zu können, müssen die Probleme erst sichtbar gemacht
werden“, so Walter Strobl , Leiter des Rechtsdienst Journalismus im
Presseclub Concordia. Gemeinsam mit der wissenschaftlichen
Mitarbeiterin Patricia Lierzer präsentierte Strobl heute erste
Erkenntnisse des Projekts.
In einer ersten explorativen Untersuchung wurden zentrale
Problemfelder identifiziert: Journalist:innen sind zunehmend Online-
Angriffen, Drohungen und öffentlichen Desavouierungen ausgesetzt,
wobei diese Handlungen eine eigene Dimension erreichen, wenn sie sich
gegen Frauen richten. SLAPPs, also Klagen und Klagsdrohungen mit dem
Ziel Journalist:innen einzuschüchtern , werden gezielt eingesetzt.
Bei der Berichterstattung über Demonstrationen kommt es regelmäßig zu
Angriffen auf Journalist:innen, verbunden mit mangelndem Schutz und
teilweise aktiver Behinderung durch die Exekutive. Der Zugang zu
Informationen ist durch fehlende Auskunftskultur staatlicher Stellen
sowie willkürliche Zutritts- oder Akkreditierungsverweigerungen –
insbesondere durch politische Akteure – behindert.
Strukturelle rechtliche Defizite in Gesetzgebung und
Rechtsprechung und hohe Kostenrisiken gefährden vor allem freie
Journalist:innen existenziell.
Alle genannten Probleme sind geeignet, einen Chilling-Effekt zu
bewirken, bei dem aus Angst vor Konsequenzen auf bestimmte Themen
oder Berichterstattungsformen verzichtet wird.
Ein zentrales Querschnittsproblem ist ein mangelndes Bewusstsein
für Rolle und Bedeutung des Journalismus in Politik, Justiz und
Exekutive. Die prekäre wirtschaftliche Lage der Medienbranche
verschärft alle genannten Herausforderungen zusätzlich.
Journalist:innen berichten aus eigener Erfahrung
Am Podium der Pressekonferenz schilderten vier Journalist:innen
ihre persönlichen Erfahrungen mit Einschränkungen ihrer Arbeit.
Alexander Fanta und Johannes Greß berichteten von Klagsdrohungen
als Reaktion auf Anfragen zur Stellungnahme im Zuge ihrer Recherchen.
„Wenn man solchen Drohungen ausgesetzt ist, wird man als Journalist
sehr vorsichtig“, so Fanta. Für freie Journalist:innen seien die
Risiken besonders hoch, betonte Greß, da Ressourcen, Know-how und
Infrastruktur fehlen und redaktioneller Rückhalt nicht immer gegeben
sei. Klagsdrohungen können ein existenzielles finanzielles Risiko
darstellen. Er forderte, bei künftigen gesetzlichen Maßnahmen – etwa
im Rahmen geplanter Anti-SLAPP-Regelungen – die besondere Situation
freier Journalist:innen stärker zu berücksichtigen.
Colette Schmidt berichtete von Einschränkungen bei der
Berichterstattung über Demonstrationen. Journalist:innen würden vor
Ort immer wieder von Teilnehmer:innen bedrängt oder angegriffen,
ausreichender Schutz durch die Exekutive sei vielfach nicht gegeben:
„Demonstranten, die Journalisten angreifen, sind keine Naturgewalt.
Da hat die Polizei einzuschreiten“, so Schmidt, die auch willkürliche
Zutrittsverweigerungen bei Demonstrationen kritisierte.
Ingrid Brodnig thematisierte gezielte Online-Angriffe und
Kampagnen gegen Journalist:innen und bemängelte eine „Trumpisierung
der öffentlichen Rede“. Journalist:innen würden regelmäßig –
insbesondere durch rechte Medien und Parteien – diffamiert und
herabgewürdigt, oft via offiziellen Presseaussendungen. Diese
Angriffe richteten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern
auch gezielt gegen die journalistische Arbeit, mit dem Ziel das
Vertrauen des Publikums in kritische Berichterstattung zu
untergraben.
Die Befragung für den Monitor Journalismusfreiheit startet im
Frühjahr , erste Ergebnisse werden im Herbst präsentiert.
Download: Presse-Unterlagen
Aufzeichnung der Pressekonferenz (YouTube)