Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Michael
Schnedlitz auf die jüngsten Ankündigungen von ÖVP-Bundeskanzler
Stocker, der via Social Media weitere 3 Millionen Euro an
Steuergeldern für die Ukraine zugesagt hat. Für die Freiheitlichen
ist diese Vorgangsweise der endgültige Beweis dafür, dass die
Volkspartei den Bezug zur Realität und zur eigenen Bevölkerung
vollständig verloren habe.
Schnedlitz fand dazu deutliche Worte: „Es ist eine bodenlose
Frechheit und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden
Österreichers! Während unsere eigenen Leute nicht mehr wissen, wie
sie sich das Heizen oder den Wocheneinkauf leisten sollen und der
Staatshaushalt in Trümmern liegt, wirft Stocker mit Steuer-Millionen
um sich, als gäbe es kein Morgen. Das ist kein Akt der Solidarität,
das ist purer Verrat an den Interessen der eigenen Bürger und der
eigenen Republik. Wir fordern, dass jede einzelne Zahlung in dieses
korruptionsanfällige Fass ohne Boden namens Ukraine sofort
eingestellt wird. Unser Steuergeld gehört unseren Leuten und nicht in
die Kassen einer Kriegspartei!“
Besonders verheerend sei laut dem FPÖ-Generalsekretär die
politische Metamorphose der ÖVP. Anstatt als Korrektiv in der
Regierung zu wirken, habe sich die Volkspartei die katastrophale
Agenda der NEOS zu eigen gemacht. „Wer geglaubt hat, das einzige
Sicherheitsrisiko sitze mit Meinl-Reisinger im Außenministerium, der
hat sich gewaltig getäuscht. Die ÖVP ist mittlerweile in der
Außenpolitik mehr pink als vernünftig und verkommt zum Geisterfahrer,
auch auf der internationalen Bühne. Anstatt die NEOS-Ministerin
einzufangen, macht sich Stocker selbst zum Handlanger dieser
verantwortungslosen Geldvernichtungsmaschinerie. Die Schwarzen haben
ihr Rückgrat offensichtlich an der Garderobe der Verlierer-Koalition
abgegeben und verraten unsere immerwährende Neutralität für ein
Schulterklopfen aus Kiew“, so Schnedlitz weiter.
Schnedlitz vermutet, dass Stocker sich nun als Gönner aufführt,
um sich ähnlich der Außenministerin auch einen Ukraineorden –
symbolisch und plakativ formuliert – mit Steuergeld zu erkaufen.
„Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Wer unfähig ist, die eigene
Bevölkerung zu entlasten, aber Millionen ins Ausland verschenkt, hat
in einer österreichischen Regierung nichts mehr verloren. Stocker
muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die ganze Versager-
Regierung kann er aufgrund ihrer fehlenden Loyalität zur eigenen
Bevölkerung gleich mitnehmen. Dafür geben wir ihm dann gern einen
Orden, denn damit würde er für Österreich einen wahren
Befreiungsschlag setzen“, so Schnedlitz, und weiter: „Stocker und
seine gesamte Regierungsmannschaft haben bewiesen, dass ihnen das
Hemd des Herrn Selenskyj näher ist als der Rock der österreichischen
Steuerzahler. Wir Freiheitliche werden nicht ruhen, bis diese Politik
gegen das eigene Volk beendet ist!“, betonte Schnedlitz abschließend.