Wien (OTS) – „In Uganda stehen unmittelbar vor der heutigen Wahl
schwerwiegende
Einschränkungen der demokratischen Freiheiten im Raum: Das Internet
wurde landesweit abgeschaltet, es gibt Berichte über starken Druck
auf die Opposition und Befürchtungen von Wahlmanipulation“, sagt
David Stögmüller, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen. Vor
diesem Hintergrund stelle sich umso mehr die Frage, wie glaubwürdig
Zusagen Ugandas zu menschenrechtskonformen Rückkehrzentren wären, in
denen Menschen gegen ihren Willen untergebracht würden.
Eine österreichische Delegation rund um Außenministerin Meinl-
Reisinger war unlängst in Uganda, um dort laut Informationen des „
Standard“ auch über solche sogenannten Return Hubs zu sprechen. „Der
seit 40 Jahren regierende Amtsinhaber Yoweri Museveni schaltet de
facto demokratische Grundrechte aus – welche Konsequenzen zieht
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger daraus für eine mögliche
Zusammenarbeit zu Rückkehrzentren, die auf Basis von EU-
Menschenrechtsstandards agieren muss?“, fragt Stögmüller.
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von
Außenministerin Meinl-Reisinger bleiben wesentliche Fragen zur
möglichen Zusammenarbeit Österreichs mit Uganda im Bereich Migration
und Rückkehrzentren jedenfalls offen. Für Stögmüller steht fest:
„Österreichs Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Uganda
sollen der Armutsbekämpfung dienen und die Lebensbedingungen vor Ort
verbessern. Die Außenministerin ist verpflichtet sicherzustellen,
dass diese Gelder auch tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt werden
– gerade in Ländern, in denen die Bevölkerung systematisch
unterdrückt wird. Ich werde weiterhin darauf schauen, dass die
österreichische EZA diesem Anspruch gerecht bleibt“, hält Stögmüller
fest.