Wien (OTS) – GR Georg Prack, BA (Grüne) meldete sich zur
Geschäftsordnung. Ein
Abgeordneter der FPÖ habe während der Rede von GR Jaafar Bambouk, MA
(Grüne) dazwischengerufen „Wollen Sie sich von einem syrischen
Vergewaltiger behandeln lassen?“ Prack stellte fest, das sei „dem
Niveau dieses Hauses in keiner Weise angemessen“ und ersuchte die
Klubführung der FPÖ, den Betreffenden „zur Ordnung zu rufen“ und
ersuchte die Vorsitzende auf, prüfen zu lassen, ob ein Ordnungsruf
erteilt werden müsse. Man müsse sich „verwehren, dass in so einer Art
und Weise in diesem Haus miteinander gesprochen wird“, bekräftigte
Prack.
Die Vorsitzende des Gemeinderats Dr. Jennifer Kickert (Grüne)
ergänzte, sie werde die Stelle prüfen lassen und dass sie die
Bemerkung ebenfalls „zutiefst geschmacklos“ fände und erteilte einen
Ordnungsruf.
GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) schloss an, er sei ebenfalls
„fassungslos, dass man hier rhetorische Grenzen des Anstands
verschiebt“. Die „Totalisierung der Sprache“ durch die FPÖ müsse man
zurückweisen. Ackerl sprach seinem Vorredner Bambouk den „größten
Respekt“ aus. „Wien ist eine Stadt, die funktioniert, weil seit
Jahrzehnten in die Zukunft investiert wird“, so Ackerl. Menschen
würden hier gerne leben und arbeiten, das zeige sich „jeden Tag im
Alltag dieser Stadt.“ Diese Stadt funktioniere „mit Migration“. Ein
großer Teil der Arbeitnehmer*innen bringe Migrationsgeschichte mit.
In der Reinigung, in Schulen und Kindergärten würden sie „das Werkl
am Laufen halten“, so Ackerl. Wien wachse, „weil Menschen aus den
Bundesländern hierherziehen, weil es ein international anerkannter
Bildungs-, Arbeits- und Lebensstandort ist“, so Ackerl. Das Wachstum
sei „ein Zeichen von Anziehungskraft“, die sonst kaum eine Metropole
in den letzten Jahren entwickelt habe. Man baue gemeinnützigen
Wohnbau, Gemeindebauten und schaffe Maßnahmen wie die
Widmungskategorie geförderter Wohnbau. „Wien wächst, weil es einfach
funktioniert“, erläuterte Ackerl. Die entscheidende Frage sei, wie
man das Wachstum so gestalte, dass es sozial zuträglich sei. Bildung
entscheide darüber, „ob Kinder ihre Talente entfalten können – oder
nicht“, so Ackerl. Diese Bildung beginne mit Förderung. Zur Forderung
der FPÖ nach verpflichtenden Überprüfungen von Dreijährigen sagte
Ackerl, Sprachentwicklung in diesem Alter verlaufe sprunghaft.
Mehrsprachig aufwachsende Kinder würden etwas länger brauchen, um
sich sicher in Sprachen zu bewegen. Pädägogisch sinnvoller als ein
solcher Test sei eine Beobachtung im Alltag. Daher sei „das
ausreichende Personal die entscheidende Frage“, führte Ackerl aus.
Wien setze deshalb auf den Ausbau von Sprachförderkräften und auf
„Fördern, damit Bildung möglich wird“. Der richtige Weg sei „nicht
frühes Testen, sondern frühe Begleitung“, so Ackerl. Die Frage der
Chancengerechtigkeit werde von der FPÖ ausgeblendet. Jahr für Jahr
würden in Wien tausende Wohnungen errichtet. Wien habe sich „nie auf
den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht“, so Ackerl. „Wohnen ist für
uns ein grundlegendes Menschenrecht“, führte er aus. Obwohl Wien um
eine halbe Million Menschen in den letzten 15 Jahren gewachsen sei,
seien die Mieten auf einem Niveau, das sich die Menschen leisten
können. Es gebe „keine Massenobdachlosigkeit, keine Luxusmieten wie
in anderen Metropolen und keine flächendeckenden Elendsquartiere“ in
Wien. Zum Thema Kurzzeitvermietung sagte Ackerl, diese entziehe dem
Wohnungsmarkt viele Wohnungen. Immer wieder würde die FPÖ
Neiddebatten beim Thema Migration angefangen, die als
„Gerechtigkeitsdebatten“ gestartet würden. Das betreffe allerdings
nie „den explodierenden Reichtum der obersten Zehntausend in diesem
Land“, kritisierte Ackerl. „Wien investiert in Zusammenhalt, weil
diese Stadt immer dann stark war, wenn sie solidarisch geblieben
ist“, schloss Ackerl.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) entgegnete seinem Vorredner, dieser habe
bei einer Sitzung zuletzt ein Foto von einem kranken FPÖ-Abgeordneten
gemacht habe, das sei „letztklassig“ gewesen. Es gebe Beispiele
positiver Integration, doch 50 Prozent aller syrischen
Staatsangehörigen in Wien seien arbeitslos gemeldet, behauptete
Brucker, außerdem würden sie überproportional in der
Kriminalstatistik aufscheinen. Zu seinem Vorredner GR Hannes Taborsky
(ÖVP) sagte Brucker, die ÖVP sei „Weltmeister im Abschieben von
Verantwortung“. Innenminister Gerhard Karner habe 2022 meher als
100.000 Flüchtlinge über die Grenze gelassen habe. Das seien „Leute,
die heute für Probleme sorgen“, so Brucker. Nun würden
Polizeiwachzimmer in Wien geschlossen. Die FPÖ bekenne sich „zu 100
Prozent für eine Politik für die österreichischen Staatsbürger“, so
Brucker. Die Wienerinnen und Wiener würden belastet. Fernwärmepreise
würden „explodieren“, Wohnkosten steigen. Bei den Wiener Bädern werde
gekürzt, die Hermesvilla werde nicht saniert und vieles mehr. „Eine
Milliarde Euro Mindestsicherung wurde 2024 an subsidiär
Schutzberechtigte ausgezahlt“, so Brucker, der „eine Verhöhnung der
österreichischen Staatsbürger“, sieht. Mit diesen Summen werde „Wien
finanziell gegen die Wand gefahren“, so Brucker. Die Bundesländer
würden „nur die Hälfte der Mindestsicherungssummen auszahlen“, so
Brucker. Man könne einsparen und „jene unterstützen, die
unverschuldet in Not geraten sind und arbeiten wollen, mehr in unsere
Spitäler und ins Bildungssystem investieren“, schloss Brucker.
