Wien (OTS) – Österreich ist heute vor den UN-Menschenrechtsrat in
Genf getreten,
um sich zum vierten Mal einer Universellen Menschenrechtsprüfung (
Universal Periodic Review, UPR) zu stellen. Armenien, Libanon und
weitere prüfende Staaten begrüßten den menschenrechtsbasierten Ansatz
in der internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe Österreichs.
“ Jedoch hat die Bundesregierung die Mittel für diese wesentlichen
außenpolitischen Instrumente um ein Drittel gekürzt. Dabei
verdeutlicht die aktuelle Weltlage, dass auch die Handlungsfähigkeit
des kleinen, neutralen Österreichs von einer regelbasierten Ordnung
und von partnerschaftlichen Beziehungen abhängt, für die Abkommen wie
die UN-Menschenrechtskonventionen sorgen „, betont Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung .
„Für Handlungsfähigkeit ist Glaubwürdigkeit zentral. Grund zur
Kritik gab im letzten Jahr die ausgehöhlte EU-Lieferkettenrichtlinie,
von der wir jetzt zumindest eine ambitionierte Umsetzung in
Österreich einfordern. Und wir schließen uns Ecuadors Empfehlung,
sich aktiv in die Verhandlungen für das UN-Abkommen für Wirtschaft
und Menschenrechte einzubringen, an“, ergänzt Wank.
Zwtl.: Kinderrechte systematisch verankern
Bei der Prüfung fanden auch das Dreijahresprogramm der
österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 und die Strategie
der Humanitären Hilfe Österreichs Erwähnung. Veronika Schippani-
Stockinger, Bundesvorsitzende der Katholischen Jungschar Österreichs
, erklärt: “ Diese Strategien berücksichtigen die Rechte und den
Schutz von Kindern und Jugendlichen nur oberflächlich, weshalb wir
eine konsequente und systematische Verankerung in den internationalen
Angelegenheiten fordern. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die
Empfehlung Chiles, Gabuns, Portugals und anderer, das dritte
Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren. Dieses
sieht einen Beschwerdemechanismus für Kinder vor. “
Namaraj Silwal, Projektpartner vom Social Work Institute , einer
nepalesischen Partnerorganisation der Katholischen Jungschar
Österreichs, ergänzt, dass die Verantwortung gegenüber Kindern
untrennbar mit der Entwicklungs- und Ernährungspolitik verknüpft sei.
Im Sinne der ökologischen Kinderrechte und in Zeiten der Klimakrise
empfiehlt er: „Österreich sollte die öffentlichen Entwicklungsgelder
insbesondere zur Unterstützung der Agrarökologie und lokaler
Ernährungssysteme sichern und erhöhen. Österreich sollte davon
absehen, Entwicklungsgelder zu kürzen, die das Recht auf Nahrung
untergraben, und stattdessen die Unterstützung für Akteur*innen der
Zivilgesellschaft verstärken, damit diese eine langfristige,
klimaresiliente Ernährungssouveränität für die am stärksten
gefährdeten Bevölkerungsgruppen fördern können, auch in
Partnerländern wie Nepal. “
Zwtl.: Inklusion macht „Politik gerechter und Gemeinschaften stärker“
Mehrere Prüferstaaten begrüßten den Nationalen Aktionsplan
Behinderung 2022 bis 2030 und betonten die Bedeutung seiner
Umsetzung. Mosambik empfahl, die Inklusion von Menschen mit
Behinderungen in der internationalen Entwicklung und Humanitären
Hilfe als Querschnittsmaterie zu stärken, berichtet Alex Buchinger,
Geschäftsführer von Licht für die Welt Österreich . “ Menschen mit
Behinderungen machen 16 Prozent der Weltbevölkerung aus, wovon 80
Prozent im Globalen Süden leben. Die Mehrheit lebt in Armut und ihre
Rechte – etwa auf Bildung, Gesundheitsversorgung oder Teilhabe –
werden besonders oft verletzt. Trotzdem ist der Anteil der
öffentlichen Mittel, die Menschen mit Behinderungen erreichen, zu
gering. “
Abschließend fügt Sophia Mohammed, Länderdirektorin von Licht für
die Welt im Südsudan , hinzu: “ Unsere Arbeit zeigt klar: Gestalten
lokale Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen
aktiv Projekte mit, werden Gemeinschaften stärker und auch die
Politik gerechter. Niemand wird im Kampf gegen Ungleichheiten, Armut
und Hunger zurückgelassen. Gleiches gilt für andere benachteiligte
Menschen wie Frauen, Kinder und indigene Menschen. “
Die österreichische Delegation betonte beim UPR, wie wichtig die
Zivilgesellschaft für die Erfüllung der Menschenrechte ist. Diese
wird in Österreich und in den Partnerländern verfolgen, wie die
Regierung die Empfehlungen umsetzt, wovon ihre internationale
Glaubwürdigkeit abhängt.
Vor der Prüfung übermittelten der Dachverband AG Globale
Verantwortung und seine Mitgliedsorganisationen Dreikönigsaktion der
Katholischen Jungschar Österreichs und Licht für die Welt
entwicklungspolitische und humanitäre Empfehlungen an den UN-
Menschenrechtsrat. Für Journalist*innen erstellte die AG Globale
Verantwortung Hintergrundinformationen über den Prozess.