Wien (OTS) – GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) begann ihren Redebeitrag
mit Kritik
an der Förderung für das KunstHausWien. Sie erklärte, die
Fördermittel für die Institution seien in den vergangenen Jahren pro
Jahr extrem gestiegen; für 2026 seien 2.220.000 Euro vorgesehen.
Zusätzlich würden für die Klimabiennale 2026 nochmals 1,35 Millionen
Euro zur Verfügung gestellt. Edelmann führte aus, dass aus ihrer
Sicht der Förderbedarf auf ein Drittel gesenkt werden hätte können.
Dadurch wäre Geld frei geworden, mit dem etwa der Fortbestand des
Philharmonischen Sommernachtskonzerts hätte gesichert werden können.
Die VP-Gemeinderätin stellte grundsätzlich die Frage, ob man eine
derartige Veranstaltung in dieser Form überhaupt brauche, und meinte,
dass im Kulturbudget andernfalls mehr Mittel verfügbar gewesen wären.
Vergleichbare Veranstaltungen in Europa würden es schaffen, mit
entsprechenden Klimaschwerpunkten ausgestattet zu werden. Nur in Wien
denke man ihrer Ansicht nach nicht darüber nach, die Klimabiennale
inhaltlich oder organisatorisch zu verändern, kritisierte die
Abgeordnete.
GR Thomas Weber (NEOS) erklärte, es sei wichtig, gerade in
herausfordernden Zeiten über kulturelle Grundsätze zu diskutieren.
Kultur sei mehr als Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklung und
ermögliche Lernfähigkeit. Sie sei ein Ort, an dem Unterschiede
sichtbar werden dürften, und beantworte die Frage, wie man als Stadt
miteinander leben wolle. Kultur dürfe kein Luxus sein, sondern müsse
allen zugänglich sein. Kinder und ältere Menschen müssten ohne Hürden
teilhaben können. Als Beispiele dafür nannte Weber Künstlerhaus,
Atelierhaus und den Verein Depot. Das Künstlerhaus sei heute ein Ort
der Vermittlung, insbesondere für junge Menschen. Dort entscheide
sich, ob Kultur als fremd oder als Teil des eigenen Lebens
wahrgenommen werde. Zum KunstHausWien sagte er, die starke
Vermittlungsarbeit mache das Haus besonders relevant. Der Verein
Depot sei ein wichtiger „öffentlicher Denkraum“. Kunst und Kultur
wirkten wie ein „Immunsystem“ der Gesellschaft. Es gehe nicht um
Geschmacksvorgaben oder touristische Verwertung, sondern um Vielfalt
und frühe kulturelle Bildung, so Weber. Der Schwerpunkt auf Kinder-
und Jugendkultur sei besonders wichtig, da kulturelle Bildung früh
beginne. Gefährlich werde es aus seiner Sicht immer dann, wenn Kultur
reduziert oder auf kurzfristigen Nutzen verkürzt werde. Populistische
Ansätze stellten Zugehörigkeit über Qualität; die Stadtregierung
wolle Kultur ermöglichen statt normieren. Abschließend betonte
Abgeordnete, Kulturpolitik müsse sich auf konkrete Entscheidungen
konzentrieren. Die heute gefassten Förderbeschlüsse gingen genau in
diese richtige Richtung.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, sie freue sich über
die Kulturdebatte im heutigen Plenum und könne sich in vielen Punkten
den Ausführungen ihres Vorredners anschließen. Umso schmerzhafter sei
es aus ihrer Sicht, dass im Kulturbereich gekürzt werden müsse. Dies
treffe nicht nur einzelne Veranstaltungen und Programme, sondern
gerade jene Orte, an denen gesellschaftliche Widersprüche ausgehalten
und Konflikte ausgetragen würden. Damit werde auch an der
demokratischen Praxis gespart, was nicht der richtige Weg sei, so die
Abgeordnete. Berner wies darauf hin, dass insbesondere Einrichtungen
wie das Depot von Kürzungen betroffen seien. Eine Reduktion des
Budgets bedeute zugleich eine Reduktion der Diskurskultur in der
Stadt. Gerade in Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise seien
Foren wie die Klimabiennale „unverzichtbar“. An dieser Stelle zu
sparen, sei aus ihrer Sicht kurzsichtig und dürfe nicht passieren.
