Wien (OTS) – Als „reine Showpolitik und eine Sammlung von längst
überfälligen
Selbstverständlichkeiten“ bezeichnete heute FPÖ-Industriesprecher
NAbg. Axel Kassegger die von der schwarz-rot-pinken
Verliererkoalition im Ministerrat beschlossene „Industriestrategie“.
Jahrelang habe man den Wirtschaftsstandort Österreich durch eine
irrsinnige Sanktions- und Klimapolitik an den Abgrund gedrängt, nun
präsentiere man mit großem Pomp ein Strategiepapier, das die selbst
verursachten Schäden kaschieren solle. „Jahrelang hat man den
Industriestandort Österreich durch eine verfehlte Sanktions- und
Energiepolitik an die Wand gefahren, und jetzt will man mit einer
Sammlung von Allgemeinplätzen die Wende schaffen. Das ist reine
Showpolitik und eine Verhöhnung der heimischen Betriebe, die
tagtäglich ums Überleben kämpfen!“, so Kassegger.
Besonders entlarvend sei die Novelle des
Versorgungssicherungsgesetzes. Für Kassegger sei dies ein klares
Eingeständnis des eigenen Versagens: „Es ist an Zynismus kaum zu
überbieten, wenn die Regierung nun ein Gesetz zur
‚Versorgungssicherheit‘ nachschärft, nachdem sie Österreich durch
ihre blinde Sanktionspolitik gegenüber Russland erst in diese
gefährliche Abhängigkeit von unsicheren Lieferketten manövriert hat.
Man doktert an den Symptomen herum, anstatt die Ursache – nämlich die
katastrophale Energie- und Außenpolitik – zu beenden. Statt heimische
Ressourcen zu sichern, macht man sich von internationalen Märkten
abhängig und feiert das dann als Erfolg.“
Auch das angekündigte „Leistungspaket“ sei nicht mehr als ein
Almosen. „Das sogenannte ‚Leistungspaket‘ ist nichts weiter als ein
Tropfen auf den heißen Stein für die fleißigen Österreicher. Man
wirft den Menschen ein paar Brosamen von dem Geld hin, das man ihnen
zuvor durch die Rekordinflation und die höchste Steuerlast seit
Jahrzehnten aus der Tasche gezogen hat. Eine echte Entlastung sieht
anders aus! Statt kleiner Steuerzuckerl braucht es eine grundlegende
Senkung der Abgabenquote und ein Ende der Teuerungspolitik“, erklärte
Kassegger.
Den Gipfel der Realitätsverweigerung stelle für den FPÖ-
Industriesprecher aber das Eingeständnis des NEOS-Staatssekretärs
dar, dass Österreich zwar gut im Denken, aber schlecht in der
Umsetzung sei. „Hier gesteht ein Mitglied dieser Verliererkoalition
das Totalversagen der eigenen Regierungspolitik vor laufender Kamera
ein! Man produziert vollmundige Strategiepapiere, weiß aber selbst
ganz genau, dass man nicht in der Lage ist, diese umzusetzen. Mehr
Unfähigkeit geht nicht“, so Kassegger, der abschließend forderte:
„Was wir brauchen, ist keine weitere PR-Show, sondern eine echte
Wende in der Standortpolitik: Weg mit den irrsinnigen Sanktionen, die
unsere Wirtschaft ruinieren, eine sichere und leistbare
Energieversorgung für unsere Betriebe, eine massive Senkung der
Steuer- und Abgabenlast, Strukturreformen und ein radikaler
Bürokratieabbau. Diese Verliererkoalition hat bewiesen, dass sie dazu
nicht willens oder fähig ist. Es braucht endlich eine Politik für
Österreich, die von einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl
geführt wird!“