Wien (OTS) – „Die Volkspartei hat einen afghanischen
Serien-Straftäter
abgeschoben, der durch Innenminister Herbert Kickls Tatenlosigkeit
weiter in Österreich wüten durfte. Der Afghane ist mehrfach in
Österreich strafrechtlich verurteilt worden und hätte bereits im Jahr
2018 mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts
außer Landes gebracht werden können: Der damalige FPÖ-Innenminister
Kickl hat die Abschiebung allerdings nicht durchgeführt und damit
zugelassen, dass der Mann weitere Straftaten in Österreich begeht.
Politische Verantwortung statt illegale Kriminelle abschieben: Das
ist Kickls Sicherheitspolitik“, betont der Sicherheitssprecher der
Volkspartei, Ernst Gödl.
„Hätte Kickl seinen Job gemacht und den Afghanen abgeschoben,
wären weitere Verbrechen in Österreich verhindert worden. Kickl hat
als Innenminister komplett versagt und möchte darüber jetzt mit
leeren Versprechen wie einem kompletten Asylstopp oder einer ,Festung
Österreich‘ hinwegtäuschen. Die verzweifelten Ablenkversuche seiner
Vertrauten können aber auch nichts daran ändern, dass Kickl seine
Glaubwürdigkeit in den Augen der Bevölkerung komplett verspielt hat.
Die Volkspartei und Innenminister Gerhard Karner haben konsequent
gehandelt und das getan, was Kickl nicht geschafft hat: Diesen und
weitere afghanische Straftäter zum Schutz der Menschen in Österreich
außer Landes gebracht. Priorität hat es für uns nun, die Abschiebung
illegaler Straftäter nach Afghanistan und Syrien zur Norm und
alltäglichen Praxis zu machen – daran arbeiten wir mit ganzer Kraft“,
so Gödl abschließend.