Wien (OTS) – FPÖ-Wehrsprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Landesverteidigungsausschusses NAbg. Volker Reifenberger bezeichnete
heute die Empfehlungen der Wehrdienstkommission zur Verlängerung des
Grundwehr- und Zivildienstes als „richtigen, längst überfälligen,
aber von der Regierung chaotisch vorbereiteten Schritt“. Die
Freiheitlichen fordern eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sowie
die Wiedereinführung verpflichtender Truppenübungen für die
Wehrpflichtigen des Milizstandes bereits seit vielen Jahren und haben
bereits unzählige parlamentarische Initiativen dazu eingebracht. „Wir
werden uns den Bericht im Detail ansehen und genau analysieren. Dass
heute aber ein seit Dezember fertiger Bericht verspätet präsentiert
wird, ohne politische Einigung, ist ärgerlich und enttäuschend und
eher ein Armutszeugnis als ein Reformanstoß“, so Reifenberger.
Für Reifenberger sei es bezeichnend, dass die Regierung selbst
bei einem derart zentralen Thema für die Sicherheit Österreichs
Uneinigkeit zur Schau stelle: „Wenn man die Vorstellung eines
Berichts schon wochenlang verschiebt, dann darf sich die Bevölkerung
erwarten, dass gleichzeitig eine politische Lösung präsentiert wird.
Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Stattdessen erleben wir
wieder einmal nur Koalitionschaos.“
Die FPÖ stehe einer sinnvollen Reform nicht im Weg, werde aber in
einem ersten Schritt den umfangreichen Bericht im Detail prüfen. „Im
Zuge der Wehrdienstreform ist auch dringend der viel zu geringe
Mobilmachungsrahmen von nur 55.000 Soldaten deutlich anzuheben. Es
braucht auch dringend Maßnahmen, um ausreichend Unteroffizierskader
heranzubilden – das darf man keinesfalls vergessen. Und schließlich
muss gewährleistet sein, dass ausreichend Soldaten in Milizfunktionen
beordert werden und kein ungesundes Ungleichgewicht zugunsten der neu
aufzustellenden Bereitschaftstruppe entsteht. Ein Grundwehrdienst für
Nicht-Staatsbürger ist hingegen kategorisch abzulehnen“, erklärte
Reifenberger. Diese Schritte seien unerlässlich, um das Bundesheer in
die Lage zu versetzen, unsere Republik Österreich verteidigen zu
können, denn ein neutraler Staat müsse in der Lage sein, dies allein
zu bewerkstelligen.
Zudem sei für die Freiheitlichen die Wehrgerechtigkeit ein
entscheidender Punkt: „Für uns ist klar, dass der bewährte Drei-
Monats-Abstand zwischen der Dauer des Wehrdienstes und des
Zivildienstes beibehalten werden sollte. Alles andere wäre eine
weitere Besserstellung des Zivildienstes und Geringschätzung und
Benachteiligung für all jene jungen Österreicher, die sich für den
Dienst mit der Waffe für unsere Republik entscheiden. Weiters sollten
auch Zivildiener zu regelmäßigen Übungen herangezogen werden“, so
Reifenberger abschließend.