Wien (OTS) – Stärkung des Wettbewerbs: Generaldirektorin der BWB
begrüßt die
Initiative der Regierung
Die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet täglich intensiv für den
Wettbewerb. Sei es durch die Aufdeckung von Kartellen bzw.
Marktmachtmissbrauch, durch fundierte Analyse von Märkten in
Branchenuntersuchungen, sowie durch die Prüfung von Fusionen. Die
Entwicklungen haben gezeigt, dass es notwendig ist die Instrumente
der BWB zu stärken, um einen funktionierenden Wettbewerb und damit
den Wirtschaftsstandort in Österreich zu sichern. Die Regierung setzt
notwendige Schritte für den Wirtschaftsstandort sowie die
Verbraucherinnen und Verbraucher.
„ Wettbewerb ist ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs. Die neuen Maßnahmen setzen ein klares Signal für einen
starken Wirtschaftsstandort und für die Anliegen der Verbraucher und
Verbraucherinnen .“, erklärt Generaldirektorin der BWB, Natalie
Harsdorf.
Demnach sind unter anderem folgende Maßnahmen zum Schutz des
Wettbewerbs vorgesehen:
Nach Branchenuntersuchungen kann die BWB derzeit nur Empfehlungen für
die Verbesserung der Wettbewerbssituation in einem Markt abgeben.
Nach dem Vorbild anderer Länder (zB Italien) soll es in Zukunft auch
Auflagen bei Wettbewerbsstörungen geben.
Weiters werden Unternehmen im Lebensmittelbereich verpflichtet
Transparenz bei Preisen und Margen zu erhöhen. Hier soll auch eine
digitale Schnittstelle eingerichtet werden.
Auch sollen die Befugnisse der BWB im Kampf gegen unlautere Praktiken
im Wettbewerb gestärkt werden.
Die BWB kann bereits jetzt eine Branchenuntersuchung einleiten, wenn
der Verdacht besteht, dass Abgabensenkungen nicht weitergegeben
werden. Die Weitergabe der geplanten Abgabensenkung bei ausgewählten
Grundnahrungsmitteln wird im Fokus der BWB stehen.