Wien (OTS) – Die FPÖ hat heute den parlamentarischen
Wirtschaftsausschuss aus
Protest wegen mangelnder Information und Geringschätzung des
Parlamentarismus verlassen. „Die Vorgangsweise des ÖVP-
Wirtschaftsministers Dr. Hattmannsdorfer und des ÖVP-Ausschussobmanns
Mag. (FH) Egger ist der unrühmliche Tiefpunkt der ständig
erodierenden Wertschätzung der Bundesregierung gegenüber dem
Parlament. Die Information an die Parlamentarier erfolgte über
Medienberichte. Besonders kritisierte Energiesprecher NAbg. Axel
Kassegger, dass weder Lebensläufe noch eine offizielle Information
durch den ÖVP-Ausschussvorsitzenden erfolgten. Für eine derartige
Inszenierung stand die FPÖ-Fraktion jedoch nicht zur Verfügung und
verließ aus Protest gegen diese Vorgangsweise den Ausschuss“,
erklärten heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm und FPÖ-
Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. Dies sei nicht als
Geringschätzung aller Bewerber zu verstehen, betonte Kassegger und
kündigte an, dass die FPÖ selbstverständlich die bereits
auspaktierten Vorstände der E-Control zu Fachgesprächen ins
Parlament, unmittelbar nach Amtsantritt, einladen werde.
„Wer ernsthaft von Transparenz spricht, muss dem Parlament auch
die Möglichkeit geben, diese Kontrollfunktion wahrzunehmen. Besonders
erklärungsbedürftig ist nun das Verhalten von SPÖ-Schroll und der
NEOS. Vor fünf Jahren haben sie gemeinsam mit uns aus Protest gegen
eine vergleichbare Missachtung parlamentarischer Usancen den
Wirtschaftsausschuss verlassen. Heute billigen sie eine noch
‚schludrigere‘ Vorgangsweise und tragen damit zu einer weiteren
Schwächung des Parlamentarismus bei. Damals sagten sie gemeinsam mit
dem FPÖ-Energiesprecher Kassegger wörtlich: „Wir sind jederzeit
bereit, konstruktiv an wichtigen Entscheidungen für unser Land
mitzuarbeiten. Betont wurde, dass dies keine Respektlosigkeit
gegenüber den beiden Vorständen sei. Im Gegenteil, es war eine
Respektlosigkeit der Regierung und der Frau Ministerin gegenüber dem
Parlament und dem Ausschuss.“
Offensichtlich sei es entscheidend, auf welcher Seite des
Regierungstisches man sitzt. „Dieses Vorgehen zeugt von der
unbelehrbaren Arroganz der Bundesregierung und ist somit ein weiterer
Baustein einer fehlgeleiteten Energiepolitik einer
Verliererkoalition. Gerade bei der Bestellung von Schlüsselpositionen
wie jener der E-Control, die maßgeblichen Einfluss auf Energiepreise,
Versorgungssicherheit und Regulierung ausübt, sei eine transparente
sowie nachvollziehbare Vorgangsweise unerlässlich. Die FPÖ fordert
daher eine wertschätzende Einbindung des Parlaments bei der
Bestellung der E-Control-Vorstände“, betonte Kassegger.