Wien (OTS) – „Seit Jahren leiden die Menschen unter den hohen
Treibstoffpreisen
und das Einzige, was SPÖ-Chef Babler dazu einfällt, ist, dass er sich
jetzt über die Einberufung der Preiskommission freut. Das ist doch
eine absolute politische Bankrotterklärung. Denn es sollte eine
absolute Selbstverständlichkeit sein, dass die Regierung aktiv wird,
wenn die Ölpreise im Jahresvergleich um rund dreißig Prozent sinken,
das aber nicht bei den Menschen an den Zapfsäulen ankommt!
Gleichzeitig fehlt Bablers scheinheiliger Wortspende jede
Glaubwürdigkeit, denn sein Finanzminister Marterbauer will ja
bekanntlich angeblich ‚klimaschädliche Steuerprivilegien‘ wie das
Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg ins Visier nehmen!“,
kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg.
Christian Hafenecker, MA aktuelle Aussagen des SPÖ-Vizekanzlers.
Der „Spritpreiswucher“ sei einer der „übelsten Inflationstreiber
und Wohlstandsvernichter“, doch die Regierung lasse den Staat über
die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und die unsinnige CO2-Steuer
üppig daran mitabkassieren: „Mittlerweile geht jeder zweite Euro der
Tankrechnung direkt in Richtung Finanzministerium. Bei Diesel macht
die CO2-Steuer 16,5 Cent pro Liter und bei Benzin rund 15 Cent pro
Liter aus. Wer die Treibstoffpreise daher nachhaltig senken will,
muss die Steuerschraube massiv nach unten drehen und die CO2-
Strafsteuer ersatzlos abschaffen, wie wir Freiheitliche es seit
langem fordern! Dazu fehlt aber der Verlierer-Ampel jeglicher Wille,
weil sie die Autofahrer weiter abkassieren und den ökomarxistischen
Abzockkurs von Schwarz-Grün nahtlos fortsetzen.“