GR Denis Sakic (SPÖ) schloss an, die FPÖ-Reden würden ihn an die
Serie „X-Factor – das Unfassbare“ erinnern. Der Antrag der FPÖ solle
„weiterhin Ängste schüren“, da gehe es nicht darum, Probleme zu
lösen. Es sei wichtig, nicht zu verharmlosen – sondern Verantwortung
zu übernehmen. Die FPÖ suche „immer die Sündenböcke in dieser
Gesellschaft“, so Sakic. Es sei jedoch wichtig, auf die
Problemlösungen Antworten zu haben.“ In Wien baue man, „wir fördern,
wir schützen die Wienerinnen und Wiener“, so Sakic. 220.000
Gemeindewohnungen und rund 200.000 Wohnungen im gemeinnützigen
Wohnbau gebe es in Wien. „Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und
Wiener leben im sozialen Wohnbau“, damit sei man „in Europa
Spitzenreiter“, führte Sakic aus. Oberösterreich als Bundesland mit
der FPÖ in der Regierung habe etwa 170 Millionen Euro an
Bundesmitteln nicht für den Wohnbau, so Sakic. Die FPÖ tue in ihrem
Antrag so, als wäre „Migration die Ursache für Wohnungsnot“. Wer
Menschen pauschal negativ darstelle, löse keine Probleme, sondern
verstärke sie. „Wien zeigt jeden Tag, dass Zusammenhalt kein
Schlagwort ist und dass man Wienerin oder Wiener wird, indem man hier
lebt, Verantwortung übernimmt und arbeitet – und nicht anhand eines
Reisepasses“, schloss Sakic.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) entgegnete, der soziale Wohnbau
sei das Werk „großer Vordenker“, nun werde er „herabgewirtschaftet“.
Es gebe etwa einen „Sanierungsrückstau“. Der dringliche Antrag sei
„wahrlich dringlich, weil Wien zum Sozialmagneten Österreichs
geworden ist“, so Nittmann. Wachstum sprenge aus ihrer Sicht das
System. Man könne „Maßnahmen setzen, um bestimmte Leute anzuziehen
oder nicht“, das sei aber offenbar nicht gewollt, so Nittmann. Die
Ausgaben für subsidiär Schutzberechtigte seien „explodiert“. Wien
übererfülle die Grundversorgungsquote, dazu gebe es keinen Bedarf.
3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe es in Wien.
Dolmetschkosten im Gesundheitsverbund seien hoch, in den Ambulanzen
würden diejenigen, die einen Dolmetscher oder eine Dolmetscherin
brauchen „früher drankommen“. waff-Förderungen und Ausgaben für
Integration bezeichnete Nittmann als „zusätzliche versteckte
Mindestsicherung“. Schulneubauten, Containerklassen, mehr Personal in
der Sicherheit, in Spitälern, ein erhöhter Wohnbedarf gehe „zu Lasten
der Wienerinnen und Wiener“, so Nittmann. Nittmann forderte ein Ende
der „Kostenverlagerung auf die Wienerinnen und Wiener“ und
Strukturreformen.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) schloss an, Wien sei eine der
„einnahmenstärksten Städte Europas“, müsse das Geld aber „in
Unmengen“ für Integration und Sozialmaßnahmen ausgeben. Im
Bildungsbereich sei Wien Schlusslicht – auch „bei den Zukunftschancen
unserer Kinder“, so Saurer. Schlechte Bildung sei der Weg in die
Abhängigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit. Rund 50 Prozent der
Schülerinnen und Schüler würden nicht ausreichend deutsch sprechen,
so Saurer, in Restösterreich betrage der Durchschnitt rund 20
Prozent. „Alarmierend“ seien auch die außerordentlichen Schüler und
Schülerinnen. Vier von zehn Erstklässlerinnen und Erstklässlern
„können dem Unterricht nicht folgen“, so Saurer. Das Umfeld vieler
Kinder mit Migrationshintergrund sei „abgeschottet“, so Saurer. Fast
ein Viertel der Wienerinnen und Wiener würden als armutsgefährdet
gelten, währen der Wert in Restösterreich bei 13 Prozent liege.
Saurer befürchtete Parallelgesellschaften und „eine Jugend ohne
Perspektive“. Wenn man den Kurs nicht ändere, „werden wir nicht nur
im Bildungsbereich, sondern auch sozial und wirtschaftlich abstürzen
und einen Preis zahlen, den kommende Generationen zu tragen haben“,
schloss Saurer. (Forts.) mag