Salzburg (OTS) – Der jüngste und überhaupt allererste Angriff auf ein
Bürgerbüro der
Salzburger Freiheitlichen in der Gabelsbergergasse ist ein
alarmierender Beleg für die zunehmende Verrohung der politischen
Debatte und Ausdruck der aktuellen Hetze: „Wenn Fensterscheiben von
Parteibüros eingeschlagen werden, dann ist das keine
„Sachbeschädigung“ mehr, sondern politisch motivierte Gewalt. Wenige
Tage zuvor wurde noch öffentlichkeitswirksam nach Reaktionen gegen
die FPÖ verlangt. Die haben wir also jetzt“, ist Svazek fassungslos.
Anlass für die mediale Diffamierungskampagne war ein unaufgeregter
konstruktiver Austausch mit der laut Umfragen stimmenstärksten Partei
im deutschen Sachsen-Anhalt, der AfD, vergangene Woche.
„Bereits im Vorfeld des Austausches, seit rund zwei Wochen,
erleben wir eine Kampagne seitens der SPÖ, den Grünen und den
Kommunisten gegen uns Freiheitliche. Eine Kampagne, in der wir
diffamiert, dämonisiert und als Gefahr dargestellt werden. Wer
ständig Öl ins Feuer gießt, ermutigt radikale Kräfte“, spricht Svazek
auf den Höhepunkt der Anti-FPÖ-Kampagne am vergangenen Samstag an, wo
mit einer hetzerischen Karikatur in den Salzburger Nachrichten
bewusst Stimmung gemacht und Hass geschürt wurde.
Besonders besorgniserregend sei, dass Gewalt gegen Freiheitliche
in Teilen der Öffentlichkeit stets relativiert oder stillschweigend
hingenommen werde: „Da geht es längst nicht mehr um einen
demokratischer Diskurs, das ist linker Extremismus, der sich durch
Schweigen seine Legitimation erheischt“, fasst Svazek zusammen.
Die FPÖ zeige diesen Vorfall natürlich sofort an. Svazek hofft
auf rasche Aufklärung und bittet die Öffentlichkeit um Hinweise. Sie
fordert zudem eine unmissverständliche Stellungnahme politischer und
medialer Akteure gegen jede Form politischer Gewalt: „Das gab es in
Salzburg gegen die FPÖ so noch nie. Wer jetzt schweigt oder gar
relativiert, macht sich mitschuldig an der Eskalation. Die
Parteichefs von SPÖ, Grünen und Kommunisten, sowie auch Journalisten
haben der Öffentlichkeit gegenüber eine Verantwortung, an die ich sie
hiermit erinnern darf.“