Wien (OTS) – Mit einer vernichtenden Bilanz über die Asylpolitik der
Einheitspartei rechnete heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr.
Michael Schilchegger in seiner Rede zum freiheitlichen Antrag für
eine Asylstopp-Novelle im Nationalrat ab. Er bezeichnete die seit
2015 herrschende Situation als „Wasserrohrbruch des österreichischen
Asylsystems“, der unter ÖVP-Innenminister Karner noch größere Ausmaße
angenommen habe als im Katastrophenjahr 2015, in dem allein rund
88.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden.
„In den letzten vier Jahren, von 2022 bis 2025, waren es weitere
213.000 Asylanträge, also durchschnittlich 53.000 Asylanträge pro
Jahr“, rechnete Schilchegger vor und verglich diese Zahlen mit jenen
der Nachbarländer: „Im Jahr 2024 gab es etwa in Tschechien und
Kroatien jeweils nur rund tausend Anträge, in Ungarn gar nur 25
Anträge. Unsere EU-Nachbarländer zeigen vor, was sie schaffen und was
die Einheitsparteien leider nicht schaffen wollen.“ An die ÖVP
gerichtet, sagte Schilchegger: „Sie haben einmal gesagt, wir sollen
sie an den Zahlen messen. Genau das tun wir und ihre Zahlen sind
katastrophal.“
Der freiheitliche Verfassungssprecher warnte eindringlich vor den
Folgen dieser Politik: „Asylzuwanderung ist Armutszuwanderung, eine
massive Belastung für unser Land.“ Dies zeige sich in allen
Bereichen, von der Grundversorgung über das Schul- und
Gesundheitswesen bis hin zum Stadtbild. Zudem sei Asylzuwanderung oft
auch Kriminalitätszuwanderung: „Zwanzig Prozent der in Österreich
lebenden Menschen sind Nicht-Staatsbürger. Also würde man davon
ausgehen, dass Nicht-Staatsbürger auch nur mit zwanzig Prozent in der
Kriminalstatistik aufscheinen würden. Tatsächlich sind es aber 46
Prozent aller strafrechtlich entweder Angezeigten oder Verurteilten
und sogar 60 Prozent aller Häftlinge sind keine Staatsbürger.“
Die FPÖ fordert daher einen radikalen Kurswechsel und die Abkehr
vom bisherigen System. „Wir Freiheitliche wollen schlichtweg das, was
die Einheitspartei nicht will. Wir wollen diesen naiven Sonderweg des
österreichischen Asylrechts nicht nur reformieren, wir wollen es
einfach abwickeln“, so Schilchegger. Ein erster Schritt sei, „neue
Asylanträge so zu behandeln, als wären sie nicht eingebracht worden.
Damit entfällt jeder Versorgungsanspruch, jeder Anreiz in Österreich,
einen Antrag zu stellen. Wir drücken sozusagen die Stopptaste!“
Den Einwand, dies sei rechtlich nicht möglich, wies der
Verfassungssprecher entschieden zurück. „Österreich grenzt
ausschließlich an sichere Drittstaaten“ und sei daher für die
Bearbeitung von Asylanträgen unzuständig. Die Regierung selbst
argumentiere bei eigenen Vorhaben mit Artikel 72 des EU-Vertrags, der
die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bei den Mitgliedsstaaten
belässt. „Also jetzt erklären Sie mir bitte, warum diese
Zuständigkeitsregeln dann gelten sollen, wenn die ÖVP eine Reform im
Asylwesen auf den Tisch legt, aber das auf einmal alles nicht mehr
gelten soll, wenn die FPÖ das tut“, kritisierte Schilchegger die
rechtliche Doppelmoral. Abschließend forderte er ein Ende der
gescheiterten Asyl- und Einwanderungspolitik: „Dieser Wasserrohrbruch
im Asylrecht ist leider noch immer nicht behoben. Um diesen zu
beheben, wird es nicht helfen, einfach mit Eimern zu hantieren und
die Wassertemperatur zu messen, sondern man muss das Wasser
abstellen!“