Wien (OTS) – Der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann
kritisierte
heute im Nationalrat die aktuelle Gesetzeslage, die es
Asylberechtigten ermöglicht, nach zehn Jahren die österreichische
Staatsbürgerschaft zu erhalten, als untragbaren Systemfehler. Er warf
der ÖVP und den anderen Systemparteien vor, das hohe Gut der
Staatsbürgerschaft zu verschleudern und die Interessen der eigenen
Bevölkerung zu missachten.
Darmann rechnete vor, dass beispielsweise jene tausenden Afghanen
und Syrer, die 2015 „über unsere Grenzen gestolpert sind und Asyl
geschrien haben“, nun das Anrecht genießen, „die österreichische
Staatsbürgerschaft verliehen, ja geschenkt, nachgeschmissen zu
bekommen“. Die Staatsbürgerschaft sei aber „ein so hohes Gut, dass es
durch nichts zu rechtfertigen ist, diese Staatsbürgerschaft an
Asylanten zu verleihen“, so Darmann.
Scharfe Kritik übte Darmann am abwesenden Innenminister Karner,
der untergetaucht sei, um sich der Debatte zu entziehen.
Unverständlich sei für ihn auch die Haltung der ÖVP, von der er sich
im Innenausschuss habe anhören müssen, die Freiheitlichen wären
menschenverachtend, weil sie eine „Unterscheidung im
Staatsbürgerschaftsgesetz“ zwischen Österreichern und Asylanten
fordern. Dies zeige klar, dass die ÖVP der Meinung sei, „ein Asylant
soll durchaus Staatsbürger werden“, kritisierte Darmann.
Darmann betonte zudem, dass viele Asylwerber illegal im Land
seien, „weil sie über die grüne Grenze eingereist sind. Österreich
ist von sicheren Staaten umgeben, daher können diese Personen gar
nicht auf der Flucht sein, wenn sie die Grenze überqueren“,
argumentierte der Sicherheitssprecher.
„Wir stehen für klare Verhältnisse und wir brauchen keine faulen
Kompromisse zulasten unserer Heimat“, stellte Darmann abschließend
klar. Deshalb fordere die FPÖ mit ihrem Antrag „endlich einen Stopp
dieser Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an
Asylanten. Ein Schutzrecht auf Zeit darf keine anrechenbare Zeit
sein, für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft“, so
die dringliche Forderung der Freiheitlichen.