Wien (OTS) – GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei
untrennbar
mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei
„nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu
verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe
auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim
Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten.
Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und
Österreicher. Auch geschuldet einer „falschen“ Auslegung von EU-
Rechts in Hinblick auf die Öffnung der Gemeindebauten für Asylwerber*
innen. Niegl forderte, Gemeindewohnungen bevorzugt an Österreicher*
innen zu vergeben. Auch im Zusammenleben gebe es immer mehr Probleme:
„Migrantische Banden“ würden Gemeindebauten „terrorisieren“ und für
Konflikte in den Häusern sorgen. Niegl sah eine „völlig gescheiterte
Migrationspolitik“, der Stadt sei so ein großer Schaden zugefügt
worden.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) sagte, viele Themen des
Antrags würden nicht in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallen.
„Die FPÖ will einfach über Ausländer reden“, attestierte Arapovic,
Zuwander*innen seien für die FPÖ „an allem Schuld“. Nicht nur die
Integration oder Migration würden der Bevölkerung Sorgen bereiten,
sondern eine Vielzahl an Themen. Natürlich müsse man hier überall
genau hinschauen. Arapovic sah Gründe für Rückgänge im Wohnbau in der
aktuellen Zinslage und einem generellen Abschwung in der
Bauwirtschaft. Die FPÖ würde „komplexe Themen einfach darstellen“ und
Migrant*innen grundsätzlich „Leistung absprechen“. Diese würden den
Wohnbau jedoch durch ihre Arbeit „am Leben halten“. Die Forderung der
FPÖ, Gemeindewohnungen nur mehr an „Einheimische“ zu vergeben,
bezeichnete Arapovic als „perfide“. Die Vergabe im sozialen Wohnbau
müsse sich nach dem Bedarf richten, so die Abgeordnete weiter. Im
Spracherwerb gebe es Probleme, das wolle sie, Arapovic, gar nicht
negieren, die FPÖ würde „Kinder als Feindbilder darstellen“ und habe
kein Interesse, den Kindern zu helfen. Die Politik der FPÖ sei
„verantwortungslos“, sie warnte vor Spaltung und Angstmache, sie
lehne den Antrag der FPÖ ab.
Abstimmung: Der Dringliche Antrag wurde zur weiterein Behandlung
an Bürgermeister Ludwig, Bildungsstadträtin Emmerling, Sozialstadtrat
Hacker und Wohnbaustadträtin Gaál zugewiesen.
Die weiteren Anträge der FPÖ fanden allesamt nicht die notwendige
Mehrheit.
Zwtl.: Änderung des Anspruches auf Kostenersatz für das Jobticket für
Landeslehrer*innen
Im Anschluss an die Debatte des „Dringlichen Antrags“ wurde die
Tagesordnung mit der Debatte zur Änderung des Anspruches auf
Kostenersatz für das Jobticket für Landeslehrer*innen fortgesetzt.
GR Armin Blind (FPÖ) bezeichnete das Jobticket als „miesen
Wahlschmäh der SPÖ“. Blind unterstellte, die SPÖ habe gewusst, dass
sich dieses Ticket nicht finanzieren lassen werde. Die SPÖ würde bei
einer „Unzahl“ an Bevölkerungsgruppen Wahlversprechen brechen, so
Blind. Das Jobticket sei als Maßnahme zur „Gewinnung von neuen
Lehrerinnen und Lehrern“ ins Leben gerufen worden, die Beschränkung
auf jene, die bereits 30 Monate im Dienst seien, konterkariere dieses
Ansinnen. Blind warnte vor einem Nachteil im Kampf um Personal an den
Schulen mit Niederösterreich, „ihnen laufen die Wiener Lehrer davon“.
Das Jobticket für Lehrer*innen würde sich „schnell amortisieren“,
fuhr der Abgeordnete fort. Blind kritisierte mangelnde „körperliche
Sicherheit“ und fehlenden Rückhalt im Lehrberuf – ein „strukturelles
Fehlverhalten der SPÖ Wien in der Bildungspolitik“. Das Geld sei da,
es werde nur nach „falschen Prioritäten“ ausgegeben.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) zeigte sich „erleichtert“, dass es
trotz der angespannten Budgetsituation gelungen sei, das Jobticket zu
erhalten. Es gebe in keinem anderen Bundesland etwas Vergleichbares.
Die Arbeitsverhältnisse an Wiener Schulen seien „sehr gut“, die
Stadtregierung wolle „Treue belohnen“, so Neumayer. Er warnte davor,
Bundesländer gegeneinander auszuspielen. Die budgetäre Situation sei
von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, erinnerte
Neumayer.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) wollte das Thema
„Wertschätzung“ für Pädagog*innen „ganzheitlich“ betrachten. Pädagog*
innen hätten den „wichtigsten Job“, es gebe viele Maßnahmen, sie zu
entlasten. Bakos erwähnte unter anderem bürokratische
Erleichterungen, Assistenzkräfte, Workshopangebote, digitaler Ausbau
und zusätzliche Stellen in der Sprachförderung. Diese Maßnahmen seien
auch ein „Zeichen der Wertschätzung“ an die Pädagog*innen.
Abstimmung: Der Abänderungsantrag von NEOS und SPÖ wurde
angenommen. Die Änderung beim Jobticket wurde beschlossen. Der Antrag
der ÖVP fand keine Mehrheit.
Zwtl.: Sachkreditgenehmigung für die Zuweisung an die Bezirke für
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM sowie
Förderungen im Bereich Bildung und Jugend
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) sah in Wien, wie in anderen
europäischen Städten auch, „eine neue Dichte an Herausforderungen“ im
Zusammenleben. Die Förderungen im Bereich der MA 13 würden bei diesen
Herausforderungen ansetzen, „bevor sie explodieren“. Die Arbeit der
FAIR-PLAY-TEAMS sei hierfür ein Beispiel, ebenso die offene Kinder-
und Jugendarbeit. Beziehung, Vertrauen und Ansprechbarkeit seien die
zentralen Pfeiler der Kinder- und Jugendarbeit, hier dürfe nicht
gespart werden.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Vergabe von Mitteln an
Vereine, die „originäre Aufgaben von Schulen“ erfüllen würden. Saurer
sah „hochsubventionierte Spaßvereine“, für diese sei in der
derzeitigen Budgetsituation „kein Geld da“.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) kritisierte ihren Vorredner Saurer (
FPÖ), der sich offenbar nicht mit Jugendarbeit auseinandergesetzt
habe, sie empfehle ihm, seinen „Erfahrungshorizont zu erweitern“.
Hanke betonte die Professionalität der geförderten Vereine. Die
Wiener Jugendarbeit sei „nicht zu belächeln“, sie stärke die jungen
Menschen in der Stadt. Die Vereine würden Jugendlichen etwa Räume zur
Verfügung stellen und soziale Funktionen in den Grätzln erfüllen.
Hanke betonte auch die Bedeutung der FAIR-PLAY-Teams für das
Zusammenleben in Wien, sie sei „stolz auf ein dichtes Netz an
Angeboten“.
Abstimmung: Die Förderungen wurden mehrstimmig angenommen. Der
Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. (Forts.) gaa