Auch im Künstlerhaus werde reduziert, was den Druck zusätzlich
erhöhe. In diesem Zusammenhang ging Berner auf Vorwürfe der
Gotteslästerung im Zusammenhang mit einer bestimmten Ausstellung ein
und bezeichnete diese Kritik als „verwerflich“. Die Ausstellung
stelle vielmehr die Frage, wie Religion erlebt werde, was nicht mit
Blasphemie gleichzusetzen sei. Unsachliche Angriffe seien daher
ungerechtfertigt, stellte Berner klar. Es gebe die Freiheit der
Kunst, die verfassungsrechtlich geschützt sei, und Konflikte müssten
sichtbar gemacht werden. Anschließend sprach Berner zum umstrittenen
Lueger-Denkmal. Die Statue werde derzeit abgebaut, gereinigt und
anschließend leicht schief wieder aufgestellt, was rund 500.000 Euro
koste. Lueger sei ein „polemischer Antisemit“, und viele Menschen
würden gegen dieses Vorgehen protestieren, im Jahr 2026 eine derart
große Bühne für dieses Denkmal zu schaffen. Die gewählte Form der
Kontextualisierung halte sie für nicht passend. Berner erklärte, es
gebe eine „historische Chance“, den Platz in seine ursprüngliche Form
zurückzuführen. Wenn das Denkmal ohnehin an einen anderen Ort
gebracht werde, könne man es dort auch belassen, forderte die
Gemeinderätin. In Berlin gebe es ein eigenes Museum für belastete
Denkmäler, ein solches Modell könne man auch in Wien andenken,
verglich sie. Dafür brauche es jedoch eine längere und sorgfältige
Planung. Abschließend kündigte Berner an, dass die Grünen einen
Antrag auf Änderung des Namens des Platzes einbringen würden. Es
gelte, unter Beteiligung der Bevölkerung einen neuen Namen zu finden.
In Graz sei ein solcher Prozess bereits gelungen, verwies Berner.
Dies könne eine breite Auseinandersetzung mit der Person Lueger
ermöglichen und die Identifikation der Nachbarschaft mit dem Platz
stärken. Erinnerungspolitik dürfe nicht nur ein „Feigenblatt“ sein,
sondern brauche mutige Entscheidungen, schloss die Gemeinderätin.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, die vorliegenden
Förderentscheidungen seien „bezeichnend“ für die aus seiner Sicht
„absurde“ Richtung der Wiener Kulturpolitik und Ausdruck von
„Klientelpolitik“. Brucker betonte, er stehe grundsätzlich für
Offenheit und Fairness, vermisse jedoch Ehrlichkeit, insbesondere
vonseiten der Kulturstadträtin. Kritisch ging Brucker auf die
Situation der Wiener Kammeroper ein. Diese falle dem Sparstift zum
Opfer und werde pausiert oder eingestellt, offiziell mit dem Hinweis
auf einen sanierungsbedürftigen Spielort. Dazu habe es jedoch
keinerlei transparente Information gegeben, kritisierte der FP-
Abgeordnete. In den vergangenen Wochen sei in einem Interview zudem
deutlich geworden, dass es an Planungssicherheit fehle. So habe etwa
das Theater an der Wien das Budget für das heurige Jahr erst im
Dezember erhalten. Der kulturpolitische Auftrag werde damit aus
seiner Sicht nicht erfüllt. Zum Fall der Kammeroper führte Brucker
weiter aus, der Intendant habe erklärt, dass weitere Bespielungen
geplant gewesen seien und kein technischer Sanierungsbedarf bestanden
habe. Der Stadtregierung sei dieses Haus jedoch offenbar nicht
wichtig. Dies bedeute einen Schaden für die Wiener Kulturlandschaft.
Auch die Wiener Festwochen kritisierte Brucker scharf. Dort gebe es
keinerlei Kürzungen, obwohl Intendant Rau „aus früheren Skandalen
nichts gelernt“ habe. Der künstlerische Anspruch bleibe auf der
Strecke, stattdessen gehe es um „Aktivismus und Missionierung“. Mit
14 Millionen Euro Steuergeld werde der eigentliche Auftrag der
Festwochen aus seiner Sicht klar verfehlt. Er forderte daher
ausdrücklich Einsparungen in diesem Bereich. Demgegenüber werde beim
Philharmonischen Sommernachtskonzert um 250.000 Euro gekürzt, obwohl
die Übertragungen weltweit von vielen Menschen verfolgt würden. Diese
Prioritätensetzung bezeichnete Brucker als unausgewogen. Insgesamt
würden politische Gesinnung und Netzwerke wichtiger genommen als
Qualität und Verantwortung gegenüber den Steuerzahler*innen,
behauptete er. Brucker verlangte deshalb einen „dringenden
Kurswechsel“ in der Wiener Kulturpolitik.
GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, es gehe in der Debatte um den
Stellenwert von Kunst, Kultur und Wissenschaft in Wien. Das Budget
habe konsolidiert werden müssen, dies sei jedoch – wie mehrfach
betont – „verantwortungsvoll“ erfolgt. Kultur sei kein Luxus, sondern
Teil der öffentlichen Grundversorgung, so Akcay. Mit den Förderungen
sichere die Stadt zahlreiche Arbeitsplätze. Ohne diese Unterstützung
hätten viele Künstler*innen kaum eine Chance, ihre Arbeit
fortzusetzen; zugleich halte man damit die freie Szene am Leben. Die
zur Beschlussfassung vorliegenden Projekte seien wichtige Räume für
Ideen, Diskussionen und Begegnungen. Diese Orte würden Tradition und
zeitgenössische Kunst miteinander verbinden und Kunst für alle
erlebbar machen, was zugleich eine gute Standortpolitik darstelle und
Wiens internationale Anerkennung stärke. Zur Klimabiennale sagte die
SPÖ-Gemeinderätin, dass dort die größte Herausforderung der Gegenwart
aufgegriffen werde. Es würden neue Ideen entwickelt und Impulse
gesetzt, die die Gesellschaft stärkten. Wien stehe dabei für
Offenheit, Austausch und internationale Vernetzung, so Akcay. Die zu
fassenden Beschlüsse sicherten aus ihrer Sicht jenes Profil, das Wien
ausmache. Abschließend betonte Akcay, Kultur sei „kein
Kostenproblem“, sondern eine „Investition in die Zukunftssicherung
der Stadt“.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) kritisierte, dass viel
Fördergeld an Vereine vergeben werde, die nur ein „selektives
Publikum“ ansprechen würden. Besonders die Förderung der
Klimabiennale bezeichnete er als zweifelhaft und meinte, dort stehe
mehr Ideologie als technologischer Fortschritt im Vordergrund.
Gleichzeitig würden andere wichtige Institutionen vernachlässigt. So
verwies Gorlitzer darauf, dass die Sanierung der Hermesvilla erneut
verschoben werde, obwohl der Stadtrechnungshof bereits vor zehn
Jahren auf einen dringenden Sanierungsbedarf hingewiesen habe. Auch
die Kammeroper solle stillgelegt werden, obwohl der Intendant erklärt
habe, dass der Spielbetrieb bei entsprechender Unterstützung noch
über mehrere Jahre hätte gesichert werden können, sagte der
Gemeinderat. Kritisch äußerte sich der ÖVP-Mandatar auch zur
Förderung des Wiener Filmarchivs der Arbeiterbewegung. Dieses zeige
zwar durchaus interessante und sehenswerte Filme, die Förderung sei
jedoch noch immer unnötig hoch, nachdem in den vergangenen drei
Jahren insgesamt 335.000 Euro ausbezahlt worden seien. Pro Jahr
würden rund 22 Spieltage stattfinden, bei einer maximalen Auslastung
von 40 Sitzplätzen, meist jedoch nur mit 15 bis 20 Besucher*innen.
Hochgerechnet habe man in drei Jahren lediglich rund 2.640 Personen
erreicht, was einem Förderbetrag von etwa 85 Euro pro Besucher
entspreche. Das sei mehr als das Zehnfache eines normalen
Kinotickets, zeigte sich Gorlitzer erstaunt. Unter Hinweis auf die
Website des Filmarchivs erklärte er, dass diese Filmabende der
politischen Information dienten. Bezugnehmende auf den Vorredner
Weber meinte der VP-Abgeordnete, hier werde öffentliche Förderung
sehr wohl für politische Agitation eingesetzt. Dies geschehe in einer
Zeit, in der wichtige Kulturinstitutionen „sträflich vernachlässigt“
würden. Das sei der falsche Weg, schloss Gorlitzer.
