St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) betonte, dass es die erste
Sitzung im Ausweichquartier sei. Man habe zwar in den kommenden 18
Monaten nur ein Viertel des Platzes zur Verfügung – anders als man es
gewohnt sei – aber das werde in der Qualität der Debatte und
Beschlüsse keinen Unterschied machen.
Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „
Energiepreise senken – EVN-Übergewinne gehören allen
Niederösterreichern!“ abgehalten .
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) brachte die Meinung der
Antragssteller dar. Zuvor betonte sie, dass sie sich freue, die erste
Rednerin im Ersatzquartier zu sein. Zum Thema der Aktuellen Stunde
sagte sie, dass viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern
mit zu hohen Energiekosten ins neue Jahr gestartet seien.
Niederösterreich sei das Land, in dem im Bundesländervergleich die
meiste Energie verbraucht werde – bei sehr hohem Preisniveau. Die
Sozialdemokraten würden schon lange darauf aufmerksam machen, dass es
eine aktive Rolle des Landes brauche, um die Energiekosten zu senken.
Die EVN erziele hohe Gewinne, Suchan-Mayr sei daher der Ansicht, dass
Preise gesenkt werden müssen, wenn Gewinne „explodieren“. Aber diese
Übergewinne würden nicht bei den Konsumenten ankommen. Daher bringe
sie einen Antrag ein, die EVN-Übergewinne für leistbare Energie zu
verwenden. Sie fordere, dass die Leistbarkeit von Energie in die
Satzung der EVN aufgenommen werden solle. Ab 1. April gebe es bei EVN
zwar einen neuen Tarif mit zehn Cent pro kWh. Die steigenden
Netzkosten würden jedoch nicht sinken und der neue Tarif komme viel
zu spät. Sie fordere, dass die Energiekosten sofort gesenkt werden
müssten. Denn niedrigere Energiekosten würden nicht nur Private,
sondern auch Betriebe und Industrie entlasten. Wesentlich seien zudem
die Senkung der Netzkosten, der weitere Ausbau von Erneuerbarer
Energie und die Forcierung von Speichermöglichkeiten.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, bei
Energiepreisen habe sich in den letzten Tagen einiges getan. Für die
niedrigen Preise sei die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen
verantwortlich, jedoch sicher kein „Machtwort“ von einer Person, die
hier im Hause sei. Trotzdem würden die Energiepreise zu hoch bleiben
– das habe zwei Gründe: hohe Netzkosten und die nach wie vor hohe
Abhängigkeit von fossiler Energie. Zusätzliche Steuern auf
Übergewinne würden keine Abhilfe schaffen, es brauche vielmehr
strukturelle Maßnahmen am Energiemarkt sowie den weiteren Ausbau von
Erneuerbarer Energie.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, das Thema Energie sei
immer eine Aktuelle Stunde wert. Wenn man sich mit dem Thema befasse,
müsse man sich auch mit Versorgungssicherheit, Klimazielen und dem
Erreichen der Erneuerbaren Energie-Ziele beschäftigen. Er betonte,
dass in den letzten 25 Jahren die Energiepreise günstiger geworden
seien – zumindest bis 2021. Dies sei dem Ausbau von Erneuerbarer
Energie zu verdanken. Aber seit dem Einmarsch in die Ukraine sei eine
„Preisrallye“ am Energiemarkt ausgebrochen. Der Abgeordnete führte
aus, dass der 1. April der frühestmögliche Zeitpunkt sei, zu dem die
EVN die neuen Preise anbieten könne. Anknüpfend an die Frage seines
Vorredners, was Übergewinne seien, fragte er, was man aufteilen
könne, schließlich seien ein Großteil der Gewinne aus den
internationalen Beteilungen der EVN erwirtschaftet worden. Woran man
weiterhin arbeiten müsse, sei, die Netzkosten zu senken.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) betonte, dass
leistbare Energie das sei, was den Grünen wichtig sei. Wenn man
erneuerbare Energien in den Strommarkt hineinschiebe, bekomme man
auch nachhaltige, sichere und leistbare Tarife heraus. Ab dem 1.
April gebe es den EVN-Tarif von zehn Cent pro Kilowattstunde,
allerdings betreffe das nur jene, die im EVN-Netz zu Hause seien.
Zudem führte die Klubobfrau aus, dass das Land Niederösterreich mit
51 Prozent Aktionärin bei der EVN AG sei und in den letzten drei
Jahren 233 Millionen Euro von der EVN als Dividende bekommen habe.
