Wien (OTS) – Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt die heute von der
Bundesregierung verlautbarte Reduktion der Mehrwertsteuer auf
ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent. „Damit wird ein
wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Lebensmittelhandels und zur
unmittelbaren Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten gesetzt“,
betont Trefelik.
Zur Gegenfinanzierung sind eine Paketabgabe auf Sendungen aus
Drittstaaten sowie eine Abgabe auf nicht recyclebares Plastik
vorgesehen.
Wettbewerbsgleichheit ja – aber Fragen zur Umsetzung offen
Die Paketabgabe werde für mehr Fairness im Wettbewerb mit
internationalen Verkaufsplattformen sorgen. „Unklar ist jedoch, wie
die technische Abwicklung der Einhebung funktionieren soll. Der
Löwenanteil der Pakete wird nicht in Österreich abgefertigt, sondern
über Ungarn und Belgien in die EU eingeführt“, gibt Trefelik zu
bedenken. Ebenso sei offen, wie die Gebühr im Zusammenspiel mit den
von der EU angekündigten pauschalen Zoll- und Bearbeitungsgebühren
gestaltet wird.
Plastikabgabe darf Handel nicht zusätzlich belasten
Zur geplanten Abgabe auf nicht recyclebares Plastik hält Trefelik
fest, dass genau zu prüfen sei, wer diese tatsächlich abführen soll.
„Es ist entscheidend, jene Bereiche nicht mit Kosten zu belasten, die
keinen Einfluss auf den Einsatz des Plastiks haben“, sagt er. Es
gelte zu verhindern, dass höhere Verpackungskosten zu
Preissteigerungen im Handel führen – und damit die Inflation erneut
antreiben. „Hier sind potenziell alle Handelsbereiche betroffen.“
Kritik an Kompetenz-Ausweitung der Bundeswettbewerbsbehörde
Besonders kritisch beurteilt Trefelik die geplante Erweiterung der
Kompetenzen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). „Soll diese künftig
darüber entscheiden, wie hoch Gewinne in einzelnen Wirtschaftsstufen
sein dürfen – absolut oder prozentuell?“, fragt er. Solche
Eingriffsmöglichkeiten hätten „stark
zentralverwaltungswirtschaftliche Züge“ und widersprächen „eklatant
den Grundsätzen der Marktwirtschaft“. (PWK017/JHR)