Wien (OTS) – „Wien muss endlich Verantwortung übernehmen! Peter
Hackers Aussagen
bezüglich der Ukraine-Ankunftszentren in der Sendung Wien heute sind
nichts anderes als ein offener Beweis seiner Planlosigkeit. In der
Verzweiflung über das hausgemachte Sozialhilfe- und Migrationsproblem
greift Hacker fast schon reflexartig zur altbekannten Ausrede ‚der
Bund ist schuld‘. Es ist jedoch ein Faktum, dass der Bund die
finanziellen Mittel bereitstellt. Folglich haben die Länder auch
entsprechende Maßnahmen zu setzen“, kommentiert der Generalsekretär
der Volkspartei, Nico Marchetti, und unterstreicht die Aussagen des
Flüchtlingskoordinators und Leiters der Bundesbetreuungsagentur (BBU)
, Andreas Achrainer: „Da es nicht in allen Bundesländern
Bundesbetreuungseinrichtungen gibt, ist eine Erstaufnahme über die
BBU schlicht widersinnig. Zudem liegt die Zuständigkeit gemäß der
Grundversorgungsvereinbarung eindeutig bei den Bundesländern.“
„Die Wahrheit ist, dass Peter Hacker und die Wiener
Stadtregierung seit Jahren eine nervöse Kindesweglegung betreiben.
Das jahrzehntelange Versagen im Asyl- und Integrationsbereich, das
maßgeblich durch die überbordende Sozialpolitik verursacht wurde,
holt Wien nun wieder ein. Doch anstatt permanent den Bund
anzugreifen, muss die Stadt Wien endlich ihr eigenes Handeln kritisch
hinterfragen und ins Tun kommen. Schließlich werden sich die Probleme
nicht in Luft auflösen, nur, weil man mit dem Finger auf andere
zeigt“, so Marchetti abschließend.