Wien (OTS) – „Was Vizekanzler Babler heute in der ,Pressestunde`
präsentiert hat,
ist wieder einmal das, was wir von dieser Regierung schon kennen:
nicht zu Ende gedachte Ankündigungen. Ob bei der
Mehrwertsteuersenkung oder beim Industriestrompreis – bei all diesen
Versprechen fehlt die Antwort auf die entscheidende Frage: Wer zahlt
am Ende wirklich?“, sagt Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der
Grünen.
Babler spricht zwar ständig von der Gegenfinanzierung der
angekündigten Maßnahmen. Er bleibt aber konkrete Vorschläge schuldig,
die auch wirklich zur Finanzierung tauglich sind. „Und vor allem
eines fällt auf: Die Superreichen bleiben komplett außen vor. Im
Wahlkampf hat Andreas Babler landauf, landab versprochen, dass die
breiten Schultern ihren fairen Beitrag leisten müssen. Heute hört man
davon nichts mehr. Denn am Ende zahlen wieder jene, die ohnehin jeden
Euro zweimal umdrehen müssen. Das ist keine soziale Politik. Babler
stellt die Rechnung für seine Ankündigungen den Falschen aus“,
kritisiert Maurer.
Maurer erinnert an einen Vorschlag der Grünen zur
Gegenfinanzierung: „Diese Regierung lässt bei den klimaschädlichen
Subventionen Milliarden liegen. Sie sind weder gerecht noch
zukunftsfähig und müssten endlich abgeschafft werden. Doch auch
dieser Weg wird konsequent ignoriert.“