Wien (OTS) – LAbg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ) erklärte eingangs, dass
seiner Ansicht
nach – mit Ausnahme der Freiheitlichen – alle Parteien
Mitverantwortung für die derzeitige Krise im Kindergartenbereich
hätten. Ziel seiner Rede sei es daher, notwendige Verbesserungen
offen anzusprechen. Die „massive Zuwanderung“ habe den
Elementarbereich stark unter Druck gesetzt, mangelnde
Deutschkenntnisse seien mittlerweile weit verbreitet, auch bei in
Österreich geborenen Kindern. Viele könnten dem Unterricht später
nicht folgen, die Defizite würden in die Volksschule mitgenommen und
überforderten die Schulen von Beginn an, so der FP-Mandatar. Statt
regulärem Unterricht müsse Sprachförderung nachgeholt werden, was
pädagogisch problematisch und unfair gegenüber Lehrkräften und
Kindern sei. Saurer kritisierte zudem Personalmangel und falsche
Prioritäten und warnte vor dem Aufwachsen in
„Parallelgesellschaften“. Er forderte verpflichtende
Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr. Als zweiten
Schwerpunkt des aktuellen Problems nannte er die mangelnde
Förderkontrolle. Am Beispiel des Vereins Abendstern schilderte er
schwere Mängel in Buchhaltung und Abrechnung, dennoch seien
Förderungen weiter ausbezahlt worden. Auch spätere Prüfungen hätten
Missstände wie zweckwidrige Mittelverwendung und überhöhte Gehälter
gezeigt. Dennoch seien die Zahlungen fortgesetzt worden, mit der
Begründung, der Verein sei „zu groß, um ihn fallen zu lassen“.
Abschließend fragte Saurer, warum Förderungen in solchen Fällen nicht
eingestellt würden.
LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) nahm die Zuhörer*innen mit in
den Alltag eines Kindes im Wiener Kindergarten und betonte, jedes
Kind habe unabhängig von Herkunft oder Sprache Potenzial und ein
Recht auf Förderung. Die Deutschförderung setze früh an, Kinder
dürften jedoch nicht mit Druck behandelt werden. Manche politischen
Ansätze führten dazu, dass Kinder mit Sprachdefiziten zurückblieben,
während privilegierte Gruppen profitierten. Die Mitarbeiter*innen in
den Kindergärten leisteten aus seiner Sicht einen wesentlichen
Beitrag zur Integration – „mehr als viele politische Sonntagsreden“.
Frühe Förderung sei für ihn der Schlüssel zu Chancengleichheit, die
Stadt investiere darum bewusst in diesen Bereich und arbeite laufend
an Verbesserungen. Poljak verwies auf seine eigene Biografie und
erklärte, er habe selbst im Kindergarten Deutsch gelernt. In diesem
Alter verfügten Kinder nur über einen begrenzten Wortschatz, weshalb
er die Sinnhaftigkeit umfassender Tests kritisch sah. Er regte an,
eine allgemein längere Kindergartenpflicht einzuführen, statt
einzelne Kinder zu stigmatisieren. Zusätzliche Sprachförderkräfte
würden schrittweise aufgebaut. Den Antrag auf ein verpflichtendes C1-
Niveau für Assistent*innen bezeichnete er als respektlos.
Abschließend verwies er auf die im Regierungsprogramm vorgesehene
Neuordnung der Fördermittel, an der bereits gearbeitet werde.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) berichtigte, seiner Partei gehe es
darum, dass Kinder ausreichend Deutsch lernen und als Teil der
Gesellschaft integriert seien. Zur Schulsozialarbeit hielt er fest,
dass der Bund sehr wohl Verantwortung übernommen habe. Über eine 15a-
Vereinbarung zur Kofinanzierung trage der Bund 50 Prozent der Kosten,
weshalb die Behauptung, es sei nichts passiert, nicht zutreffe. In
diesem Bereich seien Millionen investiert worden, so Zierfuß. Die
Kritik an den Deutschförderklassen wies Zierfuß zurück. Laut
Statistik hätten nach einem Jahr rund 45 Prozent der Kinder keinen
Förderbedarf mehr, nur etwa 15 Prozent benötigten weiterhin
Unterstützung. Insgesamt liege die Erfolgsquote bei rund 80 Prozent.
Im Vergleich dazu sei die Erfolgsquote in den Wiener Kindergärten
deutlich niedriger und betrage nur etwa zehn Prozent, betonte er.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erinnerte daran, dass die
Zuständigkeit für die Elementarbildung bei den Bundesländern liege
und somit bei Wien. Die von den NEOS angekündigten Reformen verglich
er mit einem Flugzeug, das „in Parkposition“ stehe und nie abhebe.
