Wien (OTS) – Im Zuge der Debatte des Dringlichen Antrags in der
heutigen Sitzung
des Wiener Gemeinderat stellte Gemeinderat Hannes Taborsky klar, dass
Sicherheitspolitik seriöse Arbeit erfordert – und keine
populistischen Untergangsszenarien.
Zwtl.: Fakten statt Schlagworte
Taborsky widersprach der Darstellung der FPÖ, Österreich habe die
Kontrolle über Migration verloren, entschieden. „Schauen wir uns die
nackten Zahlen an – das Ergebnis ist kein Zufall, das ist das
Resultat konsequenter Politik“, betonte Taborsky mit Verweis auf den
deutlichen Rückgang der Asylanträge und die konsequenten Maßnahmen
der Bundesregierung unter Innenminister Gerhard Karner.
Zwtl.: Konsequente Steuerung bei Zuwanderung
Besonders beim Familiennachzug und bei Rückführungen seien klare
Fortschritte erzielt worden. „Wir haben die Stopp-Taste nicht nur
gedrückt, wir haben sie durchgesetzt“, so Taborsky mit Blick auf die
faktische Beendigung des Familiennachzugs durch strengere Kontrollen.
Auch bei Abschiebungen werde gehandelt: Rückführungen fänden statt –
insbesondere bei straffälligen Personen.
Zwtl.: Größte Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren
Mit der aktuell in Begutachtung befindlichen Fremdenrechts-
Novelle werde der EU-Asylpakt restriktiv und wirksam umgesetzt.
Beschleunigte Verfahren, klare Quotenregelungen und eine konsequente
Rückkehrpolitik seien Ausdruck echter Migrationssteuerung. „Während
die FPÖ nur fordert, liefert die Volkspartei“, hielt Taborsky fest.
Zwtl.: FPÖ ohne Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen
Deutlich fiel auch Taborskys Kritik an der sicherheitspolitischen
Bilanz der FPÖ aus. „Kickls Sicherheitspolitik bestand aus Symbolen,
Pferden und zwei Katzen – wir setzen auf echte Sicherheit“, sagte
Taborsky und verwies auf die Zerschlagung des Nachrichtendienstes
während Kickls Amtszeit sowie auf dessen nachhaltige Schäden für
Österreichs Sicherheit.
Zwtl.: Integration braucht Verantwortung – auch in Wien
Abschließend unterstrich Taborsky, dass Wien eine sachliche und
verantwortungsvolle Debatte über Integration und Zuwanderung brauche
– keine Angstmacherei. „Wien braucht keine Angstslogans. Wien braucht
Sicherheit durch Kompetenz. Die Wiener Volkspartei steht weiterhin
für eine Politik der Fakten, der Taten und der Verantwortung – auf
Bundesebene ebenso wie in Wien. Integration und Zuwanderung müssen
gesteuert werden, damit Sicherheit, Zusammenhalt und soziale Fairness
gewährleistet bleiben“, so Taborsky.