Wien (OTS) – Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian
Ragger übte
in der gestrigen Plenardebatte scharfe Kritik am geplanten
Nachhaltigkeitsberichtsgesetz und stellte klar: „Wir sind eine
autonome und unabhängige Republik und wir entscheiden hier im
Parlament.“ Es sei falsch, jede nationale Entscheidung mit
angeblichen EU-Zwängen zu rechtfertigen. „Wer ständig sagt: ‚Brüssel
verlangt das, wir müssen umsetzen‘, gibt politische Verantwortung
bewusst ab“, so Ragger.
Die Europäische Union habe eine Vereinfachung der Gesetzgebung
und einen Abbau der Bürokratie versprochen, tatsächlich sei jedoch
das Gegenteil eingetreten. „Man hat gesagt, wir machen alles
schlanker, wir bauen Bürokratie ab und herausgekommen ist ein
Bürokratiemonster“, kritisierte Ragger. Besonders die
Nachhaltigkeitsberichterstattung stehe sinnbildlich dafür: „80
Prozent der Unternehmen hätten eigentlich befreit werden sollen,
jetzt schaffen wir neue Pflichten für hunderttausende Betriebe.“
Brisant sei zudem, dass selbst aus der Bundesregierung massive
verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden seien. „Der ÖVP-
Bundeskanzler hat der Ministerin ausgerichtet: Dieses Gesetz ist
verfassungswidrig“, betonte Ragger. Es verstoße gegen das
Bestimmtheitsgebot, enthalte rückwirkende Elemente und sei für
Betroffene nicht klar erfassbar. „Trotzdem wird darüber
hinweggegangen und bewusst ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf
genommen.“
In der wirtschaftlichen Realität treffe das Gesetz vor allem
kleine und mittlere Unternehmen. „Jeder Betrieb muss zusätzliches
Personal aufbauen, Steuerberater müssen monatelange
Zusatzausbildungen absolvieren. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist
ein Aufblasen der Verwaltung. In Wahrheit werde der kleine Betrieb
vom größeren entlang der Lieferketten zur Berichterstattung
gezwungen. Das wird von der EU und den Brüsseler Bürokraten aus ihren
Elfenbeintürmen vorgegeben und am Ende dieser Kette steht Österreich
mit hoher Inflation, schwachem Wirtschaftswachstum und immer höheren
Steuern. Bitte wachen Sie auf und beginnen Sie, für die Österreicher
zu arbeiten“, forderte Ragger.