Wien (OTS) – Vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Hearing der
nominierten Vorstände
für die E-Control am morgigen Donnerstag fordern die Grünen strengere
Compliance-Vorgaben ein. „Die SPÖ hat laut Medienberichten scheinbar
durchgesetzt, dass ihr Wunschkandidat E-Control-Vorstand wird. Dass
damit ein fliegender Wechsel vom Chefsessel des stadteigenen Wiener
Energieversorgers zum Regulator passiert, ist für die Regierung
offenbar egal. Mit Michael Strebl wird ein qualifizierter und
erfahrener Energiemanager nominiert, doch unabhängig von der
Qualifizierung muss der Vorstand der E-Control unbefangen, unabhängig
von Marktinteressen und Interessenskonflikten sein. Wir haben uns
schon bei der letzten Novelle des E-Control-Gesetzes für eine Cooling
-Off-Phase für Vorstände eingesetzt und fordern eine klare
Verankerung, dass Vorstände frei von Wirtschaftsinteressen sein
müssen. Doch die Regierung hat diese Regelung blockiert – jetzt
wissen wir warum“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der
Grünen.
Die E-Control ist die Regulierungsbehörde für die Elektrizitäts-
und Gaswirtschaft in Österreich. Die Behörde legt Regeln für den
Wettbewerb fest und greift ein, wenn dagegen verstoßen wird. Der
Vorstand der E-Control hat angesichts der großen Herausforderungen in
Bezug auf leistbare Energiepreise, Wettbewerb, Versorgungssicherheit
und Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle. Ein unabhängiger
Vorstand ohne Interessenskonflikte, der in einem transparenten und
diskriminierungsfreien Auswahlprozess gefunden wird, ist für die
Grünen deshalb unverzichtbar. „Wir fordern deshalb eine klare
Regelung im E-Control-Gesetz, die eine Besetzung mit Personen mit
Interessenkonflikten in Zukunft verhindert. Das betrifft vor allem
Vertreter:innen aus den zu regulierenden Branchen und deren
Interessensvertreter:innen“, sagt Hammer.