Niederösterreich hätte schon längst ein hohes Investment in die Netze
tätigen sollen, sprach die Klubobfrau von der längsten Notwendigkeit
einer Energietransformation. Über viele Jahre sei falsche Politik
gemacht worden, sprach sie von Abwehrhaltung und Blockade. Man müsse
die Netze in den Griff bekommen.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) sprach davon, wie sehr die hohen
Energiepreise die Wirtschaft und die Haushalte treffen und zu Sorgen
und Ängsten der Niederösterreicher führten. Die EVN senke nun die
Energiepreise, aber man senke nicht sofort und nicht ausreichend,
sagte der Abgeordnete hinsichtlich des Datums vom 1. April. Man
begrüße jede Senkung, aber die Tatsache, dass es zu wenig und zu spät
sei, erinnere an anderes, das mit diesem Datum verbunden sei. Schnabl
stellte die Frage, warum die Energiepreissenkung nicht in der Höhe
jener Energiepreise des Verbunds und am 1. Februar erfolge. Die SP
werde nicht lockerlassen und den Finger in die Wunde legen, um für
eine weitere Entlastung zu sorgen.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) ging auf die Übergewinne der EVN
ein und sagte, dass die EVN ein Konzernergebnis von 1,44 Milliarden
Euro erreicht habe und in der gleichen Zeit 2,36 Milliarden Euro in
den notwendigen Netzausbau investiert habe, damit die
Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Wenn sich die SP über die
Zahl der Vorstände beschwere, würde er darauf hinweisen, dass die EVN
auch früher schon drei Vorstände gehabt habe, damals habe aber einen
die SP gestellt, so Dorner. Zum Einsatz von erneuerbaren Energien
meinte der Abgeordnete, dass man erst investieren müsse, um Wind und
Sonne nutzen zu können, das sei auch einer der Gründe, warum die EVN
so investiere. Diese Investitionen zahlen die Stromkunden – den
Netzausbau zahle also letztendlich immer der Steuerzahler. Auch die
Behauptung, der Verbund sei günstiger als die EVN, erklärte Dorner
damit, dass der Verbund Wasserkraftwerke betreibe, die großteils
abgeschrieben seien und nur mehr Investitionen zum Erhalt des
laufenden Betriebs bräuchten – das habe die EVN nicht. Die EVN sei
allerdings Garant für Versorgungssicherheit für Strom, Gas und
Fernwärme in Niederösterreich. Billige Energie sei die Basis für eine
funktionierende Wirtschaft, man könne nicht bis 2040 energieneutral
sein.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) sagte, die EVN sei der erste
Landesenergieversorger, der diese Strompreissenkung durchführe, der
Preis liege ab 1. April vor Kärnten, Wien oder der Steiermark. Er
erklärte, dass der Start erst mit 1. April erfolge, weil die
Bundesregierung einen Sozialtarif plane, für all jene, die von den
ORF-Gebühren befreit seien. Für Zauner wäre es schön, wenn alle
Niederösterreicherinnen und Niederösterreich von der
Strompreissenkung profitieren, einige 10.000 seien allerdings nicht
im Versorgungsnetz der EVN, etwa in Mödling, Baden oder
Klosterneuburg, für sie sei die Wien Energie zuständig. Zu den
Übergewinnen erklärte der Abgeordnete: Würde die EVN das ganze Geld,
das sie hat, nicht investieren, würden zehntausende Arbeitsplätze bei
Zulieferfirmen verloren gehen. Der gesamte Populismus halte also
keinem Faktencheck stand. Für Zauner seien die Netzgebühren das
nächste Thema, das man angehen müsse.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „ Säulen der
Sicherheit für Niederösterreich: Wehrpflicht, Miliz und Zivildienst
weiterdenken“.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) brachte die
Meinung der Antragsteller dar und betonte, dass im Mittelpunkt des
Handelns immer die Neutralität, die Teil der Geschichte und Teil der
österreichischen DNA sei, stehe. Für den Abgeordneten sei das
Bundesheer der Garant dafür, die Neutralität zu schützen. Bei
Grenzeinsätzen, etwa beim Ungarnaufstand, beim Aufstand in der
Tschechoslowakei oder beim Jugoslawienkrieg habe das Bundesheer
genauso für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gesorgt wie bei
Assistenzeinsätzen, etwa in Galtür oder beim Hochwasser 2024 in
Niederösterreich. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sei der
Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch die Politik von Donald Trump
versetze das Land in eine unsichere Zeit. Der Abgeordnete betonte,
dass die Neutralität Österreich nicht von der Pflicht entbinde, sich
zu schützen, deshalb gelte es, sich vorzubereiten.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, Sicherheit dürfe nicht
erst dann diskutiert werden, wenn der Ernstfall eintrete. Ein
Bundesheer, das seinen Namen verdiene, müsse die eigene Bevölkerung
und das Staatsgebiet schützen können. Die Wehrpflicht sei keine
