Wien (OTS) – Die 10. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute,
Donnerstag, um 9
Uhr mit der Fragestunde begonnen.
Vor der Beantwortung der Anfragen an die Stadträt*innen gab es
eine kurze Debatte zur Geschäftsordnung. Anlass war der Dringliche
Antrag der FPÖ. GR Armin Blind (FPÖ) und StR Dominik Nepp, MA (FPÖ)
kritisierten die Entscheidung, diesen teilweise nicht zuzulassen. Die
Argumentation für die Ablehnung, dass im Antrag verschiedene Gremien
angesprochen werden, bezeichnete Blind in seiner Wortmeldung zur
Geschäftsordnung als „sehr schwach“. In einer weiteren Wortmeldung zu
Geschäftsordnung meinte Nepp, der Stadtregierung sei eine Debatte
über die Wiener Mindestsicherung offenbar unangenehm.
Vorsitzender GR Thomas Reindl (SPÖ) ging auf die Kritik ein und
verwies auf ein Gutachten der MD-Recht zum Dringlichen Antrag der FPÖ
Wien: Der Dringliche Antrag könne als Minderheitenrecht nur im
eigenen Wirkungsbereich behandelt werden. Zudem habe die FPÖ Wien
laut Reindl einen mit dem Dringlichen Antrag identen
Resolutionsantrag initiiert. In beiden würden mehrere rechtliche
Körperschaften angesprochen, etwa das Innen- und Sozialministerium
sowie den Wiener Landtag. Sammelanträge könnten nicht als
Resolutionsanträge abgehandelt werden. Er forderte die Wiener FPÖ
auf, Anträge künftig geschäftsordnungsmäßig zu stellen.
Zwtl.: Fragestunde
GR Hannes Taborsky (ÖVP) wollte in der ersten Anfrage von
Finanzstadträtin Barbara Novak im Hinblick auf die geplante
Neuverschuldung der Stadt wissen, aus welchem Grund die Ermächtigung
an den Magistrat von 3,25 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4,5
Milliarden Euro im Jahr 2026 angehoben worden sei. Novak zufolge
zähle die Aufnahme von Darlehen zu einer wichtigen
Verwaltungsaufgabe, die nach der Wiener Stadtverfassung dem
Gemeinderat vorbehalten sei. Der Wiener Gemeinderat erteile die
Ermächtigung an den Magistrat, die zur Finanzierung des Haushaltes
notwendigen Fremdmittelaufnahmen vorzunehmen. Das sei ein wichtiger
Vorgang, betonte Novak. Dahinter würden Berechnungen und
Planungswerte liegen, welche sich nach den wirtschaftlichen
Bedingungen der jeweiligen Jahre orientieren. Eine gewisse
Flexibilität werde dabei vorgesehen. Die Fremdmittelaufnahmen würden
sich in der Regel aus zwei Bereichen gliedern: Der eine Betrag setze
sich zusammen aus dem in der Budgetplanung vorgesehenen notwendigen
Fremdmittel aufgrund des angedachten Defizits. Das andere sei die
Flexibilität, welche die Stadt für zukünftige Bedürfnissen vornehme –
diese verstehen sich unter der Möglichkeit einer Neufinanzierung und
Umschuldung im Sinne von besseren Konditionen. Aus diesen Beträgen
setze sich die Summe am Ende zusammen. Laut Novak gehe die Stadt 2027
von einem Refinanzierungsbedarf von 1,31 Milliarden Euro aus. Alle
Fremdmittelaufnahmen mit dazugehörigen Zinssätzen und Laufzeiten
würden im Finanzausschuss berichtet und transparent dargestellt. Alle
Fremdmittelaufnahmen, die aufgrund von Überschreitungen oder
Mehrbedürfnissen notwendig sind, würden der jeweiligen
Beschlussfassung unterliegen, sofern sie einen direkten Zusammenhang
zu einem Überschreitungsantrag haben.
Die zweite Anfrage richtete sich an Mobilitätsstadträtin Ulli
Sima: GR Kilian Stark (Grüne) erkundigte sich, ob die Anzahl der an
die Landespolizeidirektion Wien abgeordneten Bediensteten der Stadt
Wien 2025 reduziert worden sei. Sima antwortete: „Nein, die Zahl ist
nicht reduziert worden“. Im Jahr 2025 habe die Stadt im Einvernehmen
mit der LPD Wien zwei Ausbildungskurse für neue
Parküberwachungsorgane abgehalten und im Zuge dessen seien 60 neue
Mitarbeiter*innen aufgenommen worden, um den Personalstand aufrecht
halten zu können. Stand Jänner 2026 seien laut Sima deutlich mehr als
600 Mitarbeiter*innen hierfür tätig. Es gebe regelmäßige
Evaluierungen – auch gemeinsam mit der LPD Wien – zur
Effizienzsteigerung der Parkraumüberwachungsorgane. Es seien bereits
große Schritte im Bereich der Digitalisierung gesetzt worden, etwa
durch die automatische Kennzeichenerkennung. Zudem würden Synergien
genutzt zur LPD Wien, etwa bei gestohlenen Fahrzeugen. In den Jahren
2024 und 2025 seien jeweils rund 54 Millionen Kontrollen von
Fahrzeugen durchgeführt. Sima verwies darauf, dass die
Parkraumüberwachung viel mehr leiste als nur die Kontrolle von
Parkscheinen und -pickerl. Durch die im Juli in Kraft getretenen
Verordnung zu den E-Scootern habe sich die Zahl an Beschwerden zudem
stark verringert.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) richtete die dritte Anfrage an
Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Er wollte wissen, warum der
Kindergarten-Betreiber „Abendstern“ trotz des „vom Stadtrechnungshof
aufgedeckten Fördergeld-Missbrauchs“ weiter von der Stadt Wien –
Kindergärten (MA 10) gefördert worden sei. Emmerling erklärte, dass
im August 2020 aufgrund der Feststellungen im Rahmen der
Wirtschaftsprüfung eine Rückforderung der nicht zweckmäßig
verwendeten Fördermittel eingeleitet wurde. Die ursprünglich
festgelegte Rückforderung sei aufgrund von plausiblen Stellungnahmen
von der MA 10 reduziert worden. Diese Reduktion sei aus sachlichen
Gründen erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Förderung nicht beendet
worden, weil die Sicherung von Bildungsplätzen vor dem Hintergrund
der Corona-Pandemie im Vordergrund stand und dies zu diesem Zeitpunkt
unverhältnismäßig gewesen wäre. Zudem habe es nie Beanstandungen bei
der pädagogischen Kontrolle gegeben. Seitdem sei der Verein ständig
in Kontrolle. Emmerling betonte, dass künftig Konsequenzen für
Vereine gezogen werden, die nicht zweckmäßig mit Fördermittel
umgehen. (Forts.) exm