Wien (OTS) – „Wenn Grundnahrungsmittel günstiger werden sollen, ist
das zu
begrüßen – aber die Mehrwertsteuer-Senkung ist eine teure Maßnahme.
Und so wie die Regierung sie ankündigt, stellt sich eine zentrale
Frage: Wer zahlt das am Ende? 400 Millionen Euro pro Jahr fließen
hier über die breite Gießkanne, die alle gleichermaßen trifft – auch
jene, die diese Entlastung gar nicht brauchen“, sagt Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen.
Deshalb stellt sich die Frage der Gegenfinanzierung. Was bisher
völlig fehle, sei ein fairer Beitrag jener, die in den letzten Jahren
massiv profitiert haben: „Die Regierung schont Superreiche und große
Vermögen erneut vollständig. Wenn man viele entlasten will, müssen
breite Schultern endlich stärker herangezogen werden. Stattdessen
häufen sich die Fragezeichen bei der Finanzierung: Wie genau sollen
Paket- und Plastiksteuer aussehen? Betrifft die Plastiksteuer nur
Verpackungen oder sämtliche Plastikprodukte? Und vor allem: Zahlen
hier wirklich die Hersteller – oder wieder die Konsument:innen an der
Kassa?“, so Schwarz.
Auch bei der angekündigten Paketabgabe sei die Regierung
Antworten schuldig: „Niemand weiß bislang, wie diese Abgabe gestaltet
werden soll. Die Ankündigungsweltmeister sind wieder in Hochform.
Dieses Vorgehen ist weder solide noch verantwortungsvoll.“
Wenn die Regierung es ernst meint mit dauerhaft leistbaren
Lebensmitteln, müsse sie an der Wurzel ansetzen: „Entlang der
gesamten Wertschöpfungskette entstehen die Kosten – genau dort müssen
wir ansetzen. Ein zentraler Hebel ist der Industriestrompreis, den
wir Grüne seit Langem vorschlagen. Günstiger, verlässlicher Strom für
Produktion und Lebensmittelverarbeitung dämpft die Preise nachhaltig.
Aber auch beim Industriestrompreis zeigt sich das gleiche Bild: Die
Regierung ist groß im Ankündigen, bleibt aber Konkretes schuldig.
Auch die Gegenfinanzierung ist unklar. Wir Grüne haben ein klares
Modell zur Gegenfinanzierung vorgelegt: Klimaschädliche Subventionen
müssen endlich abgeschafft werden – damit lässt sich ein
Industriestrompreis solide finanzieren.“