Wien (OTS) – „ÖVP, SPÖ und NEOS haben alle inflationsdämpfenden
Maßnahmen der
Vorgängerregierung auslaufen lassen, Gebühren erhöht und den
öffentlichen Verkehr verteuert – und damit die Inflation weiter
angeheizt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher des Grünen. „Die
Regierung scheint den Ernst der Lage noch immer nicht zu erkennen:
Statt das Leben der Menschen leistbarer zu machen, steigt die
Inflation nun wieder auf fast vier Prozent.“
„Zunächst hat die Bundesregierung das Problem auf andere
abgeschoben: Statt selbst wirksame Maßnahmen zu ergreifen, wurden
Arbeitnehmer:innen aufgefordert, bei den Lohnverhandlungen
Zurückhaltung zu üben. Erst spät griff sie auf die Instrumente
zurück, mit denen die schwarz-grüne Vorgängerregierung die Inflation
auf 2,9 Prozent und damit nahe des 2-Prozent-Ziels gesenkt hatte –
etwa die Senkung der Energieabgaben und die Mietpreisbremse. Viel zu
viel Zeit war bis dahin verloren“, so Schwarz weiter.
„Nun setzt die Regierung auf eine Gießkannenförderung durch
Umsatzsteuersenkungen, die vor allem Besserverdienende entlastet und
jenen, die wirklich Hilfe brauchen, kaum zugutekommt. Ob die
angekündigten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ausreichen und
rechtzeitig kommen, ist außerdem völlig offen“, erklärt Schwarz. „Es
ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich wirksame Maßnahmen
ergreift, um die Inflation zu bremsen und ein leistbares Leben für
alle in Österreich zu sichern.“