Wien (OTS) – Eine „frontale Attacke auf die Meinungsfreiheit und ein
weiterer
Beweis für den um sich greifenden Gesinnungsterror der
Systemparteien“, sei der zuletzt präsentierte Sektenbericht 2024. Mit
scharfen Worten kritisierte FPÖ-Jugendsprecher NAbg. Maximilian
Weinzierl die Arbeit der Informationsstelle für Sektenfragen, die
ihren gesetzlichen Auftrag systematisch missbrauche. „Diese Stelle
wurde einst gegründet, um Familien und Jugendliche vor konkreten
Gefahren zu schützen. Heute ist sie zu einer linken Meinungspolizei
verkommen, die unliebsame Weltanschauungen diffamiert und Kritiker
des Systems mundtot machen will. Dafür gibt es keinerlei gesetzliche
Grundlage“, so Weinzierl in seinem gestrigen Debattenbeitrag.
Im Gesetz sei klar festgehalten, dass es um den Schutz konkret
Betroffener gehe, nicht um die abstrakte Bewertung gesellschaftlicher
Themen. „Diese Grenze wurde bewusst und systematisch überschritten.
Besonders entlarvend ist, wie politische Opposition und Kritik
pauschal in die Nähe von Sekten gerückt werden. Wer die LGBTQ-
Propaganda kritisiert, gilt als ‚sektenähnlich‘. Wer an einem
biologisch fundierten Geschlechterbild festhält, wird als
‚frauenfeindlich‘ abgestempelt. Und alternative Medien werden als
‚demokratiefeindlich‘ verleumdet. Das sind linke Entgleisungen, wie
wir sie in angeblich neutralen Institutionen dieser Republik immer
öfter erleben müssen“, erklärte Weinzierl.
Auch die Arbeitsweise der Sektenstelle sei entlarvend. „Man
zitiert sich einfach selbst. Der aktuelle Bericht verweist auf
frühere, die wiederum auf noch ältere verweisen. Das ist ein
geschlossener Zirkel der Selbstbestätigung, der mit Wissenschaft
nichts zu tun hat. Es ist, als würde ein Ministerium die Aussagen
eines anderen Ministers als objektive Quelle zitieren, um die eigene
Politik zu rechtfertigen – eine Farce auf Kosten der Steuerzahler“,
kritisierte der FPÖ-Jugendsprecher.
„Wenn man die Kriterien dieser Stelle ernst nimmt, sind 80
Prozent der Österreicher ein Problem. Aber nicht die Österreicher
sind das Problem, sondern diese Regierung und ihre willfährigen,
wohlgenährten Vorfeldorganisationen. Die wahren Sektierer sitzen auf
der Regierungsbank, abgehoben von der Realität der Bevölkerung – ein
Blick auf die Umfragen genügt. Eine Institution, die ihren Auftrag
derart überschreitet, Meinungen katalogisiert und Bürger diffamiert,
kann nicht reformiert werden. Sie kann nur abgeschafft werden. Mein
Rat an die Regierung: Lassen Sie sich doch selbst beobachten! Für
alle, die aus der ‚Sekte Bundesregierung‘ aussteigen wollen, gibt es
übrigens ein hervorragendes Aussteigerprogramm: Neuwahl und FPÖ!“, so
Weinzierl.