Wien (OTS) – Nachdem SPÖ-Vizekanzler Babler eine Liste für die
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel präsentiert hatte, wurde er
umgehend von seinen Koalitionspartnern öffentlich bloßgestellt.
Kritik an diesem „politischen Armutszeugnis und Beweis der
Unfähigkeit dieser Regierung“ äußerte FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz: „Was ist das nur für ein Haufen von Steuergeld
finanzierten Dilettanten“, fragt FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz laut,
was viele in der Bevölkerung denken. „Weiß in dieser Regierung
eigentlich irgendwer, was der andere tut? Der Vizekanzler präsentiert
stolz eine Liste, die später vom Koalitionspartner als ‚nicht
akkordiert‘ vom Tisch gewischt wird. Das ist kein Regieren, das ist
eine Amateurtruppe im Endstadium des Zerfalls. Ist das die Definition
von Regierungspolitik dieser Verliererregierung, dass jeder, dem
gerade etwas einfällt, damit hausieren geht?“, so Schnedlitz.
„Dieses Trauerspiel geht voll auf Kosten der Familien, der
Arbeitnehmer und der heimischen Wirtschaft. So viel zum groß
angekündigten Kampf gegen die Teuerung. Diese Regierung kann sich ja
nicht einmal auf einen simplen Warenkorb einigen, wie soll sie da bei
den großen Themen irgendetwas zustande bringen?“, fragte Schnedlitz
auch mit Blick auf alle anderen Themen. Für ihn sei klar, dass die
Regierung das neue Jahr noch schlechter begonnen habe, als das letzte
zu Ende ging: „Die Bevölkerung hat von diesem Kindergarten die Nase
gestrichen voll, in dem jeder macht, was er will, und niemand die
Verantwortung übernimmt. Anstatt die drängenden Probleme des Landes
zu lösen, ist man nur mit sich selbst beschäftigt. Das ist eine
Verhöhnung für jeden, der täglich hart arbeitet und sich fragt, warum
für ihn immer weniger übrigbleibt.“
Abschließend forderte Schnedlitz Konsequenzen: „Diese
Regierungskrise ist längst eine Staatskrise auf Kosten der
Bevölkerung und muss sofort ein Ende haben. Österreich braucht jetzt
Lösungen und Visionen und keine unfähigen Streithanseln auf der
Regierungsbank. Es ist höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert
Kickl, der diese Visionen ab dem ersten Tag umsetzen wird, diesem
unwürdigen Schauspiel ein Ende setzt und endlich wieder Politik für
Österreich macht!“