Wien (OTS) – Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des
freiheitlichen
Kultursprechers NAbg. Wendelin Mölzer zur Initiative „Zukunft
Medienkompetenz – #FaktenbrauchenVerbündete“ durch NEOS-
Bildungsminister Wiederkehr offenbart einen handfesten
bildungspolitischen und demokratiepolitischen Skandal: 171.054,24
Euro Steuergeld fließen direkt und ausschließlich an die
linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ – ohne Ausschreibung, ohne
Wettbewerb und ohne Einbindung unabhängiger wissenschaftlicher
Expertise.
„Was Wiederkehr hier als Medienkompetenz verkauft, ist in
Wahrheit eine versteckte Medienfinanzierung für ein ideologisch
nahestehendes Medium“, kritisierte Mölzer scharf. „Dass kein einziger
Euro an ORF oder Ö3 fließt, obwohl diese öffentlich als Partner
genannt werden, entlarvt das Projekt endgültig als maßgeschneiderte
Geldzuwendung an den ,Standard‘.“
Besonders brisant sei dabei, dass die Finanzierung nicht aus
Bildungs- oder Fördermitteln, sondern aus dem Budget für
Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums erfolgt. „Das ist
klassische Inseratenpolitik durch die Hintertür – nur diesmal getarnt
als pädagogisches Vorzeigeprojekt“, so Mölzer. „Offenbar glaubt
Minister Wiederkehr, kritische Medienbildung bestehe darin,
Journalisten eines bestimmten Mediums ins Klassenzimmer zu schicken.“
Völlig unverständlich sei aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Mölzer
auch, warum keine Universitäten, keine unabhängigen Medienpädagogen
und keine wissenschaftlich ausgewiesenen Experten eingebunden wurden.
„Stattdessen entscheidet ein einzelnes Medienhaus über Inhalte,
Vortragende und Honorare – ohne Transparenz und ohne wirksame
Kontrolle durch das Ministerium. Österreichs Pädagogische Hochschulen
verfügen über ausgezeichnete Fachleute im Bereich Medienpädagogik.
Diese wurden bewusst umgangen, um einem bestimmten Medium eine Bühne
und Steuergeld zu verschaffen“, betonte Mölzer.
Angesichts dieser Vorgangsweise fordert der freiheitliche
Abgeordnete die vollständige und lückenlose Offenlegung aller
vertraglichen Vereinbarungen, Leistungen und Gegenleistungen im
Zusammenhang mit der Initiative „Zukunft Medienkompetenz“,
insbesondere der Zahlungen an die Tageszeitung „Der Standard“.
Darüber hinaus verlangt FPÖ-Abgeordneter Mölzer eine klare und
nachvollziehbare Trennung zwischen dem Bildungsauftrag des
Bundesministeriums und jeglicher Form von Medienfinanzierung, um
parteipolitisch oder ideologisch motivierte Einflussnahme auf Schüler
auszuschließen.
Mölzer fordert weiters, dass künftige Projekte im Bereich der
Medienbildung ausschließlich über transparente
Ausschreibungsverfahren abgewickelt werden und dabei alle
Medienhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen und unabhängige
Fachorganisationen gleichermaßen die Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten. Öffentliche Mittel für Medienkompetenzmaßnahmen müssen
vorrangig an unabhängige, wissenschaftlich ausgewiesene Experten
sowie an Pädagogische Hochschulen und Universitäten vergeben werden
und dürfen nicht länger als verdeckte Subvention für einzelne
Medienunternehmen missbraucht werden.
Abschließend fordert der freiheitliche Abgeordnete ein sofortiges
Ende der einseitigen Bevorzugung ideologisch genehmer Medien durch
das Bildungsministerium und eine Rückkehr zu einer sachlichen,
pluralistischen und politisch neutralen Medienbildung im
österreichischen Schulwesen. „Medienkompetenz heißt kritisches Denken
– auch gegenüber regierungsnahen Lieblingsmedien. Genau diese
Kompetenz scheint Bildungsminister Wiederkehr jedoch selbst zu
fehlen“, so Mölzer abschließend.