Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert
die von der AK
Oberösterreich aufgedeckte Praxis einiger Händler, die seit 1. Jänner
gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer-Senkung auf
Frauenhygieneartikel nicht an die Konsument*innen weiterzugeben:
„Frauenhygieneartikel sind keine Luxusprodukte, sondern
Notwendigkeiten. Dass sich der eine oder andere Händler nicht viel um
Gesetze schert, kennen wir leider von den Rabatt-Tricksereien bei
Lebensmitteln. Und jetzt bereichern sich einige Händler auch noch an
Frauen, die diese Produkte benötigen. Vom Rewe-Konzern kamen bereits
die ersten fadenscheinigen Ausflüchte, als würde es sich um eine
Lappalie wie eine vergessene Hausaufgabe handeln. Wir machen Schluss
mit Gesetzesbruch auf Kosten der Frauen und werden die Strafen dafür
drastisch erhöhen. Wenn die Konzerne ihrer gesetzlichen Pflicht nicht
nachkommen, müssen sie blechen!“ ****
Die SPÖ in der Regierung stellt dieser unlauteren Praxis ein
Stoppschild auf und aktiviert noch heute die
Bundeswettbewerbsbehörde, die die Weitergabe der Steuersenkung prüfen
soll. „Wir beenden das Geschäftsmodell des schamlosen Ausnutzens von
Frauen, die diese Produkte kaufen müssen, durch höhere Strafen und
schärfere Kontrollen und wir stärken die Bundeswettbewerbsbehörde
durch mehr Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten, um denen, die sich
nicht an die Gesetze halten, den Garaus zu machen“, so Seltenheim. (
Schluss) bj/ls