Wien (OTS) – Die Mehrheit des EU-Parlaments hat heute einem Antrag
auf rechtliche
Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof (
EuGH) zugestimmt. Damit wird geprüft, ob die nachträgliche Teilung (
„Splitting“) und Änderung des Abstimmungsmodus mit EU-Recht vereinbar
ist. Auch gegen den zuletzt hinzugefügten Ausgleichsmechanismus (
Rebalancing Mechanismus) gibt es rechtliche Bedenken. (1)
Attac begrüßt den Beschluss und fordert die EU-Kommission auf,
das Abkommen nicht vorläufig anzuwenden. „Die kurzfristigen
Profitinteressen der europäischen Auto- und Pestizidkonzerne dürfen
nicht mehr wiegen als Rechtssicherheit und Demokratie“, erklärt
Theresa Kofler von Attac Österreich.
Kehrtwende der SPÖ-Delegation
Attac kritisiert jedoch die Kehrtwende der SPÖ-Delegation (2),
die angekündigte, gegen eine EuGH-Prüfung zu stimmen. „Insbesondere
Österreichs Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben zu prüfen,
ob es mit EU-Recht vereinbar ist, das Nein des österreichischen
Nationalrats auszuhebeln“, erklärt Kofler.
Die SPÖ-Abgeordneten schächen zudem ihre Glaubwürdigkeit in
sozialen und ökologischen Fragen. Denn entgegen aktuellen
Behauptungen löst das EU-Mercosur-Abkommen keine der aktuellen
geopolitischen oder ökonomischen Krisen – im Gegenteil. Das Abkommen
bleibt ein Rückschritt für Klima, Demokratie und soziale
Gerechtigkeit, kritisiert Attac.
(1) Zahlreiche EU-Abgeordnete und Rechtsexpert*innen äußern
erhebliche Bedenken, ob das EU-Mercosur-Abkommen mit EU-Recht
vereinbar ist:
– Jean Monnet Working Paper Series. Environment and Internal Market.
Vol. 2025/4: Brief analysis of the compatibility of the EU-Mercosur
Partnership Agreement and the Interim Trade Agreement with the EU
Founding Treaties , November 2025
– Veblen Institute: Analysis of the “Rebalancing Mechanism” of the EU
-MERCOSUR Free Trade Agreement , Juni 2025
– Prof. Dr. Markus Krajewski / Julian Werner: Legal Comment on Issues
in Connection with the Mandate of the EU Commission for Negotiating
the EU-Mercosur Association Agreement , Mai 2023
(2) Noch 2024 bezeichneten die SPÖ-Abgeordneten das – in
zentralen Punkten idente – Abkommen als Gefahr für Umwelt und
Arbeitnehmer:innenrechte . Eine Zustimmung sei nur nur akzeptabel,
wenn es hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards
sicherstelle . Doch Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sind
im Abkommen weiter nicht sanktionierbar, der Hinweis auf das Pariser
Klimaabkommen bleibt rein symbolisch.