Wien (OTS) – „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein
demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner
Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht
überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede
parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der
Bundesregierung war, soll genau das heute der FPÖ verwehrt werden,
nur weil die SPÖ wieder Teil der Bundesregierung ist und sich vor dem
brennendsten Thema unserer Zeit wegdrücken möchte.“
Einen mehr als unangenehmen Beigeschmack hat die Tatsache, dass
die Wiener SPÖ ausgerechnet die notwendige Debatte über die massiven
Auswirkungen der Wiener Mindestsicherungs- und Zuwanderungspolitik im
Keim zu ersticken versucht hat: „Die rot-pinke Stadtregierung hat mit
ihrer falschen Sozialpolitik gezielt Armutszuwanderung nach Wien
gelockt. Die Folgen spüren die Wienerinnen und Wiener tagtäglich, sei
es bei den Kosten für das Sozialsystem, im Bildungsbereich, bei der
Sicherheit, im Gesundheitswesen oder am Wohnungsmarkt“, betonte
Krauss.
Dass die SPÖ diese Diskussionen verhindern will, ist kein Zufall.
„Erstmals ist die SPÖ in Wien in Umfragen nicht mehr klar auf Platz
eins. Wir Freiheitliche sind Kopf an Kopf herangerückt, was die
Nervosität bei den Genossen erklärt, jedoch nicht rechtfertigt“,
stellte Krauss klar. Politisch ist das vielleicht nachvollziehbar,
demokratiepolitisch jedoch mehr als verwerflich.
Krauss verweist in seiner Rede auch auf aktuelle Studien und
Umfragen, unter anderem aus dem Integrationsministerium, die deutlich
zeigen würden, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung die Folgen
der Massenmigration negativ bewertet. „Über 65 Prozent der Menschen
in Österreich sagen, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung mehr
Probleme als Chancen entstanden sind. Das bestätigt genau das, wovor
wir Freiheitliche seit Jahren warnen.“
Selbst innerhalb der Sozialdemokratie wächst der Widerstand gegen
den Wiener Kurs. „Ob Mitgliederbefragungen in Kärnten oder Stimmen
aus anderen Bundesländern – selbst die eigene Basis der SPÖ fordert
umgehend einen strengeren Asylkurs. Die Wiener SPÖ ist mit ihrem
linkslinken Zugang längst isoliert, sogar in der eigenen Partei.“
Der heutige Dringliche Antrag der FPÖ steht daher bewusst unter
dem Motto „Österreich zuerst“, erklärte Krauss. „Es geht um Themen,
die den Menschen unter den Nägeln brennen. Die Bevölkerung erwartet
sich, dass hier im Rathaus nicht nur geredet wird, sondern dass
endlich Lösungen präsentiert werden – und zwar für die
Österreicherinnen und Österreicher und vor allem für die Wienerinnen
und Wiener.“
Abschließend hält Krauss fest: „Die rot-pinke Stadtregierung
regiert an den Problemen der Menschen vorbei. Wer Debatten
unterdrückt, weil er Angst vor der Wahrheit hat, schadet nicht nur
dem politischen Klima, sondern der Demokratie insgesamt.“