Wien (OTS) – Dass Rechtsextreme nicht gerne als solche bezeichnet
werden wollen,
ist nichts sonderlich Neues. Auch die Angriffe der FPÖ auf den
Rechtsextremismusbericht und das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstands sind immer wiederkehrende perfide
Angriffe auf die Wissenschaft und den Rechtsstaat.
„Anstatt dass Hafenecker und die FPÖ versuchen, den vom
Innenministerium und Justizministerium beauftragten Rechtsextremismus
-Bericht ernst zu nehmen und ihre darin aufgezeigten Verbindungen zum
Rechtsextremismus zu überdenken, schlagen sie wieder einmal wild um
sich und präsentieren sich als Opfer“, meint der Rechtsextremismus-
Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Das sind nichts
weiter als die üblichen Taschenspielertricks der FPÖ, wo mit Fake-
Zahlen jongliert wird. Denn inhaltlich sind sie weder in der Position
noch in der Lage, den Bericht zu kritisieren.“
Die FPÖ versucht sich als Opfer darzustellen, während sie im
selben Atemzug politische Gegner als Feinde markiert, die man „in die
Luft sprengen“ wolle, wie Herbert Kickl beim Neujahrstreffen der FPÖ
in Klagenfurt in Bezug auf die aktuelle Bundesregierung wetterte.
Unter Schwarz-Blau war es die FPÖ, die den
Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums abgeschafft hat. Umso
wichtiger war es, dass unter Grüner Regierungsbeteiligung der Bericht
nach 20 Jahren wieder eingeführt wurde.
In ihrem durschaubaren Versuch, das wissenschaftlich renommierte
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands zu
diskreditieren, misst die FPÖ auf einmal mit zweierlei Maß: Während
man bei rassistischer Hetze gegen ‚Ausländer‘ gerne auf
Anzeigenstatistiken zurückgreift, ist das bei rechtsextremen
Tathandlungen auf einmal ein Problem.
„Die FPÖ ist schon längst zum politischen Arm des
Rechtsextremismus geworden. Das zeigt auch der Bericht deutlich auf.
Der Versuch von Hafenecker & Co., dem Bericht die
Wissenschaftlichkeit abzuerkennen, wirkt dann doch etwas bizarr. Eine
Partei, die mitten in einer Pandemie statt einer Impfung die Einnahme
von Entwurmungsmittel für Pferde empfiehlt und die den
menschengemachten Klimawandel leugnet, sollte sich mit Tipps zur
Wissenschaftlichkeit nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, hält
Hammer fest.