Zumutung, sondern Dienst an der Gemeinschaft. Sechs Monate
Grundwehrdienst reichten nicht aus, mehr Ausbildungszeit bringe mehr
Qualität und eine direkte Stärkung der Miliz. Ein längerer
Zivildienst bedeute ein Plus im Rettungswesen, im Pflegebereich und
bei Katastrophen. Die Neutralität sei kein Relikt, sondern ein
Sicherheitskonzept. Sicherheit koste Geld, Unsicherheit aber alles.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die Welt habe sich
brutal verändert, die Stabilität bringende Ära sei vorbei. Europa
stehe zwischen den Machtblöcken und massiv unter Druck. Österreich
und auch kein anderes europäisches Land werde sich alleine schützen
können. Die Antwort könne nur in einem starken, geeinten und
wehrhaften Europa liegen, langfristiges Ziel müsse eine gemeinsame
Armee sein. Die Wehrdienstverlängerung alleine schaffe keine
Sicherheit. Man brauche mehr Qualität und nicht mehr abgesessene
Zeit. Die Zukunft könne nur ein Berufsheer sein; eine Verlängerung
des Zivildienstes lehne sie entschieden ab.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, die Qualität müsse
gesteigert, die Miliz aufgewertet werden. Die massiven
Erschütterungen der Zeit seien nicht mit zwei Monaten mehr
Grundwehrdienst abzufedern. In einer Welt der Giganten sei ein
kleines, auf sich alleine gestelltes Österreich verloren. Gerade
jetzt sei eine starke und geschlossene EU wichtiger denn je. Die
Grünen stünden zur immerwährenden Neutralität, sie sei aber kein
Ruhekissen, Versteck oder Freibrief für Passivität. Sie funktioniere
nur aus einer Position der Stärke und Unabhängigkeit. Echte
Sicherheit im 21. Jahrhundert liege in der Energieautonomie, dieser
Realität müsse sich auch der Landtag stellen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, das Bundesheer liege
ihrer Fraktion sehr am Herzen. Die Gewährleistung der militärischen
Landesverteidigung, der Schutz der Bevölkerung und wichtiger
Einrichtungen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten,
Hilfe bei Unglücksfällen und Naturkatastrophen sowie
friedensunterstützende Aufgaben bei Auslandseinsätzen zählten zu den
wichtigsten Aufgaben des Bundesheeres. Der Zivildienst sei genauso
wichtig wie das Bundesheer. Viele Zivildiener würden sich nach ihrem
abgeleisteten Dienst ehrenamtlich in den verschiedensten
Organisationen weiter engagieren. Die SP sehe die weiterführenden
geplanten Maßnahmen für den Zivildienst und den Wehrdienst als
notwendig an. Es brauche auch eine funktionierende Miliz. Ihre
Fraktion lehne eine verpflichtende Wehrpflicht für Frauen ab. Nur
eine wehrhafte Neutralität könne die österreichische Souveränität
sichern.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) sagte, die jungen Männer
stellen eine wichtige Säule für die Sicherheit in Österreich dar. Sie
würden Verantwortung für das Land übernehmen, und genau deshalb
hätten sie auch ein Recht darauf, dass diese Zeit sinnvoll genutzt
werde. Junge Menschen dürften nicht unvorbereitet in den Einsatz
geschickt werden und hätten Anspruch auf eine gute Ausbildung und
eine gute Ausrüstung. Dazu habe sich auch die Wehrdienstkommission
bekannt. Wer die militärische Landesverteidigung ernst nehme, komme
an einer Miliz nicht vorbei: Im Katastrophenfall zähle jede helfende
Hand, Bundesheer und Zivildienst leisten einen unverzichtbaren
Beitrag zum Katastrophenschutz. In Österreich wären viele Leistungen
ohne Zivildienst nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP), führte aus, dass Österreich
aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage auf sich selbst schauen
und das eigene Sicherheitssystem stärken müsse. Cyberangriffe und
gezielte Desinformation würden bereits jetzt in Österreich
stattfinden. Österreich sei keine „Insel der Seligen“. Österreich sei
für einen Ernstfall nicht ausreichend vorbereitet. Jedes Land habe
eine Armee – entweder die eigene oder eine fremde. Das „Ja“ zur
allgemeinen Wehrpflicht sei ein wichtiger Volksentscheid gewesen. Die
Wehrdienstkommission habe die Ausbildungsdauer und die Wichtigkeit
der Milizübungen angesprochen. Kader- und Truppenübungen seien
notwendig, um am aktuellen Stand zu bleiben und die
Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu sichern. Man müsse kämpfen
können, um nicht kämpfen zu müssen. Wenn Österreich Sicherheitskräfte
benötige, dann müsse uns auch bewusst sein, dass diese zuvor
ausgebildet und ausgerüstet werden müssten. Der Zivildienst sei ein
unverzichtbarer Bestandteil; ohne Wehrpflicht gäbe es keinen
Zivildienst. Neutralität heiße, selbst vorbereitet zu sein, und hier
sei ein Blick in die Schweiz als gutes Vorbild notwendig.
(Forts.)