Wien (OTS) – Als „nächsten unglaublichen ORF-Skandal“ kritisierte
heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die
angekündigte Live-Übertragung des Politischen Neujahrsauftakts der
ÖVP mit einer „ZIB Spezial“ auf ORF 2 scharf: „Der ORF zeigt damit
wieder einmal, was er tatsächlich ist: Nämlich ein astreiner
Regierungspropagandafunk. Was die Küniglberger Privilegienritter den
Menschen als Rede des Bundeskanzlers zur Lage der Nation verkaufen
wollen, ist in Wahrheit eine Parteiveranstaltung der ÖVP mit 250
zwangsvergatterten Parteibonzen, vor denen der ÖVP-Chef eine Rede
hält. Noch schlimmer als diese unappetitliche Symbiose der ÖVP und
dem Regierungsfunk ist nur noch, dass die Menschen selbst dafür auch
noch mit der ORF-Zwangssteuer zahlen müssen!“
Hafenecker forderte ORF-Generaldirektor Weißmann auf, sofort
Stellung zu den Entscheidungsgrundlagen für die „ZIB Spezial“ zu
dieser ÖVP-Parteiveranstaltung zu beziehen. „Eine derartige
Hofberichterstattung über eine Veranstaltung der Partei des
Regierungschefs erinnert stark an die Staatssender der autoritären
Regime jenseits des Eisernen Vorhangs vor 1989. Offenbar ist das
System bereits derartig nervös und vor allem nach dem fulminanten
Neujahrstreffen der FPÖ vor rund zwei Wochen mit tausenden Besuchern
bereits in Panik verfallen, dass es glaubt, mit einer derartigen
Propagandabeschallung politisch noch irgendetwas retten zu können.
Das ist weit gefehlt, denn ÖVP, Verlierer-Ampel und ORF sind bei der
Bevölkerung längst unten durch“, so der freiheitliche Mediensprecher
weiter.
Der ORF brauche nicht nur eine Totalreform in Richtung eines
verschlankten Grundfunks ohne jegliche Zwangsabgaben, sondern auch
eine „vollständige Redemokratisierung“ mit einer Kappung des
Regierungszugriffs. „Genau das fordern wir Freiheitliche seit Jahren,
und noch nie war es notwendiger als jetzt, wo der ORF nicht einmal
mehr versucht, sein Dasein als Regierungspropagandaorgel auch nur
irgendwie zu kaschieren und gleich zu Spezial-Übertragungen von
Parteievents der Regierung übergeht. Die Bevölkerung muss von der ORF
-Zwangssteuer befreit und der ORF in Richtung eines modernen
Medienunternehmens reformiert werden, das sich derartige
Regierungshörigkeit gar nicht leisten kann!“, erklärte NAbg.
Christian Hafenecker, MA.