Seit 2020 steige der Anteil außerordentlicher Schüler kontinuierlich,
während sich die Situation weiter verschlechtere. Besonders
problematisch sei, dass viele dieser Kinder in Wien geboren seien und
teils auch die Staatsbürgerschaft hätten. Die Rahmenbedingungen für
Pädagog*innen würden schwieriger, so der VP-Mandatar, die Chancen der
Kinder geringer. Unverständlich sei für ihn, dass die Stadtregierung
nun erkläre, dem Kindergarten wäre bisher zu wenig Aufmerksamkeit
geschenkt worden. Jede Verzögerung bedeute nun weitere verlorene
Jahrgänge, sagte Taborsky. Er zeichnete weiters einen Zusammenhang
zwischen mangelnder Bildung, Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit
und verwies auf hohe Arbeitslosenzahlen in Wien. In Wien würden
Arbeitslose rund 40 Prozent aller Arbeitslosen Österreichs ausmachen.
Insgesamt seien rund 120.000 Menschen arbeitslos gewesen, knapp die
Hälfte davon ohne abgeschlossene Schulbildung oder mit nur einem
Pflichtschulabschluss. Diese Entwicklung habe sich in den vergangenen
fünf Jahren weiter verschlechtert. Deutsch müsse daher die allererste
Grundlage sein für eine Stadt, „in der Leistung zählt“, betonte
Taborsky. Für seine Partei bestehe „Gefahr im Verzug“, er ortete ein
klares Versagen in der Elementarbildung. Die Verantwortung dem Bund
zuzuschieben und auf Freiwilligkeit zu hoffen, sei der falsche Weg,
so der VP-Abgeordnete. Notwendig sei ein drittes verpflichtendes
Kindergartenjahr für Kinder mit besonderem Deutschförderbedarf. Auch
die Erhöhung der Besuchspflicht müsse deutlich stärker durchgesetzt
werden; mit bloßen Einladungen an die Eltern werde dies nicht
gelingen. Derzeit passiere nichts, kritisierte Taborsky. Die
notwendigen Maßnahmen lägen längst am Tisch, wie die Anträge seiner
Partei zeigten. Gefordert seien nun Sofortmaßnahmen statt bloßer
„Kosmetik“.
LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) erklärte, die Deutschförderung
stehe vor großen Herausforderungen, die das Herzstück der
Bildungsgerechtigkeit beträfen. Probleme müssten aber klar benannt
und dürften nicht politisch verzerrt werden. Der Anteil der Kinder
mit unzureichenden Deutschkenntnissen sei zu hoch, zusätzlich
belasteten Fachkräftemangel, Pandemie und Familiennachzug das System,
behauptete er. Burian führte aus, dass die Stadt die Deutschförderung
derzeit gezielt ausbaue. Bereits 412 Fachkräfte seien im Einsatz, die
Ressourcen würden auf Basis von Sprachstandserhebungen bedarfsgerecht
gesteuert. Zudem setze man bei der Zeit an und verbinde den
Kindergartenbesuch verstärkt mit einem Ausmaß von 30 Stunden pro
Woche. Seit die NEOS Verantwortung trügen, gebe es mehr Ressourcen
und konkrete Maßnahmen, betonte der Mandatar. Kritisch merkte Burian
an, dass die ÖVP nun eine Sondersitzung beantrage und so tue, als
würde sie die Sprachförderung neu erfinden. Dabei habe die ÖVP
jahrzehntelang Regierungsverantwortung getragen, ohne die
strukturellen Veränderungen umzusetzen, die nun notwendig seien.
Vieles sei unterblieben, weil es „politisch unbequem“ gewesen sei.
Das sei der Kern der Debatte, erklärte Burian. Wer heute so auftrete,
verschweige die eigene Verantwortung in der Integrationspolitik. Die
aktuellen Probleme seien auch Folge früherer politischer
Entscheidungen. Jahrelang habe man gegen Wien polemisiert und die
Stadt als Bühne genutzt, um auf Bundesebene Punkte zu sammeln. Nun
erkläre die ÖVP plötzlich den Notfall, obwohl Deutschförderung nicht
erst seit gestern ein Problem sei. Burian betonte, Wien handle nun
und setze den Startschuss für eine echte Strukturreform. Ziel sei es
insbesondere, Pädagog*innen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern
zu geben und sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Diese
Maßnahmen müssten auch bei privaten Trägerorganisationen umgesetzt
werden. Deutsch sei die „Eintrittskarte in die Gesellschaft“, hielt
der Abgeordnete fest, zugleich liege es auch in der Verantwortung der
Eltern, diese Chancen wahrzunehmen. Abschließend erklärte der NEOS-
Mandatar die ÖVP hätte ausreichend Zeit gehabt zu handeln, während
Wien nun reformiere – „mit Lösungen statt Schlagzeilen und mit dem
Fokus auf den Kindern“.
LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) erklärte, die tatsächliche
Realität in den Kindergärten sei in der bisherigen Debatte nicht
ausreichend dargestellt worden. Sie berichtete, sie habe selbst in
Kindergärten hospitiert und dort ein deutlich anderes Bild
vorgefunden als jenes, das von der SPÖ gezeichnet werde. Es sei aus
ihrer Sicht Fakt, dass sich seit der Übernahme von Verantwortung
durch die NEOS im Bildungsbereich nichts verbessert habe. Statt
Lösungen gebe es vor allem Verantwortungsabwälzung und ein bloßes
„Bewundern“ der Probleme. Für die betroffenen Kinder sei das ein
Trauerspiel, betonte Malle. Es gehe nun darum, endlich Verantwortung
zu übernehmen und nicht bei Bildungsfestivals und PR-Maßnahmen stehen
zu bleiben. Mit bloßer Rhetorik lasse sich die Situation nicht
verbessern, vielmehr müsse „fester an den Schrauben gedreht“ werden,
so die Abgeordnete der Grünen. Der Kindergarten müsse nicht neu
erfunden werden, denn die notwendigen Vorschläge lägen längst auf dem
Tisch. Malle forderte kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel
und mehr Vorbereitungszeit für das Personal. Sprachförderung dürfe
sich nicht nur auf Deutsch beschränken, sondern müsse auch die
Erstsprachen der Kinder stärken, das sei auch wissenschaftlich
belegt. Dass viele Kinder dem Unterricht nicht folgen könnten, sei
eine Tatsache und zugleich Ergebnis politischer Versäumnisse. An
manchen Standorten gebe es überhaupt keine Möglichkeit zur
Deutschförderung, obwohl die Stadt darüber Bescheid wisse und das
System dennoch unverändert weiterlaufen lasse. Die Stadt sei an ihren
eigenen Zielen gescheitert, kritisierte Malle. Von den angekündigten
500 Sprachförderkräften sei man weit entfernt, und rund 40 Prozent
der Standorte, die Förderung benötigten, hätten gar kein
entsprechendes Angebot. Zudem würden schlecht bezahlte Förderkräfte
zwischen mehreren Einrichtungen wechseln, wodurch keine stabilen
Beziehungen zu den Kindern entstehen könnten. Auch die Qualität der
Sprachförderung sei aus ihrer Sicht unzureichend und müsse stärker
kontrolliert werden. Abschließend verlangte Malle datenbasierte
Evaluierungen sowie verbindliche Stufenpläne und faire Bezahlung.
Statt „Marketingschmähs“ brauche es konkrete und wirksame Maßnahmen,
um die Sprachförderung nachhaltig zu verbessern
LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) erklärte zu Beginn, es handle
sich bei der Debatte lediglich um ein „Scheingefecht zwischen den
Einheitsparteien“. Wenn es ernst gemeint wäre, müsse man sich fragen,
wer am längsten versagt habe. In Wien sei dies klar die SPÖ, auf
Bundesebene die ÖVP. In beiden Fällen sei das Vorgehen unredlich, und
die Leidtragenden seien die Wiener Kinder. In Richtung seines
Vorredners Poljak meinte Krauss, dass in Privatschulen ausschließlich
Kinder von „Superreichen“ säßen, stimme nicht. Jeder, der es sich in
Wien leisten könne, versuche vielmehr seine Kinder in private
Einrichtungen zu schicken, um sie vor dem System der SPÖ „in
Sicherheit zu bringen“. Auf diese Weise habe man ironischerweise
tatsächlich ein Zweiklassen-Bildungssystem geschaffen, sagte Krauss.
Freiwillig geschehe das aus seiner Sicht nicht. Krauss verwies
darauf, dass frühere Anträge der FPÖ, in denen Deutsch an erster
Stelle gestanden sei, stets abgelehnt worden seien. Nun sehe man,
dass das jahrelange Kleinreden der Probleme zum heutigen Zustand
geführt habe. Hätte man damals auf die FPÖ gehört, wäre die Situation
seiner Ansicht nach eine andere, so der FP-Abgeordnete. Tatsache sei,
dass der Kindergarten in Wien nicht funktioniere. Es sei letztlich
egal, wie lange Kinder dort seien, wenn sie trotzdem kein Deutsch
lernten. Deshalb brauche es nach dem freiheitlichen Modell
verpflichtende Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr.
Die Vorwürfe, man könne Kinder in diesem Alter nicht testen, wies
Krauss zurück. Auch im Kindergartengesetz sei eine solche Regelung
vorgesehen, sie werde jedoch nicht umgesetzt und nicht sanktioniert,
kritisierte er. Krauss zeigte sich überzeugt, dass man in einigen
Jahren wieder vor denselben Problemen stehen werde. Die SPÖ versage
aus seiner Sicht seit Jahrzehnten, die NEOS seit sechs Jahren. Das
bloße Erkennen von Problemen reiche nicht aus. Ein gescheiterter
Stadtrat und nun eine neue Stadträtin zeigten seiner Meinung nach,
dass „viel versprochen, aber nichts gehalten“ worden sei. (Forts.)
kri