Wien (OTS) – LAbg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) konterte ihrem
Vorredner, die von
der ÖVP angesprochenen fehlenden Unterlagen bei einem Träger seien
ein Einzelfall gewesen. Sie warf der ÖVP „Pauschalisierung“ vor.
Sämtliche Empfehlungen des Stadtrechnungshofs würden umgesetzt. Ziel
der Stadt sei sowohl der zweckmäßige Einsatz öffentlicher Mittel, als
auch die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Versorgung von
Kindern und Jugendlichen. Zu Kritik an punktuell hohen Mietkosten für
Immobilien erklärte Bakos, dass es für Träger besonders schwierig
sei, geeignete Häuser für die Unterbringung von Kindern mit
psychiatrischen Auffälligkeiten zu finden. Kinder müssten Schutz und
Geborgenheit erhalten, daran werde weiter gearbeitet, so Bakos
abschließend.
LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) lobte die Arbeit der
Mitarbeiter*innen der MA 11 – sie würden aber nicht ausreichend
unterstützt. Das schade auch den Kindern, die Zahl der
Gefährdungsmeldungen würde steigen und Krisenzentren seien
überlastet, so Löcker. Es sei inakzeptabel, dass Mitarbeiter*innen
Kinder zeitweise mit nach Hause hätten nehmen müssten. Löcker
kritisierte außerdem die Zuspitzung der Debatte rund um die Kinder-
und Jugendhilfe auf die vermeintlich hohen Kosten für die
Unterbringung von Jugendlichen in Krisenzentren und warnte vor einer
Neiddebatte auf dem Rücken besonders verletzlicher und
unterprivilegierter Kinder.
LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die hohen Ausgaben für
die Fremdunterbringung von Minderjährigen. Viele Kinder die in Wien
versorgt werden, würden nicht aus Wien stammen, sondern aus dem
Umland, anderen EU-Staaten oder sogar aus Drittstaaten. Er forderte
deshalb einen Kostenersatz sowie klare Zuständigkeiten auf
europäischer Ebene und eine faire Aufteilung der finanziellen Lasten.
LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) betonte, dass Wien kein Kind
im Stich lasse – unabhängig von dessen Herkunft. Er warf der ÖVP eine
Skandalisierung des Themas vor. Die MA 11 arbeite mit einer
begrenzten Zahl hochprofessioneller Partner zusammen, die besonders
schwierige Fälle betreuten. Für eine ganzheitliche Betreuung seien
geeignete Immobilien in passender Größe notwendig, die am Markt nur
schwer zu finden seien, so Gremel. Die von der ÖVP kritisierte Miete
bzw. die Ausgaben für ein Objekt in der Donaustadt sei angesichts der
speziellen Anforderungen und der hohen Energiekosten angemessen,
verteidigte der SP-Mandatar. Es sei Aufgabe der Stadt, Kindern die
bestmögliche Betreuung zu bieten, um ihnen eine Perspektive in der
Gesellschaft zu eröffnen, so Gremel.
Zwtl.: Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr
2024
Anschließend an die ‚Aktuelle Stunde‘ behandelte der Landtag den
Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024.
LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) lobte den Bericht
der Umweltanwaltschaft. Dieser sei sehr ausführlich, gut strukturiert
und übersichtlich gestaltet, kurzum „ein Bericht, mit dem man gut
arbeiten kann“, meinte Olischar. Besonders hob sie die Themen Bäume
und Grünraum im Stadtgebiet hervor, die wesentlich für die
Lebensqualität in Wien seien. Kritisch merkte sie an, dass
Begrünungsmaßnahmen stärker standortbezogen beurteilt werden sollten.
In der Stadtplanung äußerte sie Irritation über einzelne Bewertungen
im Bericht, etwa beim Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, wo sie
ein stärkeres Bekenntnis zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen
erwartet hätte. Zudem ortete Olischar Diskrepanzen bei der Frage von
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei unterschiedlichen Großprojekten.
LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) dankte der Umweltanwaltschaft
für ihre sachliche und unabhängige Arbeit. Der Bericht zeige konkret,
wie Umweltpolitik in Wien wirke und wo Handlungsbedarf bestehe. Ein
zentrales Thema sei der Schutz des Bodens und wertvoller Flächen.
Wirnsberger forderte einen besseren Schutz alter Stadtbäume und
verwies auf positive wie negative Beispiele: Während es beim Projekt
Villa Aurora in Ottakring zu massiven Rodungen aufgrund mangelnder
Abstimmung zwischen den Abteilungen der Stadt gekommen sei, wie ein
Stadtrechnungshofbericht gezeigt habe, habe die Umweltanwaltschaft in
Liesing gemeinsam mit engagierten Anrainer*innen erfolgreich den
Erhalt einer rund 250 Jahre alten Esche erreicht, die inzwischen zum
Naturdenkmal erklärt wurde. Sie wies weiters auf einen drastischen
Verlust der Artenvielfalt hin und dankte Freiwilligen, die Amphibien
während der Wanderungszeiten unterstützen. In Penzing und Hernals
würden Amphibientunnel und Leitsysteme ausgebaut. Wirnsberger brachte
zudem einen Antrag für ein absolutes Böllerverbot in Wien ein, sprach
sich für eine bessere Sammlung und Verwertung von Alttextilien aus
und kritisierte Vorgänge rund um das städtische Weingut Cobenzl, bei
dem es zu Unregelmäßigkeiten bei der Bio-Bewirtschaftung gekommen
sei. So seien laut Berichten offenbar die Hälfte der Weinbauflächen
konventionell bebaut worden. Die Abgeordnete kritisierte in diesem
Zusammenhang den Imageschaden und das verlorene Vertrauen der
Konsument*innen in andere Bio-Betriebe und forderte rasche Aufklärung
und Konsequenzen durch die Stadt als Eigentümerin.
LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) kündigte an, den Antrag der Grünen
zum Thema Pyrotechnik zu unterstützen, und sprach sich für klare,
professionelle Rahmenbedingungen für Feuerwerke in der Stadt aus.
Auch er thematisierte die Vorgänge beim Weingut Cobenzl und sprach
von einem erheblichen Imageschaden für Wiener Winzer*innen und einem
„Weinskandal“. Den Bericht der Umweltanwaltschaft bezeichnete Stumpf
als wichtigen Beleg für die Notwendigkeit einer unabhängigen Stelle
im Umweltschutz, den er als „gelebten Heimatschutz“ verstand. Er
thematisierte zudem Lichtverschmutzung, zu der es zahlreiche
Beschwerden gebe, und forderte gesetzliche Regelungen, klarere
Standards für Beleuchtungen sowie raschere Beschwerdewege. Für
künftige Berichte regte er einen stärkeren Fokus auf illegale
Müllablagerungen, Umweltkriminalität, Grünraumschutz und Baumschutz
an.
LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) warnte davor, ohne gesicherte
Informationen von einem „Weinskandal“ zu sprechen. Zum Bericht der
Umweltanwaltschaft meinte Spitzer, es herrsche große Einigkeit über
die Qualität des Berichts, der als Vorbild für andere Berichte dienen
könne. Der Bericht mache deutlich, wie dramatisch die ökologische
Lage sei – und was die Stadt angesichts der Klimakrise unternehmen
würde: 2024 sei das wärmste Jahr der Messgeschichte gewesen, die
Artenvielfalt stehe unter starkem Druck. Die Menschen in der Stadt
würden für den Naturschutz in der Stadt brennen, zum Beispiel beim
Thema Baumschutz oder Schutz von Wildtieren in der Stadt oder beim
Thema Lichtverschmutzung. Umso wichtiger sei, so Spitzer, deshalb die
Arbeit der Umweltanwaltschaft, insbesondere in der Beratung von
Bürgerinitiativen und Anrainer*innen sowie im Bereich der
Umweltbildung. Im Jahr 2024 seien in rund 400 Bildungsprojekten mehr
als 3.000 Kinder und Jugendliche erreicht worden, hob Spitzer hervor.
(Forts) ato