St. Pölten (OTS) – „Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der
Gesundheitsplan 2040+ wird
in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg
nicht verstehen können. Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne
demokratische Prozesse mit den BürgerInnen und nicht gegen sie“, mit
diesen klaren Worten bringt die Grüne Klubobfrau Helga Krismer den
Antrag auf Neuverhandlung ein. Während die Landesregierung aus ÖVP,
FPÖ und SPÖ – mit Unterstützung der NEOS – den Plan verabschiedet
hat, nehmen die Grünen die Sorgen und Ängste von
Niederösterreicher:innen ernst. Helga Krismer fordert einen
sofortigen Stopp und eine grundlegende Neuverhandlung.
„Wer nicht versteht, bekommt Angst“
Die Ursache für die tiefe Verunsicherung sieht Helga Krismer in
einer völlig verfehlten Informationspolitik: „Die Grünen waren als
einzige Partei gegen den Gesundheitsplan. Hauptgründe sind mangelnde
Kommunikation und fehlender Zeitplan als Voraussetzung für ein
modernes Gesundheitswesen. Wer mit den Menschen, gerade in den
ländlichen Regionen, das Gefühl gibt, dass ihnen alles genommen wird,
wie es die Landesregierung mit pinker Beteiligung tut, macht
schlechte Politik mit der Brechstange.“ Die Landesregierung habe
versucht, alle Stakeholder – von der Ärztekammer bis zur
Gesundheitskasse – zu vereinnahmen, dabei aber die wichtigste Gruppe
vergessen: die Bürger:innen. „Besonders in Gmünd sehen wir das
Ergebnis dieser schlechten Politik: Man nimmt den Menschen Leistungen
im Spital weg, ohne dass das versprochene Gesundheitszentrum am
Papier greifbar wäre. Man kann nicht Strukturen abbauen, bevor die
neue Versorgung tatsächlich steht und funktioniert“, so Helga
Krismer.
Notarzt-Garantie statt Experimente
Auch mit der Kritik der Grünen zum Vorhaben rund um die
Notfallstützpunkte sieht sich Helga Krismer bestätigt. In Regionen
wie Retz oder Waidhofen an der Ybbs herrscht nackte Angst um die
Akutversorgung. „Die Landesregierung setzt auch hier die Brechstange
an. Wir fordern daher: Erst muss die mehrjährige Ausbildung der
Notfallsanitäter:innen abgeschlossen stehen und AbsolventInnen in
ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bevor man bestehende
Notarztstützpunkte aus dem System kickt“, stellt Helga Krismer klar.
Neue Probleme bei Krankentransporten zwischen Spitälern:
„bestellt und nicht abgeholt“
Ein neuer, massiver Kritikpunkt betrifft die sogenannten
Sekundärtransporte (Transporte zwischen Landeskliniken). Durch eine
Neuausschreibung der Landesgesundheitsagentur (LGA) an die
Johanniter, die in vielen Regionen keine eigenen Stützpunkte haben,
kommt es laut Helga Krismer zu unzumutbaren Wartezeiten. „Die
Menschen sitzen in der Falle: bestellt und nicht abgeholt. Es ist
nicht vermittelbar, warum Patient:innen auf Fahrzeuge aus fernen
Zentralregionen warten müssen wie im oberen Waldviertel. Das sorgt
für zusätzliche Unmut im System“, kritisiert Helga Krismer.
Die Notwendigkeiten aus Sicht der Grünen im Antrag sind:
1. Kritische Neubewertung: Der Gesundheitsplan 2040+ muss unter
Einbeziehung der Kritikpunkte von Gruppen und Initiativen neu
verhandelt werden.
2. Informations-Offensive: Eine eigene Plattform muss alle Maßnahmen
transparent und verständlich machen.
3. Akutversorgung in Gmünd gewährleisten.
4. Sicherung der Notfallversorgung: Keine Umstellung des Systems ohne
ausreichend neu ausgebildete Notfallsanitäter:innen.
„Wir sind die einzige Partei, die hier sehenden Auges vor den
Folgen gewarnt hat. Wir versuchen nun, zwischen einer abgehobenen
Landesregierung und den berechtigten Sorgen der Menschen zu
vermitteln. Es braucht den Mut zur Neuverhandlung“, schließt Helga
Krismer.