Für GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) spielt die Kulturpolitik
gerade im Zusammenhang mit der Klimakrise eine wichtige Rolle. Es
gehe dabei um klimafitte Museen und Kulturbetriebe, aber auch darum,
Räume für Interaktion, Diversität und Teilhabe im Bereich des
Klimaschutzes zu schaffen. Zugleich könne Kultur einen
differenzierten Diskurs ermöglichen und Vereinfachungen
entgegenwirken. Gara zeigte sich erfreut darüber, dass dies in Wien
möglich sei und sich auch die Bevölkerung aktiv einbringen könne. Die
Klimakrise bezeichnete Gara als „größte Transformation der
Menschheitsgeschichte“. Daher müsse auch die Kulturpolitik
entsprechende Schwerpunkte setzen und ökologische Standards
etablieren. Die Stadtregierung habe dazu eine eigene Strategie
entwickelt. Entscheidend sei jedoch nicht nur die Planung, sondern
vor allem die konkrete Umsetzung, etwa beim Prater Museum oder beim
Wien Museum. Umbauten könnten hier als Chance genutzt werden, ebenso
eine intelligente Nutzung unterschiedlicher Energieformen, so Gara.
Als Vorzeigeprojekt nannte Gara das KunstHausWien, das beispielhaft
für den Ausstieg aus Gas stehe. Solche Projekte zeigten, wie
kulturelle Einrichtungen konkrete Beiträge zur Klimawende leisten
könnten, was in dieser Form einzigartig in der Kulturlandschaft sei.
Dabei gehe es nicht nur um technische Aspekte, sondern auch um die
Frage, wie die Themen der Klimakrise vermittelt würden. Gerade weil
„klassische Narrative fehlten“, sei die Klimabiennale wichtig, führte
Gara weiter aus. Diese werde eng mit Schulen verknüpft und soll als
Meilenstein in der Vermittlung von Zukunftsfragen dienen. Ziel sei
es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie gesellschaftliche Transformation
gemeinsam gestaltet werden könne, sagte der NEOS-Abgeordnete. Dies
leiste einen wichtigen Beitrag zu Bildung und Demokratie. Man habe
aus den Erfahrungen der ersten Klimabiennale neue Konzepte
entwickelt. Er halte es daher für wesentlich, dass die Klimabiennale
auch heuer durchgeführt werde, und hoffe auf breite Zustimmung.
StR Stefan Berger (FPÖ) erklärte in seinem Beitrag, dass es
Debatten mit dem Schwerpunkt „Kunst und Kultur“ im Gemeinderat nur
selten gebe. Er knüpfte an die Ausführungen seines Vorredners an und
stellte die Frage, ob die Klimabiennale sinnvoll sei. Diese strotze
aus seiner Sicht vor politischen Begriffen wie „turbokapitalistische
Konzepte“ oder „queer“. Er fragte, ob die NEOS „machtversoffen“
seien, derartige Inhalte mitzutragen, und meinte, dass sich aufgrund
dieses aus seiner Sicht „seltsamen Verhaltens“ immer mehr Menschen
von den NEOS abwenden würden. Berger kritisierte, dass keine plurale
Diskussion ermöglicht werde, sondern vielmehr ein „ideologischer
Rahmen“ vorgegeben sei. Die Evaluierung der ersten Klimabiennale habe
gezeigt, dass man offensichtlich einen Intendanten und 150.000 Euro
einsparen habe können. Solche Einsparungen wünsche sich der FPÖ-
Abgeordnete für den gesamten Kulturbereich, in dem er bei
„ideologischen Konzepten“ großes Sparpotenzial ortete. Es werde
häufig vom Schutz der Demokratie und der Menschenrechte gesprochen,
führte Berger aus. Wenn jedoch eine Meinung nicht passe, werde rasch
von einer Gefährdung der Demokratie geredet, sagte er. Demokratie
bedeute aber auch, Meinungen anzuhören, die man nicht teile. Gerade
diese Offenheit vermisse Berger. In diesem Zusammenhang verwies der
Gemeinderat auf Projekte in Wien, die sich aus seiner Sicht verstärkt
am Thema Religion abarbeiteten. Kritische Meinungen von Bürger*innen
und Parteien würden dabei nicht gehört. Er zeigte Verständnis für
Menschen, die sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten,
etwa wenn Maria als Transfrau dargestellt werde. Würde man den Islam
in vergleichbarer Weise thematisieren, bliebe es seiner Ansicht nach
nicht nur bei Worten, so Berger. Immer öfter werde in der Kunst das
Christentum „als Freiwild behandelt“. Es entstehe der Eindruck, dass
stets eine „ideologische Belehrung“ erfolgen solle, womit man sicher
nicht die breite Bevölkerung erreiche. Wenn man eine kritische
Auseinandersetzung suche, so Berger abschließend, könne man sich auch
mit aktuellem Zeitgeschehen befassen. Für solche zeitgenössischen
Ausstellungen fehle jedoch der Mut, meinte der FPÖ-Stadtrat. (Forts.
kri)