Wien (OTS) – Attac kritisiert zentrale Teile der heute vorgestellten
Industriestrategie. Statt eine konsequente sozial-ökologische
Transformation voranzutreiben, setzt die Regierung auch auf
Deregulierung und klimaschädliche Sektoren.
„Eine zukunftsfähige Industriestrategie muss kompromisslos auf
erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz,
Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Zukunftsindustrien setzen.
Zentrale Elemente der Industriestrategie, wie Aufrüstung, der Ausbau
Künstlicher Intelligenz oder Weltraumtechnologie stehen in klarem
Widerspruch dazu”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Rüstung im Widerspruch zu den Klimazielen
Vor allem der Rüstungssektor und seine Lieferketten sind durch
die energie- und rohstoffintensive Produktion sowie hohen
Treibstoffverbrauch enorm klimaschädlich und kaum zu dekarbonisieren.
Gleichzeitig bindet der Rüstungssektor Fachkräfte und
Produktionskapazitäten, die dringend für die Energie- und
Verkehrswende benötigt werden.
Rüstungsförderung ist zudem volkswirtschaftlich ineffizient:
Studien zeigen, dass Investitionen in Rüstung deutlich weniger
Arbeitsplätze und damit positive ökonomische Effekte schaffen als
jene in Klimaschutz, Soziales oder Bildung.
Die Beschleunigung der Waffen-Exportkontrolle birgt die Gefahr,
dass österreichische Waffen vermehrt in Kriegs- und Krisengebieten
landen. Die ungebremste Förderung des Rüstungssektors trägt
grundsätzlich zu weiterer geopolitischer Eskalation bei, warnt Attac.
Positive Bekenntnisse mit Widersprüchen
Grundsätzlich begrüßt Attac das Bekenntnis der Regierung zu einer
aktiven Industriepolitik. Zu den positiven Aspekten zählen das
Bekenntnis zu einer resilienten Vergabe- und Förderpolitik mit dem
Fokus auf regionaler und europäischer Wertschöpfung. Auch Pläne für
Kreislaufwirtschaft und Rohstoffsouveränität sind längst überfällig,
müssten aber konsequent umgesetzt werden. Die Widersprüche in der
Strategie sind dafür jedoch in Summe zu groß.