Wien (OTS) – Zur heute, Donnerstag, von der Bundesregierung
präsentierten
nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Was wir seit Jahren
gefordert haben, tritt endlich in Kraft. Mit dem Gemeinsamen
Europäischen Asylsystem werden Asylstandards vereinheitlicht,
Asylverfahren beschleunigt, der Außengrenzschutz ausgebaut – und es
wird endlich eine faire Verteilung von Asylanträgen innerhalb der EU
geben. Das fordern wir bereits seit Jahren in unserem Plan für Asyl
und Migration. So sorgen wir für Fairness unter den Ländern und auch
für Fairness für die Menschen selbst.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer
betont, dass Österreich hilft und schon viel geholfen hat – „jetzt
müssen aber faire Verhältnisse, Ordnung und Klarheit her. Und das
funktioniert nur, wenn Europa endlich zusammenarbeitet. Hier sind wir
einen Riesenschritt weitergekommen“. Seltenheim betont gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst: „Mit der Umsetzung des Europäischen Asylpakts und
unseren Maßnahmen bei der Integration und dem Kampf gegen
extremistische Strömungen stärken wir die Sicherheit in Österreich.“
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Asyl brauche klare Regeln und deren konsequente Umsetzung – das
wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. „All jene, die in
Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, sollen ein faires,
transparentes Verfahren und schnelle Rechtsklarheit bekommen. Und
alle, die ein Recht auf einen Asylstatus haben, sollen von Tag 1 an
in ihrer Integration in die österreichische Gesellschaft unterstützt
werden – durch eine solide Grundversorgung, umfassende Sprach- und
Wertekurse und einen transparenten Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung
und Sozialleistungen.“ Dafür werde es künftig durch die faire
Verteilung von Asylanträgen mehr Ressourcen geben.
Zudem wird eine Grundlage für Rückkehrzentren im Ausland
geschaffen und es wird konsequente Rückführungen geben. Asylverfahren
sollen künftig außerhalb der EU durchgeführt werden, um Schleppern
die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Extremismus wird mit der vollen
Härte des Rechtsstaats verfolgt – „dafür setzt sich unser
Staatssekretär Jörg Leichtfried u.a. mit dem Kampf gegen Online-
Radikalisierung und der Verschärfung des Vereinsgesetzes mit aller
Kraft ein“. (Schluss) bj/mb